Leitsatz

Die unterlassene Beratung des Unfallversicherungsträgers über Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anlässlich einer Auskunft zu einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung begründet keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

Verfahrensgangvorgehend SG Bremen, 3. März 2006, Az: S 21 RJ 251/04, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 4. Dezember 2008, Az: L 12 R 24/06, Urteil
Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens, ob der Klägerin aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ab einem früheren Zeitpunkt große Witwenrente zusteht.

Die 1962 geborene Klägerin ist die Witwe des 1937 geborenen und am 26.12.1994 an den Folgen einer Berufskrankheit verstorbenen Versicherten. Sie bezog von der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft (im Folgenden: BG) ab dem Todestag des Versicherten eine Witwenrente (Bescheid vom 30.8.1996).

Die Beklagte als zuständiger Rentenversicherungsträger bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag vom 30.1.1995 mit Bescheid vom 13.3.1995 eine kleine Witwenrente ab 26.12.1994. Sie führte dabei aus, dass kein Anspruch auf große Witwenrente bestehe, weil die Klägerin das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, nicht berufsunfähig sei, kein Kind erziehe, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, und nicht für ein Kind sorge, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht selbst für seinen Unterhalt aufkommen könne. Die für die Zeit vom 26.12.1994 bis 31.3.1995 zunächst gezahlten Rentenbeträge forderte die Beklagte wegen der anzurechnenden Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) teilweise zurück. Es verblieb für diesen Zeitraum (das sogenannte Sterbevierteljahr) ein monatlicher Zahlbetrag von 71,35 DM (Dezember 1994) bzw 70,97 DM (Januar bis März 1995). Ab 1.4.1995 leistete die Beklagte die kleine Witwenrente wegen der anzurechnenden Hinterbliebenenrente aus der UV nicht mehr und teilte dies der Klägerin in den Bescheiden vom 29.11.1996, 12.6.1997, 14.7.1997, 25.9.1997, 15.7.1999, 11.7.2000 und 13.6.2001 mit.

Am 16.6.1997 gebar die Klägerin eine Tochter und informierte hierüber die BG, weder die Klägerin noch die BG unterrichteten jedoch die Beklagte. Erst mit Schreiben vom 14.7.2003 setzte die Klägerin die Beklagte von der Geburt ihrer Tochter in Kenntnis und beantragte die rückwirkende Bewilligung einer großen Witwenrente: Durch zufällige Lektüre eines Ratgebers habe sie erfahren, dass die große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) - anders als bei der Hinterbliebenenrente aus der UV - nicht nur bei Erziehung eines leiblichen Kindes des Versicherten gezahlt werde. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 12.8.2003 bewilligte die Beklagte große Witwenrente für die Zeit ab 1.7.2002 und entschied zugleich, dass die Voraussetzungen für einen früheren Rentenbeginn aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht vorlägen.

Die Klägerin erhob im Dezember 2003 beim Landgericht Bremen (LG) gegen die BG Amtshaftungsklage (Az 1 O 2877/03) und trug in diesem Zusammenhang vor: Zwar sei die Begrenzung der Nachzahlung der großen Witwenrente durch die Beklagte auf den Zeitraum ab 1.7.2002 rechtmäßig, zumal auch die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht bestünden, die BG habe sie jedoch fehlerhaft beraten und müsse deshalb den ihr dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das Verfahren wurde mit Beschluss des LG vom 23.3.2004 ruhend gestellt.

Im Mai 2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Überprüfung des Bescheids vom 12.8.2003. Sie sei im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als sei sie durch die BG zutreffend beraten und dadurch in den Stand gesetzt worden, den Antrag auf große Witwenrente zum rechtlich frühestmöglichen Rentenbeginn zu stellen. Die Beklagte müsse sich die unzureichende Beratung durch die BG zurechnen lassen. Die beiden Sozialversicherungsträger wirkten bei der Erbringung der Hinterbliebenenrenten aus der UV und der RV arbeitsteilig zusammen. Aufgrund der verspäteten Antragstellung sei ihr ein finanzieller Schaden von etwa 15.250 Euro entstanden. Die Beklagte lehnte den Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 10.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.10.2004 ab. Die Versagung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sei rechtmäßig, denn der UV-Träger sei in das Verfahren des RV-Trägers nicht arbeitsteilig eingebunden.

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des SG Bremen vom 3.3.2006, Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 4.12.2008). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe keine große Witwenrente für die Zeit vor dem 1.7.2002 zu, insbesondere nicht auf der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Die Beklagte habe die Klägerin nicht unzureichend oder falsch beraten oder informiert, denn sie habe im Bescheid vom 13.3.1995 ua darauf hingewiesen, dass keine große Witwenrente zu zahlen sei, weil kein Kind erzogen werde. Ebenso wenig lasse sich ein der Beklagten zurechenbarer Beratungsfehler der BG feststellen. Aus Sicht der BG habe in rentenversicherungsrechtlicher Hinsicht kein Beratungsbedarf aufgrund eines konkreten Beratungsbegehrens der Klägerin bestanden, diese habe ihre Anfrage allein auf die Witwenrente aus der UV bezogen. Zudem seien die Voraussetzungen eines Einstehenmüssens der Beklagten für ein Fehlverhalten der BG nicht gegeben. Beide Leistungsträger wirkten bei der Bearbeitung von Anträgen auf eine Witwenrente aus der RV nicht arbeitsteilig und funktionell zusammen. Zu einer solchen Annahme könne auch nicht der Umstand führen, dass die BG im Oktober 1995 aufgrund einer Akteneinsicht von der - dem Grunde nach erfolgten - Zuerkennung der kleinen Witwenrente aus der RV Kenntnis erlangt habe. Die BG habe den Umstand der Geburt eines nachehelichen Kindes allein für ihren Bereich nach Maßgabe des Rechts der UV zu beurteilen. Anders als eine Krankenkasse oder eine nach Landesrecht im Sinne von § 15 Abs 1 SGB I zuständige Stelle sei der UV-Träger auch nicht allgemein zur Auskunftserteilung verpflichtet. Für die BG habe kein Anlass für eine so genannte Spontanberatung in rentenversicherungsrechtlicher Hinsicht bestanden. Die vom BSG erwogene Zurechnung eines Beratungsfehlers allein aufgrund der engen Verflechtung der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherung könne ohne einen konkreten engeren Bezug nicht zu Beratungspflichten für jeden Leistungsträger zu allen Zweigen der sozialen Sicherung führen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 14 SGB I und des Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Es liege ein der Beklagten zurechenbarer Beratungsfehler der BG vor. Sie habe sich 1997 an die BG gewandt, weil diese der einzige Sozialleistungsträger gewesen sei, von dem sie damals eine Leistung aus der Hinterbliebenenversicherung bezogen habe. Die BG habe Kenntnis von der Geburt ihrer Tochter und ihrer Witwenrente aus der RV gehabt, die Sachbearbeiterin der BG hätte sie daher zumindest darauf hinweisen müssen, sich zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte auch an den RV-Träger zu wenden. Dem stehe nicht entgegen, dass sie sich damals nur danach erkundigt habe, ob sich durch die Geburt eines Kindes bei ihrer Witwenrente aus der UV etwas ändere. Das Näheverhältnis zwischen der BG und der Beklagten als Grundlage für einen Zurechnungszusammenhang folge bereits aus dem praktizierten Datenaustausch, um die Anrechnung der Witwenrente aus der UV auf die aus der RV nach Maßgabe des § 93 SGB VI umzusetzen. Aufgrund der engen materiell-rechtlichen Verknüpfung beider Renten handele es sich um teils korrespondierende, teils aber auch miteinander konkurrierende Ansprüche. Deshalb hätte die BG bei der nachgesuchten Beratung über mögliche Auswirkungen der Geburt eines Kindes auf ihre Witwenrente aus der UV die Witwenrente aus der RV "nicht ausblenden" dürfen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,
die Urteile des Sozialgerichts Bremen vom 3. März 2006 und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 10. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Oktober 2004 zu verurteilen, den Bescheid vom 12. August 2003 teilweise zurückzunehmen und ihr große Witwenrente auch für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 SGG).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das LSG hat ihre Berufung gegen das klagabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Der Bescheid vom 10.6.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.10.2004 ist rechtmäßig. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheids vom 12.8.2003, soweit die Beklagte darin die Gewährung von großer Witwenrente für die Zeit vor dem 1.7.2002 abgelehnt hat.

Als Rechtsgrundlage für die begehrte teilweise Rücknahme des - bestandskräftig gewordenen - Bescheids vom 12.8.2003 kommt nur § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit ua dann zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Beklagte hat bei Erlass des Bescheids vom 12.8.2003 - was hier allein in Frage kommt - das Recht nicht unrichtig angewandt.

1. Grundlage für den Anspruch der Klägerin auf große Witwenrente ist § 46 Abs 2 Satz 1 SGB VI (in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl I 754). Danach haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie (1.) ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, (2.) das 45. Lebensjahr vollendet haben oder (3.) erwerbsgemindert sind. Die Voraussetzungen des § 46 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Alt 1 SGB VI lagen bei der Klägerin seit der Geburt ihrer Tochter am 16.6.1997 vor, weil sie nicht wieder geheiratet und ein eigenes Kind erzogen hat. "Kinder" iS dieser Bestimmung sind die leiblichen (§§ 1591 ff BGB) und adoptierten Kinder (§§ 1741 ff BGB). Bei den eigenen Kindern des hinterbliebenen Ehegatten werden keine biologischen oder rechtlichen Bindungen zum Versicherten vorausgesetzt, sodass auch lange nach dem Tod des Versicherten geborene Kinder erfasst werden (Benkler ua, Komm zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung , § 46 SGB VI RdNr 6, Stand Einzelkommentierung Juli 2008, Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 46 SGB VI RdNr 28, Stand Einzelkommentierung November 2005, Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Februar 2010, K § 46 RdNr 21). Schließlich hatte der verstorbene Versicherte auch die allgemeine Wartezeit erfüllt.

2. Die Beklagte hat den Beginn der großen Witwenrente der Klägerin nach materiellem Rentenrecht zutreffend auf den 1.7.2002 festgesetzt. Dies folgt aus § 115 Abs 1 Satz 1 iVm § 99 Abs 2 Satz 3 SGB VI, wonach eine Hinterbliebenenrente nicht für mehr als zwölf Monate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, zu leisten ist.

Eine Rentenbewilligung setzt regelmäßig die Stellung eines entsprechenden Antrags voraus (§ 115 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nach § 115 Abs 3 Satz 2 SGB VI liegen nicht vor. Hiernach ist bei Beziehern einer kleinen Witwen- oder Witwerrente nach Erreichen der einschlägigen Altersgrenze von Amts wegen die große Witwen- oder Witwerrente zu leisten. Für diese Fallkonstellation geht der Gesetzgeber davon aus, dass der hinterbliebene Ehegatte die höh