Verfahrensgangvorgehend SG Köln, 15. September 2009, Az: S 29 R 40/09
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. September 2010, Az: L 14 R 275/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5669,63 Euro festgesetzt.

Gründe1

Mit Urteil vom 3.9.2010 hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zu Gunsten des Beigeladenen iHv 5669,63 Euro bejaht.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie beruft sich auf Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG.

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Beschwerdebegründung vom 7.12.2010 und 10.1.2011 genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zu Grunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des LSG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht. Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (zum Ganzen vgl BSG vom 25.9.2002 - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 72 f mwN). Diesen Darlegungserfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Die Klägerin trägt vor, das LSG habe im angefochtenen Urteil folgenden Rechtssatz aufgestellt:

"Ein Vorsatz im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und die damit verbundene Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist ist auch dann anzunehmen, wenn der Dienstherr zwar organisatorische Maßnahmen zur Durchführung der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung trifft, diese jedoch nicht den drei nachfolgend genannten Anforderungen genügen:

Implementierung eines Nachweissystems zur Durchführung der Nachversicherung

Implementierung eines Kontrollsystems bei der Nachversicherungsstelle

Implementierung eines Wiedervorlagesystems"

Das Berufungsgericht weiche hiermit von der Entscheidung des BSG vom 17.4.2008 (B 13 R 123/07 R - BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr 2) ab, aus dessen Ausführungen "sich der folgende Rechtssatz ableiten" lasse:

"Von einem vorsätzlichen Vorenthalten im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV einer am Rechtsverkehr teilnehmenden Organisation ist auszugehen, wenn sich diese die Kenntnis von der Zahlungspflicht einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen muss. Dies ist nicht der Fall, wenn ausreichende organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des notwendigen Informationsaustausches bestanden."

Weitere Einschränkungen habe das BSG nicht vorgenommen und daher gerade nicht das Erfordernis eines abgestuften, aufeinander aufbauenden Kontrollsystems statuiert.

Mit diesem Vorbringen ist eine Divergen