Verfahrensgangvorgehend SG Nürnberg, 18. Mai 2007, Az: S 4 R 380/06
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 13. Juli 2011, Az: L 19 R 726/07, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

Das Bayerische LSG hat im Urteil vom 13.7.2011 einen Anspruch der Klägerin auf höhere Altersrente verneint.

Die Klägerin macht mit ihrer beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend.

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Beschwerdebegründung vom 23.11.2011 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn sie hat weder eine grundsätzliche Bedeutung noch einen Verfahrensmangel ordnungsgemäß dargelegt (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 3 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG).

1. Wer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erstrebt, muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnen und schlüssig darlegen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 19, BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 2 ff, Nr 9 RdNr 4 - jeweils mwN). Es muss aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, dass sich die Antwort auf die Rechtsfrage nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz oder der bisherigen Rechtsprechung ergibt, hierzu bedarf es der Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung. Diese Anforderungen, die allerdings nicht überspannt werden dürfen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 12 RdNr 3 f, Nr 16 RdNr 4 f, Nr 24 RdNr 5 f).

Die Beschwerdebegründung der Klägerin wird diesen Erfordernissen nicht gerecht. Sie bezeichnet als grundsätzlich klärungsbedürftig,

(1) "ob § 22 Abs. 4 FRG auch auf Zeiten der Vertreibung, auf Ersatzzeiten und Kindererziehungszeiten angewandt werden kann und ob diese Zeiten auch dann um den Faktor 0,6 gekürzt werden dürfen, wenn es sich um Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG handelt, die vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Aufnahmeverfahren durchführen mussten, so dass sie den Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und der Beendigung des ihrem Fall vermuteten Vertreibungsschicksals nicht beeinflussen konnten",

(2) "ob bei Spätaussiedlern, die den Zeitpunkt der Einreise nicht bestimmen konnten und die im Ausland festgehalten wurden, wobei sie auch Kinder erzogen haben und die mit den fertig erzogenen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, die Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG zulässig ist oder nicht".