Leitsatz

Eine Witwenrente ist auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente gehabt hätte.

Verfahrensgangvorgehend SG Gelsenkirchen, 16. Oktober 2007, Az: S 12 R 178/06
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 8. Mai 2009, Az: L 13 R 196/07, Urteil
Tatbestand1

Im Streit steht ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung höherer Witwenrente.

Der am 1947 geborene Ehemann der Klägerin, der Versicherte G. W., ist am 6.11.2005 verstorben, er war mit Wirkung ab 11.8.2000 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt und hat selbst nie Rente bezogen. Die Beklagte bewilligte der Klägerin ab 6.11.2005 große Witwenrente auf der Grundlage von 65,4443 Entgeltpunkten (EP), welche nach Multiplikation mit dem - für 36 Kalendermonate um je 0,003, insgesamt also um 0,108 reduzierten - Zugangsfaktor 0,892 für sie 58,3763 persönliche EP ergaben (Rentenbescheid vom 27.12.2005, Widerspruchsbescheid vom 17.7.2006) .

Das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen hat die Beklagte zur Zahlung der Witwenrente unter Zugrundelegung des ungekürzten Zugangsfaktors 1,0 verurteilt, zur Begründung hat es auf das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 3) Bezug genommen (Urteil vom 16.10.2007) . Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 8.5.2009 die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 14.8.2008 berufen (B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr 5, speziell zur Hinterbliebenenrente: B 5 R 98/07 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 6) .

Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

Entscheidungsgründe5

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie hat zwar den Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) jedenfalls hinsichtlich einer Rechtsfrage in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG entsprechenden Weise dargelegt. Die mithin zulässige Beschwerde ist jedoch nicht begründet, da nicht alle Voraussetzungen für eine Revisionszulassung tatsächlich vorliegen.

Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN, BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 5 RdNr 3, Nr 13 RdNr 19) . Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort siehe zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38, BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 7 RdNr 8) . Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 sowie Bundesverfassungsgericht - Kammer, SozR 4-1500 § 160a Nr 12 RdNr 3 f, Nr 16 RdNr 4 f) .

Nach diesen Maßstäben kommt der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfrage,

ob der Zugangsfaktor einer Hinterbliebenenrente auch dann gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 4 Buchst a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu verringern sei, wenn der vor Vollendung des 60. Lebensjahres verstorbene Versicherte mit Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfreie Rente in Anspruch hätte nehmen können, oder ob in diesen Fällen im Hinblick auf die Regelungen in § 77 Abs 2 Satz 2 und § 236a Abs 4 SGB VI der dem Versicherten ab Vollendung des 60. Lebensjahres zuzubilligende Zugangsfaktor von 1,0 auch bei der Hinterbliebenenrente zugrunde zu legen sei,

keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Allerdings trifft zu, dass eine ausdrückliche Entscheidung des BSG zu der im vorliegenden Fall maßgeblichen Konstellation noch nicht ergangen ist. Diese ist dadurch geprägt, dass der Versicherte selbst nach der besonderen Übergangsregelung in § 236a Satz 1 iVm Satz 5 Nr 1 SGB VI (idF des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000, BGBl I 1827) aufgrund seines Alters und der bei ihm am Stichtag 16.11.2000 anerkannten Schwerbehinderung im Erlebensfalle nach Vollendung seines 60. Lebensjahres (dh ab 1.12.2007) Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen - und zwar gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Regelung 2 SGB VI (idF des RRErwerbG) mit ungekürztem Zugangsfaktor 1,0 - gehabt hätte, sofern er zu diesem Zeitpunkt weiterhin als schwerbehinderter Mensch anerkannt oder aber berufs- oder erwerbsunfähig gewesen wäre (die inhaltsgleiche Regelung findet sich ab 1.1.2008 in § 236a Abs 4 SGB VI idF des RV-Altersgrenzenanpassungsges