Verfahrensgangvorgehend SG Gelsenkirchen, 18. September 2009, Az: S 7 KN 347/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 4. März 2010, Az: L 18 (2) KN 268/09, Urteil
Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Witwenrente ungekürzt an die Klägerin zu zahlen ist.

Die Klägerin ist die Witwe des an den Folgen einer anerkannten Berufskrankheit am 15.11.2007 verstorbenen Versicherten P. E. Mit Bescheid vom 30.11.2007 bewilligte die Beklagte der Klägerin große Witwenrente ab 1.12.2007 mit einem Zahlbetrag von 1139,28 Euro. Nachdem die Bergbau-Berufsgenossenschaft (BG) der Klägerin mit Bescheid vom 17.4.2008 Witwenrente ab 15.11.2007 mit einem monatlichen Zahlbetrag ab 1.3.2008 in Höhe von 947,89 Euro gewährt hatte, hob die Beklagte mit Bescheid vom 5.5.2008 die Rentenbewilligung hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung vom 1.6.2008 wegen des Zusammentreffens mit der Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit auf, als sie den Zahlbetrag auf monatlich 302,07 Euro reduzierte. Für den Nachzahlungszeitraum vom 1.12.2007 bis 31.5.2008 machte die Beklagte gegenüber der BG einen Erstattungsanspruch in Höhe von 6697,65 Euro geltend, den diese erfüllte.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.2008 zurück. Das SG Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 18.9.2009 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es gemäß § 136 Abs 3 SGG auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen und ergänzend im Wesentlichen ausgeführt: Die für die Rentenbewilligung maßgebenden Verhältnisse hätten sich nachträglich dadurch geändert, dass der Klägerin Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuerkannt worden sei mit der Folge, dass die große Witwenrente gemäß § 93 Abs 1 SGB VI insoweit nicht geleistet werde, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteige. § 93 SGB VI verstoße nicht gegen das GG (Hinweis auf Urteile des BSG vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7 und vom 29.7.2004 - B 4 RA 51/03 R - SozR 4-2600 § 93 Nr 5). Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der "berufsgenossenschaftlichen Nachzahlung" in Höhe von 6697,65 Euro bestehe wegen der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB X ebenfalls nicht. Aufgrund der Regelung des § 93 SGB VI habe die Beklagte in dem Zeitraum, für den nachträglich die Witwenrente von der BG zugesprochen worden sei, 6697,65 Euro zu viel gezahlt. In dieser Höhe stehe ihr ein Erstattungsanspruch gegen die BG nach § 103 Abs 1 SGB X zu (Hinweis auf BSG vom 26.4.2005 - B 5 RJ 36/04 R - SozR 4-1300 § 127 Nr 1).

Mit Urteil vom 4.3.2010 hat das LSG durch den Berichterstatter als Einzelrichter die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Berichterstatter sei im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 155 Abs 3 SGG befugt gewesen, den Rechtsstreit als Einzelrichter zu verhandeln und zu entscheiden. Entgegen einer von mehreren Senaten des BSG (Hinweise auf Urteile vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr 1, vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - SozR 4-4300 § 130 Nr 3) und in der Literatur (Hinweis auf Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 155 RdNr 13) vertretenen Auffassung berechtige und verpflichte § 155 Abs 3 SGG den Berichterstatter nicht dazu, vor einer von den Beteiligten gewünschten Einzelrichterentscheidung die anderen Berufsrichter zu beteiligen. Auszuüben sei damit allein das pflichtgemäße Ermessen des Berichterstatters. Vorliegend seien aber keine Umstände ersichtlich, den Rechtsstreit durch den gesamten Senat zu entscheiden. Denn die sich stellenden Rechts- und Tatfragen seien in der Rechtsprechung bereits umfassend geklärt. Angesichts der vom SG zitierten gefestigten Rechtsprechung des 4. Senats des BSG zur Rechtsfrage der Anrechnung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf (Hinterbliebenen-)Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der sich auch der ua für die knappschaftliche Rentenversicherung zuständige 8. Senat des BSG angeschlossen habe (Hinweise auf Urteile vom 13.3.2002 - B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr 11, vom 22.5.2002 - B 8 KN 11/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr 12, vom 26.2.2003 - B 8 KN 11/02 R - SozR 4-2600 § 48 Nr 1), bleibe kein Raum für die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge. Ergänzend werde gemäß § 153 Abs 2 SGG auf die zutreffenden Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung sowie entsprechend § 136 Abs 3 SGG auf die angefochtenen Bescheide verwiesen. Das LSG hat "wegen der prozessualen Abweichung" von der Rechtsprechung des BSG gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG die Revision zugelassen.

Mit der Revision rügt die Klägerin "Verletzungen der Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere der Vorschriften des § 93 Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 2 Abs. 2 SGB I, zwingende Auslegungsvorschrift, sowie eine Verletzung des Grundsatzes einer zulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB analog, Grundsatz von Treu und Glauben". Die gesetzliche Regelung des § 93 Abs 5 SGB VI sei "insgesamt gewissermaßen verunglückt". Deshalb bedürfe sie der Auslegung gemäß § 2 Abs 2 SGB I, bei der die möglichst weitgehende Verwirklichung der sozialen Rechte der Betroffenen sicherzustellen sei. Das Gegenteil sei hier aber der Fall. Denn sie (die Klägerin) werde so gestellt, als sei ihr