Verfahrensgangvorgehend SG Karlsruhe, 3. Juni 2008, Az: S 8 R 1749/07
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 24. August 2010, Az: L 11 R 4159/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. August 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

Mit Urteil vom 24.8.2010 hat das LSG Baden-Württemberg den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt. Sie beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz und Verfahrensfehler.

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung vom 7.12.2010 genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache iS des § 160 Abs 1 Nr 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufzeigen (zum Ganzen vgl BSG vom 25.9.2002 - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht ansatzweise.

Die Klägerin meint, es sei von grundsätzlicher Bedeutung, "dass auch die Beurteilung quantitativer Einschränkungen auf nachvollziehbaren Untersuchungsmethoden und Darlegungen beruhen muss". Zudem bedürfe es höchstrichterlicher Entscheidung, "welche Mindestanforderungen an Diagnostik und Nachvollziehbarkeit zu stellen sind" und "inwieweit aus dem 'Privatleben' Rückschlüsse auf das 'Arbeitsleben' zulässig sind und nach welchen Kriterien eine Anamnese zu erfolgen hat, um Willkürlichkeit zu vermeiden".

Damit hat die Klägerin keine grundsätzlichen Rechtsfragen gestellt, sondern angebliche Verstöße gegen § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien Beweiswürdigung) gerügt. Diese können aber nicht zum Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde gemacht werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Es würde der Absicht des Gesetzgebers bei Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde zuwiderlaufen, wenn derartige Verstöße als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht werden könnten, um auf diese Weise eine Überprüfung des Berufungsurteils hinsichtlich der Beweiswürdigung zu erreichen (BSG vom 17.12.1992 - 6 BKa 29/91 - Juris RdNr 7, BSG vom 5.2.1980 - 2 BU 31/79 - Juris RdNr 6).

2. Soweit die Klägerin vorträgt, die angefochtene Entscheidung des LSG weiche von der Entscheidung des BSG vom 9.4.2003 (B 5 RJ 36/02 R) ab, hat sie eine Divergenz nicht hinreichend bezeichnet.

Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zu Grunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des LSG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsg