Leitsatz

Wird ein Rentenantragsteller vom Rentenversicherungsträger über die Folgen seines Einverständnisses mit der Ermittlung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für die drei Monate vor Rentenbeginn durch Hochrechnung fehlerhaft aufgeklärt, kann ihm ein Herstellungsanspruch auf Zahlung einer Altersrente nach Maßgabe der tatsächlich erzielten höheren Entgelte zustehen.

Verfahrensgangvorgehend SG Speyer, 18. Mai 2010, Az: S 19 R 20/10, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 8. Dezember 2010, Az: L 6 R 244/10, Urteil
Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Tatbestand1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersrente.

Der am 5.10.1948 geborene Kläger beantragte am 1.9.2009 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1.1.2010. Sein Beschäftigungsverhältnis endete nach einer Phase der Altersteilzeit zum 31.12.2009.

Bei Rentenantragstellung gab der Kläger an, er werde voraussichtlich bis zum Rentenbeginn "beitragspflichtige Einnahmen" in Form von "Arbeitsentgelt/Vorruhestandsgeld" erzielen, der "Vordruck R 250" solle durch den Rentenversicherungsträger angefordert werden. In der am Ende des - im Verfahren "Antrag-Online" bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Bürgerbüro und Sozialversicherung, ausgefüllten - Antragsformulars (R100) enthaltenen, vom Kläger unterschriebenen "Erklärung des Antragstellers" (nachfolgend: Vordruckerklärung) ist folgender Absatz enthalten:

"Ich willige ein (sofern ich im Abschnitt beitragspflichtige Einnahmen nichts anderes bestimmt habe), dass der Rentenversicherungsträger zur Beschleunigung des Rentenverfahrens

- frühestens drei Monate vor Rentenbeginn eine Meldung der beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume vom Arbeitgeber anfordert,

- für den weiteren Zeitraum ggf. bis zum Rentenbeginn die entsprechenden voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen (maximal für 3 Monate) hochrechnet und

- diese der Rentenberechnung zugrunde legt.

Mir ist bekannt, dass kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung im letzten Jahr von weniger als einem Kalendermonat sowie Sonderzahlungen in den letzten Monaten bis zum Rentenbeginn, die über die regelmäßigen Einmalzahlungen (wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) hinausgehen, bei der Hochrechnung der Arbeitsentgelte nicht berücksichtigt werden können. Sollten die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen von den hochgerechneten Beträgen abweichen, können diese erst bei einer später zu zahlenden Rente berücksichtigt werden."

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 29.10.2009 die beantragte Rente ab 1.1.2010 mit einem monatlichen Zahlbetrag von 1643,55 Euro (einschließlich eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 107,52 Euro). Bei ihrer Festsetzung legte sie für das vierte Quartal des Jahres 2009 (1.10. bis 31.12.2009) ein hochgerechnetes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 13 542 Euro zugrunde.

Den Widerspruch des Klägers vom 11.11.2009 mit der Begründung, dass die beitragspflichtige Einmalzahlung für November 2009 ("Weihnachtsgeld") in Höhe eines vollen Monatsgehalts nicht berücksichtigt worden sei, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7.1.2010 zurück. Der Kläger habe bei Antragstellung in die Feststellung seiner Altersrente auf Grundlage einer Hochrechnung eingewilligt. Die Hochrechnung des voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für das letzte Quartal des Jahres 2009 sei rechnerisch nicht zu beanstanden. Das tatsächlich in diesem Teilzeitraum erzielte höhere beitragspflichtige Arbeitsentgelt sei gemäß § 70 Abs 4 S 2 SGB VI nicht zu berücksichtigen.

Im Klageverfahren hat der Kläger unter Vorlage der Entgeltabrechnungen seines Arbeitgebers für die Zeit vom 1.10. bis 31.12.2008 ergänzend um Überprüfung der Berechnungsweise der Hochrechnung gebeten, da die Beklagte für dieses Quartal der Hochrechnung nicht das tatsächlich erzielte beitragspflichtige Entgelt in Höhe von 16 054,98 Euro, sondern lediglich 14 141,75 Euro zugrunde gelegt habe.

Das SG hat die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 18.5.2010 antragsgemäß verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheids vom 29.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.1.2010 ab 1.1.2010 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung des im Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2009 tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in Höhe von 16 756 Euro zu zahlen. Nach dem Wortlaut des § 70 Abs 4 S 2 SGB VI bestehe zwar kein Anspruch des Klägers auf Neuberechnung unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Entgelts. Doch sei zum einen der angefochtene Rentenbescheid nicht bestandskräftig geworden. Zum anderen habe das BSG zu der im Wesentlichen gleichgerichteten Vorschrift des § 123 Abs 1 S 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) entschieden, dieser Norm sei nicht zu entnehmen, dass eine einmal erteilte Entgeltvorausbescheinigung jeglicher nachträglicher Korrektur entzogen sei (Hinweis auf BSG vom 16.11.1995 - BSGE 77, 77 = SozR 3-2200 § 1401 Nr 1). Diese Rechtsprechung habe das Bayerische LSG in seinem Urteil vom 13.8.2008 (L 13 R 58/08 = NZS 2009, 630) für § 70 Abs 4 S 2 SGB VI in seiner bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung als nahezu inhaltsgleiche Vorschrift zu § 123 Abs 1 S 3 AVG bestätigt. Eine abweichende Auslegung des § 70 Abs 4 S 2 SGB VI im Hinblick auf eine nachträgliche Korrekturmöglichkeit sei auch nach dessen Änderung zum 1.1.2008 nicht geboten. Denn der Gesetzgeber habe trotz Kenntnis der vorgenannten Rechtsprechung des BSG zu den Vorläuferbestimmungen auch diese Änderung nicht zum Anlass genommen, diesbezüglich klarstellende Ausführungen zu machen. Im Übrigen stelle die mit Unterschrift unter dem Rentenantrag erklärte Einwilligung des Klägers in die Vorgehensweise nach § 194 Abs 1, § 70 Abs 4 SGB VI keinen Verzicht iS des § 46 Abs 1 S 1 SGB I dar.

Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 8.12.2010 zurückgewiesen. Zwar habe die Beklagte sich auf Grundlage der Bestimmung in § 70 Abs 4 S 2 SGB VI zu Recht nicht in der Lage gesehen, eine Neuberechnung nach dem tatsächlich gemeldeten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt vorzunehmen. Dessen Nichtberücksichtigung für den hochgerechneten Zeitraum verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Der Kläger habe aber dennoch einen Anspruch auf Neufeststellung seiner Altersrente. Die Hochrechnung sei falsch, weil die Beklagte die Regelung des § 194 Abs 1 S 3 SGB VI falsch angewendet habe. Hiernach seien der Hochrechnung die vom Arbeitgeber gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen der letzten zwölf Kalendermonate (hier also die Monate Oktober 2008 bis September 2009) zugrunde zu legen. Für den Zeitraum von Januar bis September 2009 habe die Beklagte zwar die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte aus der gesonderten Meldung des Arbeitgebers angesetzt, jedoch für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2008 lediglich einen aus dem gemeldeten Gesamtverdienst des Jahres 2008 errechneten Durchschnittsverdienst. Der auf diese Weise errechnete Betrag von 14 141,75 Euro stimme nicht mit dem für diesen Teilzeitraum tatsächlich erzielten und gemeldeten beitragspflichtigen Entgelt überein, dessen tatsächliche Höhe habe die Beklagte beim Arbeitgeber nicht ermittelt. Zudem habe der Kläger mit seinem Widerspruch, dass er mit der Hochrechnung nicht einverstanden sei, seinen Antrag auf Hochrechnung zurückgenommen. Dies sei auch noch möglich gewesen, weil der Rentenbescheid vom 29.10.2009 nicht bestandskräftig gewesen sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 194 Abs 1 und des § 70 Abs 4 SGB VI. Entgegen der Rechtsmeinung des LSG entspreche die von ihr vorgenommene Hochrechnung der Regelung des § 194 Abs 1 S 3 SGB VI, diese sehe keine gesonderte Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen (hier: für den Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2008) vor. Daher seien bei der Hochrechnung nicht die tatsächlich in dem Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2008 erzielten beitragspflichtigen Einnahmen zu berücksichtigen. Vielmehr ergäben sich die beitragspflichtigen Einnahmen für diesen Teilzeitraum aus einem Durchschnittsbetrag, der sich aus den für das Kalenderjahr 2008 dem Rentenversicherungsträger in der Jahresmeldung mitgeteilten beitragspflichtigen Einnahmen errechne. Müsste die Beklagte im Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen für Oktober bis Dezember 2008 berücksichtigen, wären hierfür Ermittlungen beim Arbeitgeber erforderlich. Dies widerspräche aber gerade dem Sinn und Zweck der Regelung des § 194 SGB VI, da der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Ausstellung von Entgeltbescheinigungen entlastet werden sollte (Hinweis auf BT-Drucks 16/4391 S 40).

Entgegen der Rechtsmeinung des LSG liege auch keine wirksame Rücknahme des Antrags auf Hochrechnung vor. Zwar könne ein Rentenantrag bis zum Eintritt der Bindungswirkung des Rentenbescheids zurückgenommen werden, dies betreffe aber nur den Rentenantrag insgesamt. Die Einwilligung zur Hochrechnung der beitragspflichtigen Einnahmen und der Rentenantrag seien als Einheit zu sehen und könnten nicht als zwei voneinander unabhängige Anträge betrachtet werden. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Hochrechnung regelmäßig mit einem Antrag auf Rücknahme des Rentenantrags gleichzusetzen und diesen ggf sogar als einen erneuten Antrag auf Altersrente zu werten, würde das Neufeststellungsverbot des § 70 Abs 4 S 2 SGB VI ad absurdum führen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 18. Mai 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger ist im Revisionsverfahren nicht vertreten.

Nach einer auf Bitte des Senats durchgeführten Probeberechnung der Beklagten würde sich bei Berücksichtigung der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Entgelte für das letzte Quartal 2009 eine um monatlich 2,64 Euro höhere Rente ergeben, setzte man dagegen in die Hochrechnung die vom Arbeitgeber für Oktober bis Dezember 2008 bescheinigten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte ein, würde sich die Altersrente nur um 0,40 Euro erhöhen.

Entscheidungsgründe14

Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne einer Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des LSG rechtfertigen noch keine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer höheren Altersrente.

Als Grundlage für das Begehren des Klägers auf Zahlung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI) ab 1.1.2010 unter Berücksichtigung seines im letzten Quartal des Jahres 2009 tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts kommt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch in Betracht. Für eine Entscheidung der Sache bedarf es jedoch noch weiterer Sachaufklärung durch das LSG.

Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanz entspricht die von der Beklagten durchgeführte "Hochrechnung" den gesetzlichen Vorgaben in § 194 Abs 1 SGB VI (dazu unter 1.). Grundsätzlich bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Rentenversicherungsträger auch nach Bekanntwerden der tatsächlich im Hochrechnungszeitraum erzielten beitragspflichtigen Entgelte die Altersrente nicht von Amts wegen an diese anpasst (dazu unter 2.). Die Beklagte hat aber den Kläger bei Rentenantragstellung im September 2009 nicht ausreichend über die Wirkungen des Verfahrens nach § 194 Abs 1 SGB VI aufgeklärt (dazu unter 3.). Deshalb wird das LSG zu ermitteln haben, wie sich der Kläger entschieden hätte, wäre er zutreffend informiert worden. Hätte er bei einer ausreichenden Aufklärung auf die Hochrechnung verzichtet, wäre nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn er seinerzeit richtig unterrichtet worden wäre, dh der Kläger hätte Anspruch auf die beantragte Altersrente unter Zugrundelegung der Entgeltpunkte (EP) nach Maßgabe des von ihm im letzten Quartal vor Rentenbeginn tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts (dazu unter 4.). Dahingestellt bleiben kann, ob in dem Widerspruch des Klägers gegen die Hochrechnung eine Rücknahme des Rentenantrags, verbunden mit einem Neuantrag ohne Hochrechnung, gesehen werden könnte (dazu unter 5.). Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht iS des § 41 Abs 2 SGG von dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 16.11.1995 (BSGE 77, 77 = SozR 3-2200 § 1401 Nr 1) ab (dazu unter 6.).

1. Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden (§ 63 Abs 6, § 64 SGB VI). Die Höhe der Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen (§ 63 Abs 1 SGB VI). Dabei wird das in den einzelnen Kalenderjahren durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen in EP umgerechnet (§ 63 Abs 2 S 1 SGB VI). Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres (gemäß Anlage 1 zum SGB VI) ergibt einen vollen Entgeltpunkt (§ 63 Abs 2 S 2 SGB VI). Dabei ist für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr das von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats bekannt gemachte vorläufige Durchschnittsentgelt (§ 69 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI) zugrunde zu legen (§ 70 Abs 1 S 2 SGB VI).

Gemäß § 194 Abs 1 S 1 SGB VI in der hier maßgeblichen, ab 1.1.2008 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (2. HemAbbG) vom 7.9.2007 (BGBI I 2246) haben Arbeitgeber auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn (oder zu einem späteren Zeitpunkt vor Rentenbeginn) gesondert zu melden. Erfolgt eine derartige gesonderte Meldung, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monaten nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen (§ 194 Abs 1 S 3 SGB VI). Weicht die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der durch den Rentenversicherungsträger errechneten voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme ab, bleibt sie für diese Rente außer Betracht (§ 70 Abs 4 S 2 SGB VI).

a) Zur Sicherstellung der beschleunigten Erstfeststellung einer Altersrente und zur Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs vom Arbeitsentgelt zur Altersrente hatte der Gesetzgeber nach dem von 1992 bis 2007 geltenden Recht in § 194 Abs 1 S 1 SGB VI idF des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 18.12.1989 (BGBI I 2261) - im Wesentlichen inhaltsgleich die bis dahin geltenden Vorschriften des § 1401 Abs 1 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) und § 123 Abs 1 S 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) - bestimmt, dass der Arbeitgeber auf Verlangen des Versicherten das voraussichtliche (beitragspflichtige) Arbeitsentgelt für die Zeit bis zum Ende der Beschäftigung bis zu drei Monaten im Voraus zu bescheinigen hatte, wenn von dem Versicherten für die Zeit danach eine Rente wegen Alters beantragt wurde. Bei der Ermittlung des voraussichtlichen (beitragspflichtigen) Arbeitsentgelts hatte der Arbeitgeber voraussehbare beitragspflichtige Einmalzahlungen zu berücksichtigen (§ 194 Abs 1 S 2 SGB VI idF des RRG 1992). Wenn für den vorauszubescheinigenden Zeitraum die Höhe des (beitragspflichtigen) Arbeitsentgelts nicht vorhersehbar war, hatte der Arbeitgeber das vorauszubescheinigende Arbeitsentgelt nach dem in den letzten sechs Monaten erzielten (beitragspflichtigen) Arbeitsentgelt zu berechnen (Satz 3 aaO). Wich das tatsächlich erzielte (beitragspflichtige) Arbeitsentgelt von dem vorausbescheinigten ab, blieb es für diese Rente außer Betracht (§ 70 Abs 4 S 2 SGB VI idF des RRG 1992, auch nach den Vorgängervorschriften des § 1401 Abs 1 S 3 RVO und § 123 Abs 1 S 3 AVG war für die Rentenberechnung ein von der Eintragung in der Entgeltvorausbescheinigung abweichendes Einkommen nicht zu berücksichtigen, vgl zu § 123 Abs 1 S 3 AVG: BSG vom 16.11.1995 - BSGE 77, 77 = SozR 3-2200 § 1401 Nr 1 , wonach bei einem Abweichen des tatsächlich erzielten Entgelts von dem vorausbescheinigten der Rentenversicherungsträger auf Verlangen des Rentenberechtigten verpflichtet, im Übrigen berechtigt war, den Zahlbetrag insoweit abzuändern).

Das 2. HemAbbG vom 7.9.2007 (aaO) hat die insbesondere von den Arbeitgebern als zu aufwändig kritisierte Regelung in § 194 Abs 1 SGB VI (idF des RRG 1992) mit dem Ziel geändert, die Arbeitgeber von der Verpflichtung zu entlasten, durch eine Entgeltvorausbescheinigung die voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte des Rentenantragstellers bis zum Ende seiner Beschäftigung zu ermitteln. Vielmehr sollte zukünftig bei Anträgen auf Altersrente "auf Verlangen" des Rentenantragstellers nunmehr der Rentenversicherungsträger die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monate vo