Leitsatz

Die Übergangsvorschriften des zum 1.1.1993 durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz modifizierten Vertriebenenrechts (§ 100 Abs 1 BVFG nF) stehen einer Kürzung der nach Fremdrentenrecht zu berücksichtigenden Entgeltpunkte um 40 vH bei Aussiedlern, die vor diesem Zeitpunkt eingereist sind, nicht entgegen.

Verfahrensgangvorgehend SG Koblenz, 25. August 2009, Az: S 10 R 49/08
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 5. Mai 2010, Az: L 4 R 417/09, Urteil
Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. K., F., zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorstehend bezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren eine Neuberechnung seiner Altersrente. Er verlangt - soweit im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - die Nichtanwendung der Kürzung auf dem FRG beruhender Entgeltpunkte auf 60 vH ihres Werts (vgl § 22 Abs 4 FRG).

Der im Jahr 1940 in der Ukraine geborene deutschstämmige Kläger wurde nach eigenen Angaben im Februar 1943 nach Potsdam verschleppt, er erwarb laut einer am 4.1.1944 in D./G. ausgestellten Einbürgerungsurkunde zusammen mit seinen in J./G. lebenden Eltern und Geschwistern die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Kriegsende sei er in die Sowjetunion verbracht worden, wo er bis März 1956 in W. und Perm unter Kommandanturaufsicht gestanden habe. Im Februar 1990 siedelte er von seinem letzten Wohnort S. (in der russischen O.) in die Bundesrepublik Deutschland über und erhielt den Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge "B" samt Berechtigung zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen gemäß § 10 Abs 2 Nr 2 BVFG aF (als Spätheimkehrer aus der Sowjetunion nach dem 31.12.1952). Nachfolgend war er in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 2.8.2004 ab 1.9.2004 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf der Grundlage von 32,2465 persönlichen Entgeltpunkten (pEP). Mit seinem Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X vom 11.10.2006 forderte der Kläger die volle Berücksichtigung der bislang lediglich zu 5/6 angerechneten Tabellenwerte der nach dem FRG anerkannten Beschäftigungszeiten und beanstandete darüber hinaus deren Kürzung um 40 vH als verfassungswidrig.

Die Beklagte lehnte den Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 24.5.2007 und Widerspruchsbescheid vom 12.12.2007 ab. Während die Klage vor dem SG erfolglos geblieben ist, hat das LSG die Beklagte aufgrund eines Teilanerkenntnisses verurteilt, die Rente ohne 5/6-Kürzung für den Zeitraum von 1978 bis 1984 neu zu berechnen und die insoweit erhöhte Rente rückwirkend ab 1.1.2002 zu zahlen, im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 5.5.2010). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Kürzung der FRG-Zeiten um 40 vH gemäß § 22 Abs 4 FRG sei nach der Entscheidung des BVerfG vom 13.6.2006 (BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) verfassungsgemäß, der Kläger falle aufgrund des Rentenbeginns im September 2004 auch nicht unter die vom Gesetzgeber nachträglich geschaffene, ihrerseits nicht zu beanstandende Übergangsregelung in Art 6 § 4c Abs 2 FANG.

Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend. Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten.

II. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. ist abzulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Satz 1 ZPO), denn die Nichtzulassungsbeschwerde ist - wie sogleich ausgeführt wird - hinsichtlich aller geltend gemachter Zulassungsgründe offensichtlich unbegründet.

III. Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Dabei kann dahinstehen, ob seine Beschwerdebegründung vom 19.7.2010 den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) oder an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) genügt (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Jedenfalls vermag keiner der von ihm geltend gemachten Gründe eine Zulassung der Revision zu rechtfertigen.

1. Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl Senatsbeschluss vom 25.2.2010 - SozR 4-2600 § 77 Nr 7 RdNr 6 mwN). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38, BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 7 RdNr 8). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 12 RdNr 3 f, Nr 16 RdNr 4 f).

Nach diesen Maßstäben kommt den vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zu.

(1) Er bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam zunächst die Frage,

"ob die durch Beitragszahlungen an einen fremden Versicherungsträger erworbenen Rentenansprüche eines deutschen Staatsangehörigen, der im Zusammenhang mit den Ereignissen des 2. Weltkrieges in Gefangenschaft geraten ist, verschleppt und anschließend an derartige Handlungen im Ausland bis zu seiner Heimkehr festgehalten worden ist, dann, wenn sie mit Beitragsleistungen in der Bundesrepublik Deutschland, die im Anschluss an die Heimkehr erbracht worden sind, zusammentreffen, den Eigentumsschutz nach Art 14 GG unterfallen, bzw dann, wenn sie diesen Schutz unterfallen, dennoch um den Faktor 0,6 gekürzt werden können",

und nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf "die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.06.2006, 1 BvR 9/00, 1 BvR 10/04" (gemeint ist damit offenbar der Beschluss des BVerfG vom 13.6.2006, 1 BvL 9/00, 1 BvL 10/04 ua, BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5), die festgestellt habe, dass "Rentenansprüche, die erst durch das FRG gedeckt werden, Art 14 GG nicht verletzen können". In jener Entscheidung sei offen gelassen worden, ob "Rentenanwartschaften nach dem FRG dann Art 14