Leitsatz

Die Einlegung eines Rechtsmittels zum BSG durch einen nicht im Inland zugelassenen europäischen Rechtsanwalt ist ohne die gleichzeitige Vorlage eines Nachweises über das Einvernehmen eines Rechtsanwalts nach deutschem Recht unwirksam.

Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 7. Februar 2006, Az: S 1 RA 4522/03, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 25. März 2010, Az: L 27 R 733/06, Urteil
Tatbestand1

Das LSG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 25.3.2010 einen Anspruch des in Österreich wohnenden Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint.

Das Urteil ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers, einer in das Rechtsanwaltsverzeichnis der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragenen und in Innsbruck niedergelassenen Rechtsanwältin, gegen Empfangsbekenntnis am 22.4.2010 zugestellt worden. Die Rechtsmittelbelehrung des Urteils enthielt die Angabe, eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sei von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt schriftlich zu begründen.

Der Kläger hat am 20.5.2010 durch seine Prozessbevollmächtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsanwältin zugelassen ist, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, ohne das Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt nach deutschem Recht nachzuweisen und ohne einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen. Auf diese Erfordernisse ist sie mit Schreiben des Berichterstatters vom 25.5.2010 hingewiesen worden.

Entscheidungsgründe4

Die Beschwerde des Klägers ist nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden und somit gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen.