Verfahrensgangvorgehend SG Düsseldorf, 5. Dezember 2007, Az: S 54 (11) RJ 65/04
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 28. Oktober 2009, Az: L 8 R 322/07, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

Mit Urteil vom 28.10.2009 hat das LSG Nordrhein-Westfalen den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf höhere Regelaltersrente für den Zeitraum vom 1.7.1997 bis 31.12.1998 verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Allerdings greift die von der Beklagten erhobene Rüge des Fehlens der Vollmacht nicht. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung des die Beschwerdebegründung unterzeichnenden Rechtsanwalts S. liegt vor. Die vom Kläger bevollmächtigte Rechtsanwältin R. hat Rechtsanwalt S. unter dem 7.7.2010 Untervollmacht erteilt und diese zu den Gerichtsakten gereicht (vgl § 73 Abs 6 SGG). Die Begründung vom 7.7.2010 genügt jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG nicht ordnungsgemäß dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Grundsätzlich bedeutsam iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) und (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) aufzeigen (vgl zum Ganzen BSG vom 25.9.2002 - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Der Kläger bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam die folgenden Fragen:

"Ist es zulässig, einen inhaltlich klar formulierten Überprüfungsantrag - hier die Neufeststellung der Rente nach dem ZRBG i.V.m. § 48 SGB X - ohne vorherige Anhörung in der Weise zum Nachteil des Antragstellers umzudeuten, dass er als allgemeiner Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X ohne Bezugnahme auf das ZRBG bearbeitet und dadurch § 3 ZRBG mit einem Rentenbe