Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 24. Februar 2006, Az: S 19 RA 2309/03
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 11. März 2010, Az: L 33 R 443/06
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Mit Urteil vom 11.3.2010 hat das LSG Berlin-Brandenburg den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Feststellung einer höheren Altersrente verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde eingelegt. Auf Antrag ihrer ursprünglichen Prozessbevollmächtigten hat der Senatsvorsitzende die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bis zum 8.7.2010 verlängert. Die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben mit am 8.7.2010 beim BSG eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage "wegen der besonderen Umstände" Fristverlängerung bis zum 31.8.2010 beantragt. Die Mandatierung sei erst am 6./7.7.2010 erfolgt. Daher könne die gesetzte Begründungsfrist nicht eingehalten werden. Diesen Antrag hat der Senatsvorsitzende mit Schreiben vom 8.7.2010 abgelehnt, da gemäß § 160a Abs 2 Satz 2 SGG nur eine einmalige Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zulässig sei.

Die Klägerin hält an ihrem Begehren auf nochmalige Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde fest und beantragt, den Verfahrensstand vor Ablauf der Frist wieder herzustellen.

II. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig, sie ist nicht innerhalb der gemäß § 160a Abs 2 Satz 2 SGG bis zum 8.7.2010 verlängerten Frist begründet worden. Die beantragte nochmalige Verlängerung dieser Frist war nicht statthaft, da § 160a Abs 2 Satz 2 SGG ausdrücklich nur eine Verlängerung "einmal bis zu einem Monat" erlaubt (stRspr, Senatsbeschluss vom 29.3.2010 - B 13 R 519/09 B - Juris RdNr 4, BSG Beschlüsse vom 2.4.1992 - 12 BK 7/91 - Juris RdNr 11, vom 25.11.2003 - B 2 U 330/03 B - Juris RdNr 3, vom 20.1.2006 - B 11a AL 255/05 B - Juris RdNr 2). Eine Ausnahme hiervon kann auch in Härtefällen nicht gemacht werden, hierfür steht