Verfahrensgangvorgehend SG Würzburg, 5. Dezember 2006, Az: S 4 R 698/03
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 27. Januar 2010, Az: L 20 R 79/07, Urteil
nachgehend Bayerisches Landessozialgericht, 14. November 2012, Az: L 20 R 578/10 ZVW, UrteilTenor

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2010 wird das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Das Bayerische LSG hat im Urteil vom 27.1.2010 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint.

Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil ausschließlich einen Verfahrensmangel geltend. Er trägt vor, das Berufungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, weil es in Abwesenheit seines zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladenen und zwischenzeitlich nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigten verhandelt und sodann entschieden habe, ohne ihm selbst einen Hinweis zu geben, dass er eine Verlegung des Termins beantragen könne.

II. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor und führt gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 160a Abs 5 SGG zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet, wenn ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil das angefochtene Urteil des LSG unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) ergangen ist. Das Gebot des rechtlichen Gehörs hat auch zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben müssen (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 5 S 8, BSG SozR 3-1500 § 128 Nr 14 S 28). Vor allem in der mündlichen Verhandlung, dem "Kernstück" des sozialgerichtlichen Verfahrens (vgl BSGE 44, 292, 293 = SozR 1500 § 124 Nr 2 S 2, BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 33 S 57, BSG Beschluss vom 17.2.2010 - B 1 KR 112/09 B - Juris RdNr 5), ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zum gesamten Streitstoff zu äußern. Wird daher aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, müssen alle Beteiligten die Möglichkeit haben, hieran teilzunehmen.

Diese Möglichkeit hatte der Bevollmächtigte des Klägers - hier Rechtsanwalt S., der nach Erlöschen der Zulassung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten Dr. B. von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zum Abwickler von dessen Kanzlei (vgl § 55 Abs 5 iVm Abs 2 Satz 4 Bundesrechtsanwaltsordnung) bestellt worden war - jedoch nicht, weil ihm entgegen § 73 Abs 6 Satz 5 SGG vom LSG keine Terminsmitteilung über die mündliche Verhandlung vom 27.1.2010 (§ 110 Abs 1 Satz 1 SGG - gemeinhin als Ladung bezeichnet) übermittelt worden war, in der sodann verhandelt und entschieden wurde (vgl BSG Beschluss vom 30.6.2009 - B 2 U 130/08 B - Juris RdNr 5 ff). Da allein der Kläger geladen war, lag mithin eine wirksame Terminsmitteilung an die Klägerseite nicht vor (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 110 RdNr 12). Aufgrund dieses Umstands war das LSG daran gehindert, die Ins