Verfahrensgangvorgehend SG Hildesheim, 27. Juli 2007, Az: S 4 R 280/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 7. Februar 2008, Az: L 10 R 480/07, Urteil
Tenor

Auf die Revision der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand1

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des beklagten Rentenversicherungsträgers, Ansprüche der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit gegen den Kläger mit dessen Altersrente durch Verwaltungsakt zu verrechnen.

Der Kläger bezieht von der Beklagten seit Oktober 2003 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, deren monatlicher Zahlbetrag sich ab Oktober 2005 auf 873,83 Euro netto belief. Die Beigeladene ermächtigte die Beklagte mit Schreiben vom 21.10.2005 zur Verrechnung einer ihr zustehenden Forderung in Höhe von 53 012,27 Euro (aus Überzahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie Mahnkosten) mit Leistungsansprüchen des Klägers. Nach dessen Anhörung erklärte die Beklagte im Bescheid vom 21.11.2005, der Anspruch der Beigeladenen werde mit seinem Anspruch auf Rente derart verrechnet, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt monatlich 436 Euro von der Rentenzahlung einbehalten und an die Beigeladene bis zur Tilgung der Forderung gezahlt würden. Den Widerspruch des Klägers, der geltend gemacht hat, aufgrund der Höhe des Einbehalts sozialhilfebedürftig zu werden, wies die Beklagte zurück, weil dieser die angeforderte Bescheinigung (Grundsicherungsbedarfsberechnung) des Sozialamts zum Nachweis, dass er bei einer Verrechnung sozialhilfebedürftig werde, nicht vorgelegt habe (Widerspruchsbescheid vom 13.6.2006).

Während des anschließenden Klageverfahrens hat die Beklagte ab Juli 2006 monatlich 436 Euro von der Altersrente des Klägers einbehalten und auf ein Verwahrkonto eingezahlt. Auf seinen Antrag hin hat das SG mit Beschluss vom 9.11.2006 festgestellt, dass dessen Klage aufschiebende Wirkung habe. Zudem hat der Kläger, der im Oktober 2006 geheiratet hat, im Juli 2007 eine Bescheinigung des örtlichen Sozialhilfeträgers vom 14.8.2006 vorgelegt, die einen monatlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf der Einstandsgemeinschaft in Höhe von 1005 Euro auswies.

Nachfolgend hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 21.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben (Urteil vom 27.7.2007). Die in dem Verwaltungsakt enthaltene öffentlich-rechtliche Willenserklärung in Form der Verrechnungserklärung stehe nicht zur Überprüfung, weil der (durch einen Rechtsanwalt vertretene) Kläger hierfür eine Leistungsklage auf Auszahlung bereits einbehaltener Beträge hätte erheben müssen, dies aber trotz eines Hinweises nicht getan habe. Daher beschränke sich die Prüfung des Gerichts darauf, ob die Beklagte berechtigt gewesen sei, die Verrechnungserklärung in Form eines Verwaltungsakts abzugeben. Hierfür fehle es jedoch an einer gesetzlichen Ermächtigung (Hinweis auf BSG vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 1). Obwohl es sich bei der Verrechnungserklärung mittels "Bescheids" nicht um einen Verwaltungsakt handele, müsse dieser "Schein-Verwaltungsakt" aufgehoben werden, weil der Betroffene hierdurch beschwert sei.

Während des Verfahrens über die Berufung der Beklagten hat der Kläger seinen Wohnsitz nach Thailand verlegt. Das LSG hat die Berufung im Wesentlichen aus den Gründen des erstinstanzlichen Urteils zurückgewiesen (Urteil vom 7.2.2008).

Sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Beide haben sich zur Begründung im Wesentlichen darauf bezogen, dass sie dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 24.7.2003 nicht folgten und eine Verrechnung durch Verwaltungsakt für zulässig hielten.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,
die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2008 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. Juli 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beantragt,
die Revisionen zurückzuweisen.

Auf Anfragebeschluss des erkennenden Senats vom 5.2.2009 - B 13 R 31/08 R - hat der 4. Senat mit Beschluss vom 22.9.2009 - B 4 SF 1/09 S - erklärt, er halte an seiner Auffassung fest, dass die Verrechnung nach § 52 SGB I nicht durch Verwaltungsakt erfolge. Der daraufhin mit Beschluss vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R - angerufene Große Senat (GrS) hat durch Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - entschieden:

"Der Leistungsträger darf die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten durchgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt regeln."

Die Beteiligten haben Gelegenheit erhalten, sich hierzu zu äußern. Die Beigeladene hat ausgeführt, sie sehe sich durch die Entscheidung des Großen Senats vollumfänglich in ihrer Rechtsauffassung zur Erklärung einer Verrechnung bestätigt. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die der Beklagten erteilte Verrechnungsermächtigung oder die Entscheidung der Beklagten zur Durchführung der Verrechnung formell oder materiell-rechtlich fehlerhaft sein könnten. Die Beklagte habe ihr zudem mitgeteilt, sie behalte weiterhin monatlich 430 Euro von den laufenden Rentenzahlungen an den Kläger ein und deponiere die Beträge bis zum Abschluss des Rechtsstreits auf einem Verwahrkonto.

Alle Beteiligten haben sich nach der Beschlussfassung durch den Großen Senat mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 165 S 1 iVm § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 SGG) einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe12

Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen haben im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung des Rechtsstreits an dieses Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung Erfolg (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). Auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Feststellungen ist dem Senat eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 21.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.6.2006 nicht möglich.

1. Die Revisionen sind zulässig. Keine Bedenken bestehen hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses der Beklagten und der Beigeladenen. Bei einem Rechtsmittelführer besteht ein solches in aller Regel, wenn er - wie hier die Beklagte und die Beigeladene - durch die Entscheidung der Vorinstanz formell beschwert i