Leitsatz

1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen.

2. Unter Anwendung des sog Vormonatsprinzips kommt ein privilegiertes Überschreiten auch dann in Betracht, wenn im vorangegangenen Kalendermonat kein Hinzuverdienst erzielt worden ist.

3. Die im Vormonat des ersten privilegierten Überschreitens eingehaltene Hinzuverdienstgrenze gilt auch, wenn im Folgemonat unmittelbar das zweite Überschreiten folgt (Fortführung von BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 3/06 R = SozR 4-2600 § 96a Nr 9 und vom 26.6.2008 - B 13 R 119/07 R = BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr 2).

Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 26. Juni 2006, Az: S 4 RJ 2006/03-22, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 21. Januar 2010, Az: L 3 R 1350/06, Urteil
Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Rentenbewilligungsbescheids der Beklagten für die Zeit vom 27.1. bis 28.2.2003 und der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen.

Die Beklagte bewilligte dem 1948 geborenen und 2009 verstorbenen Versicherten und Ehemann der Klägerin mit Bescheid vom 20.12.2002 rückwirkend ab 1.3.2002 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Der monatliche Zahlbetrag belief sich vom 1.3. bis 30.6.2002 auf 620,15 Euro und ab 1.7.2002 auf 633,52 Euro. Die Anlage 19 des Rentenbescheids enthielt Hinweise und Berechnungen zu den für den Versicherten maßgeblichen (individuellen) Hinzuverdienstgrenzen. Die Nachzahlung für die Zeit vom 1.3.2002 bis 31.1.2003 betrug 6915,24 Euro. Hiervon wurde ein von der Krankenkasse geltend gemachter Erstattungsanspruch wegen Krankengeldbezugs des Versicherten vom 1.3. bis 25.11.2002 in Höhe von 5542,61 Euro befriedigt.

Seit 27.1.2003 erhielt der Versicherte Arbeitslosengeld (Alg) von wöchentlich 303,38 Euro nach einem Bemessungsentgelt von wöchentlich 780,36 Euro (monatlich 3381,56 Euro).

Nach Anhörung des Versicherten hob die Beklagte mit Bescheid vom 16.7.2003 die Rentenbewilligung mit Wirkung vom 27.1.2003 hinsichtlich der Rentenhöhe gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 und Satz 3 SGB X auf und forderte die vom 27.1. bis 31.5.2003 zu Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von 2422,74 Euro zurück. Der Versicherte habe nach Erlass des Bescheids vom 20.12.2002 Alg bezogen, das als Hinzuverdienst zum Wegfall der Rente führe. Unter Berücksichtigung des Bemessungsentgelts des Alg von monatlich 3381,56 Euro bestehe ab 27.1.2003 kein Zahlungsanspruch, da alle Hinzuverdienstgrenzen nach § 96a Abs 2 Nr 1 SGB VI überschritten seien. Den Widerspruch des Versicherten wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2003 zurück.

Seit 1.3.2005 erhielt der Versicherte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wieder in voller Höhe (Bescheid vom 16.2.2005).

Das SG hat mit Urteil vom 26.7.2006 die Klage, mit der der Versicherte sich nur gegen die Aufhebung der Rentenbewilligung vor dem 1.3.2003 gewandt hat, abgewiesen. Der Hinzuverdienst sei rentenschädlich, da die Hinzuverdienstgrenzen von Anfang an in keinem Kalendermonat eingehalten seien. Nicht zu beanstanden sei, dass die Beklagte bei der Feststellung des Hinzuverdienstes nach § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI nicht das tatsächlich gezahlte Alg, sondern das diesem zugrunde liegende monatliche Bemessungsentgelt berücksichtigt habe.

Das LSG hat mit Urteil vom 21.1.2010 (L 3 R 1350/06 - Juris) die Entscheidung des SG und den Bescheid der Beklagten vom 16.7.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2003 hinsichtlich des streitigen Zeitraums aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten könne sich für die Zeit vom 27.1. bis 28.2.2003 auf die Vergünstigung des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI berufen. Denn der Versicherte habe in dieser Zeit trotz Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs 2 Nr 1 SGB VI einen Anspruch auf Zahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe gehabt. Nach der Verwaltungspraxis der Beklagten sei Prüfungsmaßstab für die Feststellung eines rentenschädlichen Überschreitens das sog Vormonatsprinzip. Die hierzu existierende Kasuistik mit ihrem komplexen Regel-Ausnahme-Geflecht finde aber kaum einen Hinweis im Gesetzeswortlaut und verstoße in bestimmten Fallkonstellationen - wie auch hier - gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG. Insbesondere seien im Rahmen des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI auch solche Monate zu privilegieren, denen Monate ohne Hinzuverdienst vorausgegangen seien. Mit seinem anteiligen Hinzuverdienst im Januar 2003 und seinem monatlichen Hinzuverdienst im Februar 2003 habe der Versicherte die "einfache" Hinzuverdienstgrenze für die Vollrente um weniger als das Doppelte überschritten. Da es sich um die beiden ersten Monate im Jahr mit solchen Überschreitungen gehandelt habe, seien diese aufgrund der Privilegierung des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI rentenunschädlich.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 96a SGB VI. Das BSG sehe das Vormonatsprinzip als einen geeigneten Maßstab zur Prüfung des privilegierten Überschreitens iS des Abs 1 Satz 2 Halbs 2 dieser Vorschrift an. Im Rahmen dieses Prinzips sei der Monat vor dem Monat des erstmaligen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze der maßgebende Vormonat. Werde in diesem eine Hinzuverdienstgrenze mit einem Hinzuverdienst eingehalten, so sei im Monat des Überschreitens ein rentenunschädliches Überschreiten zulässig. Dies gelte ausnahmsweise auch dann, wenn auf den Monat des Überschreitens unmittelbar wieder ein Monat des Überschreitens folge. Insoweit "wirke" die Hinzuverdienstgrenze des Vormonats "fort". Durch das Vormonatsprinzip werde sichergestellt, dass diejenigen Rentenbezieher, die bisher - im Vormonat - die Hinzuverdienstgrenze eingehalten hätten, bei einem zweimaligen Überschreiten im Kalenderjahr keine Rentenkürzung hinnehmen müssten. Es werde auch vermieden, dass durch die Überschreitensregelung eine höhere als die bisher gezahlte Rente geleistet werde. Fehle allerdings - wie im Fall des Versicherten - im Vormonat des erstmaligen Überschreitens ein Hinzuverdienst, liege im Monat des Überschreitens und im unmittelbar darauf folgenden Monat ein rentenunschädliches Überschreiten nicht vor. Entgegen der Ansicht des LSG seien mittels des doppelten Überschreitens auszugleichende "Einkommensspitzen" oder "Einkommensschwankungen" nur dann anzunehmen, wenn ein sich ansonsten in den Hinzuverdienstgrenzen haltender Verdienst vorhanden sei. Sei bisher kein Hinzuverdienst erzielt worden, könne er auch nicht schwanken. Deshalb sei es auch sachgerecht, Personen mit Einkünften nur in einzelnen Monaten anders zu behandeln als solche, die das ganze Jahr über einen Hinzuverdienst erzielten, mit diesem aber nur während zweier Monate über der Hinzuverdienstgrenze des Vormonats lägen. Indem die Einhaltung dieser Grenze geprüft werde, könne auf bürokratieaufwendige Feststellungen, ob ein Hinzuverdienst "regelmäßig" sei, und die Klärung daraus entstehender Folgeprobleme verzichtet werden. Es habe sich auch aus Gründen der Rechtssicherheit bewährt, unabhängig von der Art, Höhe und Dauer von Hinzuverdiensten konsequent das Vormonatsprinzip für alle Rentenbezieher gleichermaßen anzuwenden. Durch diese Auslegung werde Art 3 Abs 1 GG nicht verletzt.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 aufzuheben,
hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Berlin-Brandenburg zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 SGG).

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

Im Ergebnis zu Recht hat das LSG die angefochtenen Bescheide, soweit die Beklagte mit ihnen die Rentenbewilligung vom 27.1. bis 28.2.2003 aufgehoben und die Erstattung der für diese Zeit gezahlten Rentenleistungen gefordert hat, und das diese Entscheidungen bestätigende Urteil des SG aufgehoben. Denn der Bescheid der Beklagten vom 16.7.2003 und der Widerspruchsbescheid vom 18.11.2003 (vgl § 95 SGG) erweisen sich insoweit als rechtswidrig. Die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten (§ 56 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB I) hat für den hier allein streitbefangenen Zeitraum unverändert einen Zahlungsanspruch aus der bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe. Die Klägerin kann sich auf den Privilegierungstatbestand des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI berufen.

1. Als Rechtsgrundlage für die von der Beklagten vorgenommene Teilaufhebung der Rentenbewilligung vom 20.12.2002 kommt nur § 48 Abs 1 SGB X in Betracht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Nach Satz 2 Nr 3 soll er mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Diese Voraussetzungen sind für die Zeit vor dem 1.3.2003 nicht erfüllt.

2. Die Verhältnisse, die dem Bescheid vom 20.12.2002 über die Bewilligung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zugrunde lagen, hatten sich vom 27.1. bis 28.2.2003 nicht wesentlich geändert. Zwar hatte der Versicherte während dieser Zeit Hinzuverdienst erzielt. Als solcher gilt auch der Bezug von Alg. Dieser Hinzuverdienst war jedoch rentenunschädlich.

3. Nach § 96a Abs 1 SGB VI in der hier ab dem 1.1.2002 maßgeblichen Fassung des Altersvermögensgesetzes (AVmG) vom 26.6.2001 (BGBl I 1310) wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird (Satz 1, zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit s BSG vom 28.4.2004 - SozR 4-2600 § 313 Nr 3 RdNr 22 ff, BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr 9 RdNr 41 ff, BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - SozR 4-2600 § 96a Nr 10). Sie wird nicht überschritten, wenn das für denselben Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit die in Abs 2 genannten, auf einen Monat bezogenen Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt (aaO Satz 2). Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird gemäß § 96a Abs 1a Nr 1 SGB VI eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte geleistet. Durch die Formulierung "geleistet" in der vorgenannten Norm wird klargestellt, dass ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - anders als bei den Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in § 34 Abs 2 und 3 SGB VI - nicht unmittelbar den Rentenanspruch selbst betrifft, sondern der Hinzuverdienst nur Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben soll (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3150 S 42 zu Nr 15a <§ 96a>, Senatsurteil vom 31.1.2002 - SozR 3-2600 § 34 Nr 4 S 33, BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr 1 S 4 f, BSG vom 6.3.2003 - SozR 4-2600 § 313 Nr 1 RdNr 14, Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr 2, RdNr 16).

Die Höhe der Hinzuverdienstgrenzen ist in § 96a Abs 2 SGB VI geregelt. Danach beträgt die Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (a) in voller Höhe das 20,7fache, (b) in Höhe der Hälfte das 25,8fache des aktuellen Rentenwerts (§ 68 SGB VI), vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB VI) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung, mindestens mit 1,5 Entgeltpunkten (aaO Nr 1). Nach § 96a Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI stehen bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erzielt wird, dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug der in § 18a Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB IV genannten Sozialleistungen. Als Erwerbsersatzeinkommen ist dort ua das Alg aufgeführt. Gemäß § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI ist als Hinzuverdienst das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Dass nach dieser Bestimmung beim Bezug von Alg neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht der tatsächliche Zahlbetrag als Hinzuverdienst berücksichtigt wird, sondern dessen Bemessungsentgelt (vgl § 132 SGB III in der vom 1.1.2002 bis 31.12.2004 geltenden und hier maßgeblichen Fassung), ist verfassungsgemäß (Senatsurteile vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 34 ff, vom 26.6.2008 - BSGE 101, 92 = SozR 4-2600 § 96a Nr 11, RdNr 27-28, BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - SozR 4-2600 § 96a Nr 10).

Vorliegend betrugen die individuellen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen für den Versicherten gemäß § 96a Abs 2 Nr 1 SGB VI für die Zeit ab 1.12.2002 bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für eine Vollrente (Buchst a) 2293,93 Euro und für eine halbe Rente (Buchst b) 2859,10 Euro (s Anlage 19 des Bescheids vom 20.12.2002), diese Grenzen hatte der Versicherte aufgrund des Bezugs von Alg nach einem monatlichen Bemessungsentgelt von 3381,56 Euro überschritten.

Dies gilt auch für den anteiligen (tageweisen) Bezug des Alg im Januar 2003. Da der Versicherte das als Hinzuverdienst zu berücksichtigende Alg nicht für den vollen Monat, sondern nur für einen Teil des Monats (27.1. bis 31.1. = 5 Tage) bezogen hatte, waren dem Alg gemäß § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI iVm § 100 Abs 1 Satz 2 SGB VI, beide in der Fassung des AVmG, nicht die monatlichen, sondern nur die dem (tatsächlichen) Bezugszeitraum des