Verfahrensgangvorgehend SG Stuttgart, 2. August 2010, Az: S 10 KR 3138/10, Beschluss
Tenor

Das Sozialgericht Stuttgart wird zum zuständigen Gericht bestimmt.

Gründe1

I. Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kosten einer Krankenhausbehandlung im Jahr 2007. Die Krankenkasse hat mit einem am 11.3.2010 beim SG Braunschweig eingegangenen Schreiben Klage wegen Rückforderung dieser von ihr bereits beglichenen Kosten erhoben. Mit Verfügung vom 16.3.2010 hat das SG Braunschweig die Beteiligten zu einer beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits an das SG Hannover oder das SG Stuttgart angehört. Mit Beschluss vom 12.5.2010 hat sich das SG Braunschweig für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Stuttgart verwiesen. Anspruchsgrundlage für den streitigen Vergütungsanspruch sei der gem § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V abgeschlossene Sicherstellungsvertrag zwischen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen. Dieser sei ein Vertrag auf Landesebene iS des § 57a Abs 3 SGG, sodass sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der (baden-württembergischen) Landesregierung richte. Mit Beschluss vom 2.8.2010 hat sich das SG Stuttgart ebenfalls nach Anhörung der Beteiligten für örtlich unzuständig erklärt und die Streitsache dem BSG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt, weil die Verweisung willkürlich sei oder auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze beruhe und deshalb nicht binde.

II. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG durch das BSG liegen vor. Es ist als gemeinsam nächsthöheres Gericht im Sinne dieser Vorschrift zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem SG Braunschweig und dem SG Stuttgart berufen, nachdem das SG Braunschweig seine örtliche Zuständigkeit vern