Verfahrensgangvorgehend Sozialgericht für das Saarland, 10. Februar 2010, Az: S 26 AS 25/10 ER, Beschluss
Tatbestand1

Mit einem am 30.12.2009 beim Sozialgericht (SG) Mainz eingegangenen Schriftsatz beantragte der Antragsteller, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für ein in seinem Eigentum stehendes und im Zuständigkeitsbereich des SG Mainz belegenes Haus zu gewähren. Hierzu gab er an, seit 31.10.2009 obdachlos zu sein und sich in S. aufzuhalten. In der Antragserwiderung teilte die Antragsgegnerin mit, der Antragsteller habe sich ohne festen Wohnsitz gemeldet, sich vom 7. bis zum 14.12.2009 täglich den Tagessatz auszahlen lassen und am 15.12.2009 bei der ARGE S. angemeldet, von der er seitdem Leistungen beziehe. Dort habe er erklärt, sein Haus werde zum Verkauf angeboten und er wolle vorerst in S. bleiben. Am 19.1.2010 bat der Antragsteller das SG Mainz telefonisch, ihm Post an ein bei der ARGE S. eingerichtetes Postfach zu senden, da er sich in seinem Haus nicht aufhalten könne. Tagsüber halt er sich in der Notunterkunft der C. S. auf.

Mit Verfügung vom 27.1.2010 hat das SG Mainz die Beteiligten zu einer beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits an das SG für das Saarland angehört. Daraufhin erklärte der Antragsteller mit Schreiben vom 2.2.2010, hiermit nicht einverstanden zu sein und innerhalb von drei Tagen wieder in die P. zurückkehren zu wollen. Die Post solle zukünftig wieder an die Anschrift seines Hauses gesandt werden, wobei er nicht sagen könne, wann er diese nachschauen könne.

Mit Beschluss vom 5.2.2010 hat das SG Mainz sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG für das Saarland verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei auch nicht wegen eines bereits anhängigen Rechtsstreits als Gericht der Hauptsache für den Erlass der einstweiligen Anordnung zuständig, da die Verfahren unterschiedliche Gegenstände beträfen.

Mit Beschluss vom 10.2.2010 hat das SG für das Saarland das Verfahren dem Bundessozialgericht (BSG) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt, da die Verweisung durch das SG Mainz willkürlich sei. Das SG Mainz habe trotz der Stellungnahme des Antragstellers verkannt, dass dieser weiterhin seinen Wohnsitz am Ort seines Hauses gehabt habe und dass sich die örtliche Zuständigkeit zuerst danach und nur nachrangig nach dem Aufenthaltsort richte.

Entscheidungsgründe5

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG durch das BSG liegen vor. Es ist als gemeinsam nächsthöheres Gericht im Sinne dieser Vorschrift zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem SG Mainz und dem SG für das Saarland berufen, nachdem das SG Mainz seine örtliche Zuständigkeit verneint und den Rechtsstreit an das SG für das Saarland verwiesen hat, dieses Gericht sich jedoch ebenfalls nicht für örtlich zuständig hält, sondern weiterhin das SG Mainz mangels Bindungswirkung als zuständig ansieht. Das SG für das Saarland konnte von einem eigenen Verweisungsbeschluss absehen und von seiner Unzuständigkeit ausgehend unmittelbar das BSG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts anrufen (vgl BSG, Beschluss vom 27.5.2004, B 7 SF 6/04 S, SozR 4-1500 § 57a Nr 2).

Zum zuständigen Gericht ist das SG für das Saarland zu bestimmen, weil dieses an den Verweisungsbeschluss des SG Mainz vom 5.2.2010 gebunden ist.