Verfahrensgangvorgehend SG Nürnberg, 22. Januar 2010, Az: S 3 R 45/10 ZVW, Beschluss
Tatbestand1

Der im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts (SG) Nürnberg wohnende Kläger hat vor dem SG Nürnberg Klage erhoben gegen an ihn gerichtete Bescheide des beklagten Rentenversicherungsträgers, mit dem von ihm als Inhaber der Firma R. e.K. mit Betriebsstätten in N., F. und G. Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1.12.2002 bis 2.4.2004 nachgefordert wurden. Im Handelsregister des Amtsgerichts G. war am 27.5.2002 die Firma R. e.K., G., mit Hinweis auf Geschäftsräume in G. eingetragen worden. Im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Verweisung an das SG Gießen führte der Kläger aus, tatsächlich habe die Firma R. e.K. ihren Geschäftssitz mittlerweile in G. Der beklagte Rentenversicherungsträger verwies darauf, dass eine Einzelfirma unter der Adresse des Klägers in Nürnberg existiere und von dort sowohl Verträge geschlossen als auch Dispositionen getroffen worden seien sowie dort eine weitere Betriebsprüfung stattgefunden habe.

Mit Beschluss vom 26.11.2009 hat sich das SG Nürnberg für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Gießen verwiesen. Das SG Gießen hat sich mit Beschluss vom 12.1.2010 ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Nürnberg zurückverwiesen. Es hat zur Begründung ua ausgeführt, zuständig sei das SG Nürnberg, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz gehabt habe. Der Beschluss des SG Gießen binde nicht. Die Auffassung, die Eintragung im Handelsregister sei für die Zuständigkeit entscheidend, erweise sich als offensichtlich unhaltbar und objektiv nicht mehr zu rechtfertigen. Der eindeutige Wille der Beteiligten und die Wahl des Klägers, nicht unter der Firma nach § 17 Abs 2 Handelsgesetzbuch zu klagen, werde durch den Verweisungsbeschluss des SG Nürnberg missachtet.

Das SG Nürnberg hat mit Beschluss vom 22.1.2010 das Bundessozialgericht (BSG) zur Bestimmung des örtlich zuständigen SG angerufen.

Entscheidungsgründe4

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG durch das BSG liegen vor. Es ist als gemeinsam nächsthöheres Gericht im Sinne dieser Vorschrift zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem SG Nürnberg und dem SG Gießen berufen, nachdem das SG Nürnberg seine örtliche Zuständigkeit verneint und den Rechtsstreit an das SG Gießen verwiesen hat, dieses Gericht sich jedoch ebenfalls nicht für örtlich zuständig hält, sondern das SG Nürnberg mangels Bindungswirkung als zuständig ansieht und den Rechtsstreit an das SG Nürnberg zurückverwiesen hat.

Zum zuständigen Geric