Verfahrensgangvorgehend SG Dortmund, 22. September 2010, Az: S 39 KN 258/09 P, Beschluss
Tenor

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen.

Gründe1

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Änderung der Einstufung in eine Pflegestufe der Sozialen Pflegeversicherung von bisher Pflegestufe II in die Pflegestufe I. Die in Dortmund wohnende Klägerin hat am 16.11.2009 beim örtlich zuständigen SG Dortmund Klage gegen den Abänderungsbescheid der beklagten Pflegekasse vom 31.7.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2009 erhoben und zugleich Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz in Köln gestellt. Den Antrag auf PKH hat das SG mit Beschluss vom 12.4.2010 abgelehnt, da der Rechtsanwalt keine Erklärung abgeben habe, dass durch seine Beiordnung keine weiteren Kosten iS des § 121 Abs 3 ZPO entstünden. Auf die Beschwerde der Klägerin hat das LSG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30.8.2010 den Beschluss des SG aufgehoben und den Antrag auf Bewilligung von PKH in analoger Anwendung von § 159 Abs 1 SGG zur erneuten Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen: Nach Zustellung des Beschlusses des SG habe der Rechtsanwalt die geforderte Erklärung abgegeben. Dies stelle - unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des SG - eine neue, für die Entscheidung wesentliche Tatsache dar, die das SG möglicherweise veranlasst hätte, anders zu entscheiden. Da weder eine Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch der Erfolgsaussichten erfolgt sei, halte der Senat die Zurückverweisung für geboten.

Nach Rücklauf der Akten am 13.9.2010 hat das SG mit Beschluss vom 22.9.2010 gemäß § 58 Abs 1 Nr 4 SGG das BSG zur Bestimmung des für die Entscheidung über PKH-Begehren zuständigen Gerichts angerufen. Für die vom LSG vorgenommene Zurückverweisung an das SG fehle es an einer Rechtsgrundlage. Zudem werde hierdurch der "Beschleunigungscharakter" des PKH-Verfahrens konterkariert, sodass die Anrufung des BSG geboten sei.

II. Der an das BSG gerichtete Antrag, das zuständige Gericht zu bestimmen, ist unstatthaft und schon deshalb unzulässig.

Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 7.9.2009 - B 12 SF 10/09 S - auf einen Zuständigkeitsbestimmungsantrag derselben Kammer des SG Dortmund ausgeführt hat, eröffnet § 58 Abs 1 Nr 4 SGG, auf den sich das SG bezieht, nicht die Möglichkeit der isolierten Bestimmung der Zuständigkeit für ein Verfahren über die Be