Verfahrensgangvorgehend SG Konstanz, 17. April 2006, Az: S 4 R 3135/06
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 13. August 2010, Az: L 4 R 3332/08
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6311,76 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Die Klägerin wendet sich in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit gegen eine im Anschluss an eine Betriebsprüfung durch die Beklagte festgesetzte Nachforderung von Pflichtversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für den Beigeladenen zu 1. für das Jahr 2005. Widerspruch, Klage und Berufung, die insbesondere auf die Behauptung gestützt waren, der Beigeladene zu 1. habe, wie in den Vorjahren, auch im Jahr 2005 Anspruch auf ein Entgelt oberhalb der Jahresentgeltgrenze gehabt und diese Grenze sei nur durch einen Buchungsfehler des Steuerbüros unterschritten worden, sind ohne Erfolg geblieben.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Klägerin Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie keinen Zulassungsgrund in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet hat.

Die Klägerin rügt ausschließlich Verfahrensverstöße iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das LSG. Für die Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) müssen die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 34, 36). Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Verfahrensmangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 14, 36). Dies hat die Klägerin nicht in der gebotenen Weise getan.

1. Zur Begründung des von ihr gerügten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 Satz 1 SGG) macht sie geltend, das Gericht habe ihren Vortrag, wonach das Ausbleiben von ein Überschreiten der Jahresentgeltgrenze sichernden Sonderzahlungen ab 2004 auf einem Fehler des mit der Lohnabrechnung beauftragten