Verfahrensgangvorgehend SG Schwerin, 4. Mai 2006, Az: S 1 RA 344/02, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 23. April 2008, Az: L 7 R 110/06, Urteil
Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. April 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom 4. Mai 2006 wird zurückgewiesen, soweit es die Feststellung der Versicherungspflicht anbelangt.

Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war und insoweit Beiträge zu zahlen hat.

Die Klägerin war in der Zeit vom 22.2.1999 bis September 2006 als Tagesmutter regelmäßig mehr als 15 Wochenstunden selbstständig tätig. Sie betreute in dieser Zeit eine wechselnde Anzahl von Kindern ganz- bzw halbtags. Für diese Tagespflege erhielt sie nach dem insoweit maßgebenden Recht des Landes Mecklenburg-Vorpommern Zahlungen. Diese betrugen zB im Jahr 2002 insgesamt 403 Euro je Kind bei einer Ganztagsbetreuung und 242 Euro je Kind bei einer Halbtagsbetreuung. Die Zahlungen erfolgten zu 70 vH aus öffentlichen Mitteln (durch das Land zu 30 vH, durch die Wohnsitzgemeinde zu 30 vH und durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu 10 vH, so insgesamt im Jahr 2002 282 Euro bzw 169 Euro je Kind monatlich) sowie zu 30 vH (so im Jahr 2002 121 Euro bzw 73 Euro) als "Elternbeitrag" von den Eltern auf der Grundlage eines privatrechtlichen Betreuungsvertrags.

Mit Bescheid vom 22.7.2002 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fest, dass die Klägerin als Tagesmutter ab 22.2.1999 nach § 2 Satz 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei, und setzte die von der Klägerin - bezogen auf den Zeitraum vom 22.2.1999 bis 31.7.2002 - zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 7582,32 Euro fest. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2002 zurück. Eine erwerbsmäßig ausgeübte, die Rentenversicherungspflicht begründende Tätigkeit als Tagesmutter liege - in Anlehnung an die einkommensteuerrechtliche Behandlung - nur dann vor, wenn ausschließlich steuerfrei gestellte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln bezogen würden. Werde eine Vergütung ausschließlich oder - wie hier die Elternbeiträge - auch auf privatrechtlicher Grundlage gezahlt, sei im Hinblick auf die Steuerpflichtigkeit der Vergütung Erwerbsmäßigkeit der Tätigkeit anzunehmen und damit auch Rentenversicherungspflicht.

Nach Klageerhebung hat der beklagte Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund) festgestellt, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit als Tagesmutter vom 1.4.2003 an wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei ist (Bescheid vom 10.2.2006). Daraufhin hat die Klägerin ihre Klage auf den Zeitraum vom 22.2.1999 bis 31.3.2003 beschränkt. Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 4.5.2006 abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG mit Urteil vom 23.4.2008 die erstinstanzliche Entscheidung und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Als Tagesmutter sei die Klägerin selbstständig tätige Erzieherin und damit grundsätzlich nach § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig gewesen, weil sie ihre Tätigkeit im streitigen Zeitraum in mehr als geringfügigem Umfang ausgeübt habe. Eine solchermaßen anzunehmende Versicherungspflicht bestehe jedoch nicht, wenn die selbstständige Tätigkeit nicht erwerbsmäßig betrieben werde. Dies sei im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 22.6.2005 (B 12 RA 12/04 R - SozR 4-2600 § 2 Nr 2) anzunehmen, wenn ein ausschließlicher oder überwiegender Bezug von gemäß § 3 Nr 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln oder ein (bloßer) Aufwendungs- und Kostenersatz vorliege, weil dann die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht entfalle. So liege der Fall hier. Auch wenn die Tätigkeit aus Sicht der Tagesmutter mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgt worden sei, sei aus "landesrechtlicher normativer" Sicht hier zumindest ein überwiegender Bezug steuerfreier Leistungen öffentlich-rechtlicher Leistungsträger zu bejahen, der als bloßer Aufwendungsersatz eine Gewinnerzielungsabsicht entfallen lasse.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision sinngemäß eine Verletzung von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI. Das für eine in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit erforderliche Merkmal der Erwerbsmäßigkeit bzw Gewinnerzielungsabsicht liege vor. Entscheidend dafür sei allein, ob eine Tagesmutter überhaupt Einkünfte erziele, die der Besteuerung unterlägen. Es komme nicht darauf an, ob neben steuerpflichtigen auch steuerfreie Zahlungen erfolgten.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. April 2008 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom 4. Mai 2006 zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Sie habe ihre Tätigkeit als Tagesmutter ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt. Die aus öffentlichen Mitteln gezahlten steuerfreien Kostenerstattungen und die privatrechtlichen Zahlungen stellten lediglich Aufwandsentschädigungen dar.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund) ist begründet. Das Berufungsurteil war aufzuheben und die von der Klägerin eingelegte Berufung, soweit sie die Klage gegen die Feststellung der Rentenversicherungspflicht betrifft, zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Revision der Beklagten im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).

Zutreffend hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 27.7.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2002 festgestellt, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit als Tagesmutter ab dem 22.2.1999 nach § 2 Satz 1 SGB VI der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag. Ob die Beklagte die darüber hinaus bei der Klägerin angeforderten Rentenversicherungsbeiträge in zutreffender Höhe festgesetzt hat, kann auf der Grundlage der vom LSG festgestellten Tatsachen allerdings nicht abschließend entschieden werden.

1. Im Revisionsverfahren zu überprüfen ist in Bezug auf die Versicherungspflicht nur noch der Zeitraum vom 22.2.1999 bis 31.3.2003, nachdem die Beklagte für die Zeit ab 1.4.2003 Versicherungsfreiheit festgestellt hat und die Klägerin ihre Anfechtungsklage nur noch - bezogen auf den genannten Zeitraum - weiterverfolgt hat. Weiterhin zu entscheiden ist über die in den Bescheiden erfolgte Festsetzung der von der Klägerin für den Zeitraum vom 22.2.1999 bis 31.7.2002 zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 7582,32 Euro.

2. Die Klägerin war in ihrer Tätigkeit als Tagesmutter als "Erzieherin" nach § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig (vgl zur Unterscheidung der Versicherungspflicht als Erzieherin von der Versicherungspflicht der in der Kinderpflege tätigen Pflegeperson nach § 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI im Einzelnen BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 12/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr 2 RdNr 7 f, 12, mwN). Sie war ausgehend von den hierzu im angegriffenen Urteil des LSG getroffenen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist (§ 163 SGG), selbstständig tätig (vgl zur selbstständigen Ausübung einer Tätigkeit als Tagesmutter etwa BSG SozR 3-4100 § 101 Nr 10 S 37, zur - alternativ - ebenso bestehenden Möglichkeit der Ausübung im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung vgl andererseits BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 40 S 157 f) und beschäftigte im Zusammenhang hiermit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Die Klägerin war in der Zeit vom 22.2.1999 bis 31.3.2003 nicht etwa nach § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei, weil sie eine geringfügige selbstständige Tätigkeit (§ 8 Abs 3 SGB IV) ausgeübt hätte. Nach den im streitigen Zeitraum (noch) geltenden Fassungen des § 8 SGB IV war für die Annahme einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit nach dessen Absatz 1 Nr 1 neben der Geringfügigkeit des Entgelts nämlich erforderlich, dass diese Tätigkeit regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wurde (vgl erst die Änderung des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV durch Gesetz vom 23.12.2002 mWv 1.4.2003, BGBl I 4621). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war diese - seinerzeit kumulativ zu erfüllende - zeitliche Voraussetzung bei der Klägerin nicht gegeben, sodass es für die Beurteilung der Geringfügigkeit hier auf die Höhe des aus der selbstständigen Tätigkeit als Tagesmutter erzielten Arbeitseinkommens nicht (mehr) ankommt.

Entgegen der vom LSG vertretenen Auffassung steht der Annahme einer selbstständigen Tätigkeit der Klägerin als einer der Voraussetzungen ihrer Rentenversicherungspflicht nicht entgegen, dass sie im streitigen Zeitraum aus ihrer Tätigkeit als Tagesmutter im Umfang von 70 vH - und damit überwiegend - von der Finanzverwaltung als steuerfrei angesehene Einnahmen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhielt. Der Senat folgt dem Berufungsgericht nicht, soweit es unter Hinweis auf eine Formulierung im Urteil des Senats vom 22.6.2005 (SozR 4-2600 § 2 Nr 2 RdNr 8) die Meinung vertritt, die Klägerin habe ihre (gesamte) Tätigkeit mit Blick auf diese Fallgestaltung deshalb ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt (vgl ebenso Urteil des Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Der Senat hält es zunächst durchaus für überprüfungswürdig, ob es in diesem Zusammenhang für die Annahme der Rentenversicherungspflicht Selbstständiger - im Hinblick auf die Voraussetzung "selbstständige Tätigkeit" - überhaupt auf das Vorliegen eines ung