Verfahrensgangvorgehend SG Ulm, 29. Juni 2005, Az: S 10 R 1982/03, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 4. März 2009, Az: L 5 R 6176/06, Urteil
Tatbestand1

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als selbstständige Handelsvertreterin in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.

Die Klägerin war seit 1977 als Krankenschwester bei dem Universitätsklinikum U. in Teilzeit abhängig beschäftigt und unterlag insoweit der Rentenversicherungspflicht. Aus dieser Beschäftigung bezog sie im Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12.2004 ein Bruttoentgelt in Höhe von 24.639,63 Euro. Ab dem 1.1.2000 war die Klägerin außerdem für die B. GmbH und nach Verschmelzung der B. GmbH mit der K. GmbH zum 1.10.2003 für diese als Handelsvertreterin selbstständig tätig. Insoweit war sie mit der Vermittlung und dem Abschluss von Geschäften ua im Bereich Patientenversorgung mit Stomaprodukten betraut. Aus ihrer Handelsvertretertätigkeit erzielte sie im Jahr 2004 Bruttoeinkünfte (Provisionen) in Höhe von 26.334,87 Euro. Ab dem 1.1.2005 war die Klägerin für die K. GmbH nicht mehr in einer für das Bestehen von Rentenversicherungspflicht als Selbstständige relevanten Weise tätig.

Aufgrund eines Verfahrens zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin hatte der beklagte Rentenversicherungsträger mit ua an diese gerichtetem Bescheid vom 14.8.2001 bestandskräftig festgestellt, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Handelsvertreterin bei der B. GmbH selbstständig ausübe.

Mit Bescheid vom 21.2.2002 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass diese in ihrer selbstständigen Tätigkeit nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ab 1.1.2000 in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei, und forderte einkommensgerechte Beiträge (nach). Mit ihren Widersprüchen machte die Klägerin ua geltend, dass sie Produkte verschiedener Hersteller vertreibe, sich der B. GmbH nur als Abrechnungsinstitut bediene und die Patienten ihre Auftraggeber seien. Mit Bescheid vom 19.7.2002 befreite die Beklagte die Klägerin für die Zeit vom 26.6.2000 bis zum 1.1.2003 nach § 6 Abs 1a Satz 1 Nr 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht. Mit zwei Bescheiden vom 10.12.2002 bestätigte sie die Befreiung für den genannten Zeitraum und forderte für die Zeit vom 1.1. bis zum 25.6.2000 nunmehr Beiträge in Höhe des halben Regelbeitrags. Die Widersprüche (im Übrigen) wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.7.2003 zurück.

Die Klägerin hat Klage erhoben. Während des Klageverfahrens stellte die Beklagte mit Bescheid vom 27.1.2005 gegenüber der Klägerin fest, dass die in ihrer selbstständigen Tätigkeit für die K. GmbH bestehende Rentenversicherungspflicht infolge Aufgabe der Selbstständigkeit zum 31.12.2004 geendet habe, und wies auf noch ausstehende Beiträge sowie darauf hin, dass sich der Forderungsbetrag nach den gesetzlichen Bestimmungen um Säumniszuschläge erhöhe. Nachdem die Beteiligten im Rahmen eines Vergleichs erklärt hatten, dass für den Zeitraum vom 2.1. bis zum 31.12.2003 keine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI bestanden habe und sich die Frage der Rentenversicherungspflicht für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 25.6.2000 nach dem rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens über die Versicherungspflicht für das Jahr 2004 richten solle, gab das Sozialgericht (SG) der Klage mit Urteil vom 29.6.2005 statt und hob den Bescheid vom 21.2.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.7.2003 sowie den Bescheid vom 27.1.2005 auf. Mit Urteil vom 4.3.2009 wies das Landessozialgericht (LSG) die Berufung der Beklagten zurück. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei in der noch streitigen Zeit vom 1.1. bis zum 31.12.2004 nicht als selbstständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig gewesen. Zwar sei sie in ihrer Tätigkeit als Handelsvertreterin Selbstständige gewesen und habe im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit iS von § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Jedoch habe sie iS von § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst b SGB VI nicht im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber gearbeitet. Wegen des seinerzeit durchgehend bestehenden Versicherungspflichtverhältnisses als abhängig Beschäftigte beim Universitätsklinikum U. habe für die Begründung eines weiteren Versicherungspflichtverhältnisses als Selbstständige kein sozialer Schutzbedarf bestanden. Bei der Auslegung des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst b SGB VI seien im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber den von dieser Vorschrift erfassten selbstständig Tätigen sozialen, insbesondere wirtschaftlichen Schutz durch die gesetzliche Rentenversicherung habe zukommen lassen wollen, vor allem wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dabei sei auf das gesamte erzielte Einkommen des Betroffenen abzustellen, weil hierin der Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit maßgeblich zum Ausdruck komme. Die Wesentlichkeitsgrenze sei einkommensbezogen und nicht exakt festlegbar, müsse jedoch als überschritten angesehen werden, wenn das Einkommen aus der zu beurteilenden selbstständigen Tätigkeit deutlich mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens ausmache. Denn nur so werde dem Anliegen des Gesetzgebers, nur sozial schutzbedürftige Selbstständige unter den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung zu stellen, Rechnung getragen. Dies zugrunde gelegt, hätten die Einnahmen der Klägerin aus ihrer Handelsvertretertätigkeit im Jahr 2004 keinesfalls deutlich mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens betragen.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügt eine Verletzung von § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst b SGB VI. Bei der Prüfung des Merkmals der wesentlichen Tätigkeit für einen Auftraggeber könne nur auf selbstständige Tätigkeiten, nicht jedoch auf abhängige Beschäftigungsverhältnisse abgestellt werden. Weil die Klägerin im Jahr 2004 nur eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt habe, könne entsprechend auch nur diese für die Prüfung der Versicherungspflicht herangezogen werden. Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Auftraggeber sei in Abhängigkeit von den erzielten Einnahmen aus der jeweiligen selbstständigen Tätigkeit zu beurteilen. Nur diese Auslegung des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst b SGB VI trage dem allgemeinen versicherungsrechtlichen Grundsatz Rechnung, verschiedene nebeneinander ausgeübte Tätigkeiten getrennt voneinander zu beurteilen, auch wenn das gegebenenfalls zu einer Mehrfachversicherung führe. Für die Auffassung des Berufungsgerichts lasse sich aus dem Gesetzeswortlaut, der Gesetzessystematik oder dem Gesetzeszweck nichts herleiten. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI könnten nicht teilweise nur im Hinblick auf die selbstständige Tätigkeit, teilweise auch im Hinblick auf andere wesentliche Einkommensquellen beurteilt werden. Die Begriffe "Auftraggeber" und "tätig werden" würden im Sozialversicherungsrecht nur im Zusammenhang mit Selbstständigen verwendet. Aus dem Fehlen einer § 4 Nr 2 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) vergleichbaren Regelung ergebe sich, dass Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis nicht zum Ausschluss der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI führen sollten. Die soziale Schutzbedürftigkeit Selbstständiger werde nach dieser Vorschrift typisierend und pauschalierend allein in Anknüpfung an bestimmte Tätigkeitsmerkmale vorgenommen. Diese vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannte Schutzbedürftigkeit könne nicht unter Hinweis auf eine wirtschaftliche Unabhängigkeit wegen einer daneben ausgeübten Beschäftigung negiert werden. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber Selbstständige nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI habe anders behandeln wollen als die übrigen von § 2 SGB VI erfassten Selbstständigen, bei denen jedenfalls eine daneben ausgeübte abhängige Beschäftigung für die Beurteilung der Versicherungspflicht unbeachtlich sei.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Urteils des Sozialgerichts Ulm vom 29.6.2005 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe9

Die Revision der Beklagten ist begründet, sodass das Urteil des LSG und das Urteil des SG aufzuheben waren und die Klage abzuweisen war. Der Bescheid der Beklagten vom 21.2.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.7.2003 und des Bescheids vom 27.1.2005 ist rechtmäßig. Zutreffend hat die Beklagte darin festgestellt, dass die Klägerin in ihrer selbstständigen Tätigkeit als Handelsvertreterin für die K. GmbH in der Zeit vom 1.1. bis zum 31.12.2004 der Rentenversicherungspflicht (und damit der Beitragspflicht) unterlag.

1. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom 21.2.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.7.2003 und des Bescheids vom 27.1.2005, soweit die Beklagte für die Zeit vom 1.1.2004 bis 31.12.2004, die Rentenversicherungspflicht der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Handelsvertreterin festgestellt hat. Für die Zeit vom 26.6.2000 bis zum 1.1.2003 hat die Beklagte die Klägerin von der insoweit bestehenden Rentenversicherungspflicht befreit. Für die Zeit vom 1.1. bis zum 25.6.2000 haben sich die Beteiligten im Rahmen des während des Klageverfahrens geschlossenen Vergleichs darauf verständigt, dass sich die Beurteilung der Versicherungspflicht nach dem Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits richten solle. Für die Zeit vom 2.1.2003 bis zum 31.12.2003 hat die Beklagte ihre Feststellungen zur Rentenversicherungspflicht im Rahmen dieses Vergleichs aufgehoben.

2. Die Klägerin war in ihrer selbstständigen Tätigkeit als Handelsvertreterin vom 1.1. bis zum 31.12.2004 als "arbeitnehmerähnliche" Selbstständige rentenversicherungspflichtig, weil sie im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit keinen (versicherungspflichtigen) Arbeitnehmer beschäftigte und für die K. GmbH als einzigen Auftraggeber tätig war. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einbeziehung der Klägerin in die Rentenversicherungspflicht bestehen nicht (vgl insoweit die Urteile des Senats vom 4.11.2009, B 12 R 3/08 R, Umdruck, RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und B 12 R 7/08 R, Umdruck, RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 10.5.2006, B 12 RA 2/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr 8 RdNr 27 ff).

Gemäß § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung des Art 4 Nr 1 Buchst a DoppelBuchst aa des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621) sind versicherungspflichtig selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig eine bestimmte Entgeltgrenze (seit 1.4.2003: 400 Euro) im Monat übersteigt (Buchst a) , und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (Buchst b) . Später hat der Gesetzgeber § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst b SGB VI (mit Wirkung vom 1.7.2006) um den Halbsatz ergänzt, dass bei Gesellschaftern als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten (vgl Art 11 Nr 1 Buchst a des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.6.2006, BGBl I 1402) . Ferner ist die Entgeltgrenze von 400 Euro in § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI (mit Wirkung ab 1.5.2007) entfallen (vgl Art 1 Nr 2 Buchst b des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007, BGBl I 554) .

Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen und ist außerdem mit Bescheid vom 14.8.2001 bestandskräftig festgestellt, dass die Klägerin für die K. GmbH als Handelsvertreterin selbstständig tätig war. Die Feststellungen des LSG zum Inhalt des zugrunde liegenden Handelsvertretervertrags (und seiner tatsächlichen Durchführung) tragen seine Annahme, dass die Klägerin bei der Ausübung dieser Tätigkeit die Rechtsstellung einer Handelsvertreterin im Sinn des Handelsgesetzbuchs (HGB) innehatte, deren Selbstständigkeit darauf beruht, dass sie im Wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und ihre Arbeitszeit bestimmen kann (vgl § 84 Abs 1 Satz 2 HGB, zur Zulässigkeit der Anknüpfung an den Begriff der Selbstständigkeit im HGB vgl Urteil des Senats