Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 11. März 2008, Az: S 81 KR 2672/06
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 23. August 2010, Az: L 1 KR 177/08
Tenor

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Die beklagte Krankenkasse stellte im Jahr 2006 auf Antrag der 1958 geborenen Beigeladenen zu 1. durch Bescheid fest, dass Letztere seit 1.7.1983 in ihrer Erwerbstätigkeit in der - gemeinsam mit ihrem Ehemann (Beigeladener zu 2.) betriebenen - Fleischerei nicht sozialversicherungspflichtig sei. Die klagende Rentenversicherungsträgerin ist dagegen beim SG insoweit erfolgreich vorgegangen, als der Bescheid in Bezug auf die verneinte Rentenversicherungspflicht aufgehoben wurde, weil die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwögen und keine familienhafte Mithilfe vorliege: Die Beigeladene zu 1. erhalte als Gegenwert für ihre Arbeit ein garantiertes monatliches Entgelt, das als Betriebsausgabe verbucht und als lohnsteuerpflichtig behandelt werde. Die in den Betrieb des Beigeladenen zu 2. eingegliederte Beigeladene zu 1. trage trotz Leistung von Sicherheiten für Verbindlichkeiten des Beigeladenen zu 2. kein Unternehmerrisiko, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehe nicht. Die Arbeit sei nicht selbstbestimmt, das Weisungsrecht unter Ehegatten werde nahezu stets nur mit Einschränkungen ausgeübt (Urteil vom 11.3.2008).

Die Beigeladene zu 1. hat zur Begründung ihrer dagegen eingelegten Berufung vorgetragen, das Entgelt (2180 Euro bei mindestens 70 Wochenstunden Arbeitszeit) bleibe deutlich hinter demjenigen einer Fleischereifachverkäuferin zurück. Privatentnahmen aus dem Betrieb würden nicht getätigt. Bei Bedarf habe sie Ersparnisse in den Betrieb fließen lassen. Zwischen ihr und dem Beigeladenen zu 2. bestehe eine getrennte eigenverantwortliche Aufgabenverteilung, sie habe bezüglich des Verkaufspersonals alleinige Personalgewalt. Frühere Angaben seien wegen fehlender anwaltlicher Vertretung in verschiedener Hinsicht fehlerhaft bzw missdeutet worden, so sei die Fleischerei von ihren (der Beigeladenen zu 1.) Eltern, nicht denjenigen ihres Ehemannes übernommen worden.

Nach von der Beigeladenen zu 1. verweigerter Zustimmung zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter hat das LSG die Beteiligten mit Verfügung vom 3.5.2010 auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG hingewiesen, ua weil die angefochtene Entscheidung dem "geltenden Recht entsprechen dürfte" und nicht ersichtlich sei, was eine mündliche Verhandlung an neuen Gesichtspunkten ergeben könne. Hierzu hat die Beigeladene zu 1. mit Schriftsätzen vom 14.6.2010 (14 Seiten zzgl 16 Seiten Anlagen) und 21.6.2010 Stellung genommen und der Entscheidung durch Beschluss ua deshalb widersprochen, weil sich das LSG durch - im Einzelnen aufgezeigte - nötige Beweiserhebungen und Anhörung der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ein eigenes Bild von den konkreten Verhältnissen machen müsse.

Das LSG hat die Berufung anschließend ohne weitere Ermittlungen und Hinweise an die Beteiligten nach § 153 Abs 4 SGG mit Beschluss vom 23.8.2010 zurückgewiesen: Bei Anwendung der Grundsätze aus der Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit seien eine Beweisaufnahme und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich. Auf die zutreffenden Darlegungen des SG werde Bezug genommen, insbesondere zum gelebten Arbeitsverhältnis, zum fehlenden Unternehmensrisiko sowie zur Anmietung des Betriebsgrundstücks. Trotz der auch für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände sei ausschlaggebend, dass die Beigeladene zu 1. in den Betrieb des Beigeladenen zu 2. eingegliedert sei und diesem diene, der Beigeladene zu 2. besitze die Rechtsmacht, ihr jederzeit Weisungen zu erteilen. Es könne ohne Beweisaufnahme als wahr unterstellt werden, dass tatsächlich Weisungen nicht erteilt worden seien, weil sich dadurch am Ergebnis nichts ändere. Die Beigeladene zu 1. habe einen sonst anzustellenden Arbeitnehmer ersetzt, jahrelang sei auch gegenüber Arbeitsamt und Steuerbehörden von sozialversicherungs- bzw lohnsteuerpflichtiger Beschäftigung ausgegangen worden.

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich die Beigeladene zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Beschluss und rügt ua die Verletzung des § 153 Abs 4 SGG. Das LSG habe wegen des verweigerten Einverständnisses mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter und somit aus sachfremden Erwägungen sowie in grober Fehleinschätzung durch Beschluss entschieden. Im Schriftsatz vom 14.6.2010 sei unter Hinweis auf fehlende Sachverhaltsaufklärung und Entscheidungsreife ausdrücklich die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt worden. Damit habe sich das LSG nicht auseinandergesetzt und eine erforderliche erneute Anhörung unterlassen. Durch sein Vorge