Leitsatz

1. Zur Beitragsbemessung krankenversicherungspflichtiger Landwirte ist nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen, das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt wird.

2. Die Landwirtschaftlichen Krankenkassen sind nicht berechtigt, über die gesetzlich festgelegten Bemessungsgrundlagen hinaus durch Satzung weitere Einnahmen zur Beitragsbemessung heranzuziehen.

Verfahrensgangvorgehend SG Chemnitz, 15. Juni 2006, Az: S 11 KR 35/05, Urteil
vorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 10. März 2010, Az: L 1 KR 83/06, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2010 geändert.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Juni 2006 wird mit der nachfolgenden Maßgabe zurückgewiesen.

Die Bescheide der Beklagten vom 4. Oktober 2004, 27. Januar 2005, 19. Januar 2006, 5. Januar 2007, 10. Januar 2008, 4. März 2009, 26. Juni 2009 und 6. Januar 2010, sämtlich in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010, werden aufgehoben, soweit darin für die Zeit ab 1. Januar 2004 ein höherer Beitrag festgesetzt worden ist als er sich nach der Beitragsklasse ergibt, welcher der Kläger ohne Berücksichtigung seiner Beteiligung an der L. GmbH zuzuordnen ist.

Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten für alle Rechtszüge zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge des Klägers zur Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) insoweit, als der Beitragsbemessung auch landwirtschaftlich genutzte Flächen einer GmbH zugrunde gelegt worden sind, an der der Kläger beteiligt ist, ohne hauptberuflich in diesem Unternehmen tätig zu sein.

Der Kläger war seit 1.7.1992 als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtiges Mitglied der Sächsischen Landwirtschaftlichen Krankenkasse (SLKK), deren Rechtsnachfolgerin seit 1.4.2004 die Beklagte ist. Er führte die Geschäfte der M. GbR, die mit kleineren Schwankungen rund 920 ha landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftete. An dieser war er zu 50 % beteiligt, nach deren Umwandlung in eine KG zum 23.9.2008 hielt er als Komplementär 88 % der Anteile. Seit 1.1.2000 war er außerdem zu 24 % an einem weiteren landwirtschaftlichen Unternehmen, der L. GmbH (im Folgenden L GmbH) beteiligt, ohne entscheidenden Einfluss auf das operative Tagesgeschäft zu haben.

Erstmals mit Bescheid vom 18.8.2003 berücksichtigte die SLKK rückwirkend ab 1.12.1998 24 % der Flächen der L GmbH bei der Beitragsbemessung, setzte die vom Kläger zu zahlenden Beiträge neu fest und forderte die Nachzahlung der Differenz zu den bereits entrichteten Beiträgen. Dem Widerspruch des Klägers (allein) gegen die Berücksichtigung der Flächen der L GmbH half die Beklagte für die Zeit vor dem 1.1.2000 ab (Bescheide vom 16.6.2004 und 1.8.2005) und wies den Widerspruch im Übrigen mit am 10.12.2004 abgesandten Widerspruchsbescheid vom 16.6.2004 zurück. Bereits mit Bescheid vom 4.10.2004 setzte die Beklagte die Beiträge des Klägers ab 1.12.1999 neu fest, wobei sie ab 1.1.2000 die Flächen der L GmbH anteilig berücksichtigte. Während des Verfahrens vor dem SG und LSG erfolgten jeweils zukunftsbezogen weitere Neufestsetzungen der Krankenversicherungsbeiträge des Klägers durch Bescheide vom 27.1.2005, 19.1.2006, 5.1.2007, 10.1.2008, 26.6.2009 und 6.1.2010. Mit Bescheid vom 4.3.2009 setzte die Beklagte die Beiträge ausschließlich aufgrund der Veränderung der Unternehmensanteile des Klägers nach Gründung der M. KG rückwirkend ab 23.9.2008 neu fest. Nachdem das LSG das Berufungsverfahren ausgesetzt und der Beklagten Gelegenheit zum Nachholen des Vorverfahrens bezüglich des Bescheides vom 4.10.2004 sowie sämtlicher während des gerichtlichen Verfahrens ergangener Neufestsetzungsbescheide gegeben hatte, wies die Beklagte den Widerspruch auch insoweit zurück (Widerspruchsbescheid vom 12.2.2010).

Das SG hat die Beklagte unter Abänderung ihrer Bescheide verurteilt, die Beitragsberechnung zur KVdL ohne Berücksichtigung der Beteiligung an der L GmbH durchzuführen (Urteil vom 15.6.2006), worauf der Kläger sein Begehren ausdrücklich beschränkt hatte. Das SG hat § 31 S 4 der Satzung des SLKK als nicht vereinbar mit §§ 39, 40 KVLG 1989 angesehen, eine Beitragsbemessung aufgrund der Beteiligung des Klägers an der L GmbH sei nicht statthaft, da diese Beteiligung keine Versicherungspflicht nach dem KVLG 1989 auslöse. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG unter Zurückweisung der Berufung und Abweisung der Klage im Übrigen neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 18.8.2003 und 16.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 16.6.2004 sowie der Bescheid vom 4.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 12.2.2010 wurden aufgehoben, soweit bei der Berechnung des Beitrags zur KVdL für die Zeit bis 31.12.2003 die Beteiligung des Klägers an der L GmbH berücksichtigt worden ist. Bis 31.12.2003 habe der Satzung der SLKK eine Grundlage für die Berücksichtigung der - keine Versicherungspflicht in der KVdL begründenden - Beteiligung des Klägers an der L GmbH bei der Beitragsbemessung gefehlt. Es sei aber mit §§ 39, 40 KVLG 1989 vereinbar, dass ab 1.1.2004 nach der Satzung der SLKK und der Beklagten bei der Beitragsbemessung auch der Beziehungswert bzw Einstufungswert eines landwirtschaftlichen Unternehmens (anteilig) zugrunde zu legen sei, das von Personengesellschaften oder juristischen Personen betrieben wird, an denen ein landwirtschaftlicher Unternehmer beteiligt ist, ohne in Bezug auf dieses Unternehmen selbst als Unternehmer zu gelten. Diese gesetzlichen Regelungen schrieben weder vor, dass bei der Beitragsbemessung nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden dürfe, das aus einer die Versicherungspflicht in der KVdL begründenden Tätigkeit erzielt werde, noch, dass sich die Bewertung solchen Einkommens am EStG ausrichten müsse (Urteil vom 10.3.2010).

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 39 Abs 1 KVLG 1989 und des Art 3 Abs 1 GG. Die Satzungen der SLKK und der Beklagten seien hiermit nicht vereinbar. § 39 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 knüpfe an die Legaldefinition der Einkommensarten des EStG an. Anders als sog Fiktivunternehmer iS von § 2 Abs 3 S 2 KVLG 1989 erlöse der bloße Anteilseigner allenfalls Kapitalerträge, die in keinerlei Zusammenhang zum Flächenwert stünden. Die Auslegung des LSG führe zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung ua von Landwirten mit Kapitaleinkünften aus Beteiligungen an Landwirtschaftsbetrieben im Vergleich zu Landwirten mit Kapitaleinkünften aus Anteilsbeteiligungen in anderen Sparten, deren Einkünfte nicht der Beitragspflicht unterlägen. Es sei nicht gerechtfertigt, dieselbe Beitragsbemessungsmethode auf selbstständig Tätige und Anteilseigner von Kapitalgesellschaften anzuwenden. Die Krankenversicherungspflicht als solche sei nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007 ohnehin rechtswidrig, ebenso die Beitragsfestsetzung anhand des Flächenmaßstabs. Unzulässig sei darüber hinaus die durch den Flächenmaßstab bewirkte Schätzung, da das konkrete Einkommen leicht nachgewiesen werden könne. Schließlich habe der Gesetzgeber die Grundlagen der Beitragsbemessung selbst ausformen müssen und nicht den LKKn überlassen dürfen.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2010 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Juni 2006 mit der Maßgabe zurückzuweisen, die Bescheide der Beklagten vom 4. Oktober 2004, 27. Januar 2005, 19. Januar 2006, 5. Januar 2007, 10. Januar 2008, 4. März 2009, 26. Juni 2009 und 6. Januar 2010, sämtlich in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010, aufzuheben, soweit darin für die Zeit ab 1. Januar 2004 ein höherer Beitrag festgesetzt worden ist, als er sich ohne Berücksichtigung seiner Beteiligung an der L. GmbH ergibt.

Die Beklagte beantragt,
die Revision des Klägers zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Wortlaut und Zweck des § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 zeigten ebenso wie die Verknüpfung mit § 40 Abs 1 KVLG 1989, dass eine Bestimmung des Einkommens iS dieser Norm nach den Maßstäben des Einkommensteuerrechts nicht in Betracht komme. Die Beitragsbemessung in der KVdL erfolge generell nicht einkommensbezogen, sondern nach einem unternehmensbezogenen Maßstab.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des Klägers ist begründet.

Zu Unrecht hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage für die noch streitige Zeit nach dem 31.12.2003 abgewiesen. Auch für die Zeit ab 1.1.2004 sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten insoweit rechtswidrig, als darin ein höherer Beitrag festgesetzt worden ist, als er sich nach der Beitragsklasse ergibt, welcher der Kläger ohne eine Berücksichtigung seiner Beteiligung an der L GmbH zuzuordnen ist. Für die Berücksichtigung dieser Beteiligung bei der Beitragsbemessung fehlt es an einer Rechtsgrundlage, denn § 31 S 5 Satzung der SLKK (idF des 8. Nachtrages vom 3.12.2003) und § 46 Abs 3 Satzung der Beklagten (in der seither unveränderten Fassung vom 2.3.2004) verstoßen gegen § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 (in den hier anzuwendenden Fassungen der Norm durch Gesetz vom 14.11.2003 bis einschließlich durch Gesetz vom 26.3.2007 ) iVm § 40 Abs 1 S 2 KVLG 1989 (in der bisher unveränderten Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 2477).

1. Der Senat hat aufgrund der ausschließlich vom Kläger eingelegten Revision über die Bescheide der Beklagten nur noch insoweit zu entscheiden, als der Kläger darin für die Zeit ab dem 1.1.2004 zum Zwecke der Beitragsbemessung in der KVdL in eine höhere Beitragsklasse eingestuft worden ist, als sie sich allein aufgrund des aus seinem Anteil an der M. GbR bzw KG zu errechnenden Beziehungs- bzw Einstufungswert ergeben würde. Denn der Kläger hat den Streitgegenstand zulässigerweise auf die - nach Beitragsklassen gestaffelte - Höhe seiner Beiträge zur KVdL beschränkt, soweit diese auf einer Berücksichtigung seiner Beteiligung an der L GmbH beruht. Soweit der Bescheid vom 4.10.2004 Beitragsfestsetzungen auch für die Zeit vor dem 1.1.2004 enthalten hat, ist er bereits durch das insoweit nicht angefochtene Urteil des LSG aufgehoben worden. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beklagte die Beiträge des Klägers mit Bescheid vom 4.3.2009 rückwirkend zum 23.9.2008 neu festsetzen durfte. Die rückwirkende Änderung der Beitragsfestsetzung durch den genannten Bescheid beruhte ausschließlich auf dem veränderten Anteil des Klägers an der M. GbR bzw nunmehr KG, die geänderte Beitragshöhe somit nicht auf der Berücksichtigung der Beteiligung des Klägers an der L GmbH.

2. Die Revision des Klägers ist bezüglich des Zeitraums vor dem 1.1.2005 nicht etwa deshalb unbegründet, weil die Satzung der zum 1.4.2004 in der Beklagten aufgegangenen SLKK, deren Beitragsstaffelung bis zum Geschäftsjahr 2005 weitergalt (§ 60 Satzung der Beklagten), kein revisibles Recht im Sinne des § 162 SGG ist. Zwar hat sich die Zuständigkeit der SLKK auf das Gebiet des Freistaates Sachsen beschränkt (§ 3 der Satzung der SLKK) und der Kläger nicht dargetan, dass Satzungen anderer landwirtschaftlicher Krankenkassen bewusst gleichlautende Regelungen enthielten (zu diesem Erfordernis zB Urteil des Senats vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R - SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 29 mwN). Dies hat jedoch nur zur Folge, dass der Senat an die Auslegung der Satzung der SLKK, insbesondere ihres § 31 durch das LSG gebunden ist. Dennoch ist er nicht gehindert, die Vereinbarkeit des vom LSG festgestellten Regelungsinhalts mit Bundesrecht - hier insbesondere mit §§ 39, 40 KVLG 1989 - zu überprüfen (vgl allgemein BSGE 3, 77, 80, BSGE 3, 180, 187, BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 4 RdNr 13, BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr 27, RdNr 30 ff, Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 302, Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 162 RdNr 7a).

3. Die Revision des Klägers ist begründet. Zwar erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 31 S 5 der Satzung der SLKK und des § 46 Abs 3 der Satzung der Beklagten (hierzu a). Doch verletzt das angegriffene Urteil Bundesrecht, soweit es diese Regelungen für vereinbar mit § 39 Abs 1 S 1 Nr 1, § 40 Abs 1 S 2 KVLG 1989 erachtet (hierzu b). Da diese Satzungsregelungen gesetzwidrig sind, fehlt eine Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der Beteiligung des Klägers an der L GmbH bei der Beitragsbemessung, weshalb das Urteil des LSG zu ändern und die angefochtenen Bescheide auch für die Zeit ab 1.1.2004 insoweit aufzuheben sind.

a) Die Beklagte stützt die Berücksichtigung der Beteiligung des Klägers an der L GmbH bei der Ermittlung der für die Beitragshöhe maßgeblichen Beitragsklasse für das Jahr 2004 auf § 31 der Satzung der SLKK. Danach wird "das der Beitragsberechnung bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft … auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt", die sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne bestimmter für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteter landwirtschaftlicher Testbetriebe ergeben. Darüber hinaus bestimmt S 5: "Erfüllt ein versicherungspflichtiger landwirtschaftlicher Unternehmer als Gesellschafter oder Mitglied einer juristische