Verfahrensgangvorgehend SG Hannover, 2. September 2009, Az: S 19 KR 382/09, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 2. Juni 2010, Az: L 4 KR 364/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von der beklagten Krankenkasse.

Die Klägerin ist Spätaussiedlerin iS des § 4 Bundesvertriebenengesetz und seit dem 15.2.1993 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig. Auf ihren Antrag vom 31.7.2008 bezieht sie seit dem 1.10.2008 Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beklagte lehnte die Feststellung der Versicherungspflicht ab, da es insbesondere an der notwendigen sog 9/10-Belegung fehle. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (zuletzt LSG-Urteil vom 2.6.2010).

II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet.

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).
Die Behauptung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung ist demgegenüber kein Zulassungsgrund.

Die zunächst mit der Beschwerdeschrift vom 12.7.2010 eingereichte Begründung genügt schon deshalb nicht den an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu stellenden Anforderungen, weil sie sich - abgesehen von der pauschalen Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - auf eine weitgehend wörtliche Wiederholung der Klagebegründung ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Urteils des LSG oder des hierin zu Bezug genommenen Gerichtsbescheids des SG beschränkt. Das Begründungserfordernis dient dem Ziel, die Revisionsgerichte zu entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten eine sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens zu gewährleisten (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr 4, Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 160a RdNr 9, Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 292). Diesem Ziel wird mit der bloßen Wiederholung des Vortrags vor den Instanzgerichten ebenso wenig genügt, wie mit einer - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässigen - Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind (hierzu zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - RdNr 8, BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91, Leitherer, aaO, § 160a RdNr 13a, Kummer, aaO, RdNr 292).

Auch mit der unter dem 10.9.2010 eingereichten weitergehenden Beschwerdebegründung hat die Klägerin keinen Zulassungsgrund in der gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet. Die Klägerin beruft sich ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN, vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer verfassungsrechtlichen Frage gilt nichts anderes. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Die Klägerin hält die Frage für klärungsbe