Verfahrensgangvorgehend SG Hannover, 16. Oktober 2009, Az: S 10 KR 317/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 26. Mai 2010, Az: L 1 KR 420/09, Urteil
nachgehend BVerfG, 14. Juni 2011, Az: 1 BvR 429/11, NichtannahmebeschlussTenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozial-gerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

Die Kläger begehren die Feststellung der Familienversicherung der Kläger zu 2. bis 5. Die Klägerin zu 1. ist die Mutter der Kläger zu 2. bis 5. und bei der Beklagten pflichtversichert. Der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger zu 2. bis 5. ist wie diese privat krankenversichert. Sein Gesamteinkommen überschreitet regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze und ist regelmäßig höher als das Gesamteinkommen der Klägerin zu 1. Die Beklagte hat die Feststellung der Familienversicherung abgelehnt. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger haben in der Begründung keinen Zulassungsgrund in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet.

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).
Die Behauptung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung ist demgegenüber kein Zulassungsgrund.

1. Die Kläger berufen sich zunächst auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN, vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer verfassungsrechtlichen Frage gilt nichts anderes. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Die Kläger halten die Frage für klärungsbedürftig,

"ob nach der nun mehrfachen massiven Erhöhung des Bundeszuschusses zur Finanzierung der von den gesetzlichen Krankenkassen zu erbringenden versicherungsfremden Leistungen (§ 221 Abs. 1 SGB V) der Senat noch an seiner alten Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Zugangsbeschränkung zur Familienversich