Verfahrensgangvorgehend SG Speyer, 2. Dezember 2009, Az: S 13 KR 295/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2010, Az: L 5 KR 20/10, Beschluss
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob bzw inwieweit die Klägerin aus der Kapitalleistung einer Lebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der frühere Arbeitgeber der 1946 geborenen Klägerin hatte zu ihren Gunsten bei der A. Lebensversicherungs-AG eine Kapitallebensversicherung (Versicherungsschein-Nr 11 315 461 2) abgeschlossen. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei diesem Arbeitgeber zum 30.9.1995 übernahm die Klägerin den Versicherungsvertrag und zahlte fortan die Prämien selbst. Im Dezember 2006 teilte das Versicherungsunternehmen der beklagten Krankenkasse, bei der die Klägerin seinerzeit (noch) als Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert war, mit, dass dieser am 1.12.2006 aus der Lebensversicherung (Versicherungsschein-Nr 11 315 461 2) als "Kapitalzahlung der betrieblichen Altersversorgung" ein einmaliger Betrag in Höhe von 56 461,14 Euro ausgezahlt worden sei. Die Beklagte erhob hierauf in Anwendung des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V ab 1.1.2007 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 72,46 Euro monatlich. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (zuletzt Beschluss des LSG vom 6.5.2010).

Vor der mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren hat das Versicherungsunternehmen die Beklagte im November 2009 davon unterrichtet, dass aus der Lebensversicherung (Versicherungsschein-Nr 11 315 461 2) am 1.12.2006 an die Klägerin ein einmaliger Betrag in Höhe von 91 186 Euro ausgezahlt worden sei und dieses Schreiben seine Mitteilung vom Dezember 2006 ersetze. Auf eine entsprechende Anfrage der Klägerin teilte das Versicherungsunternehmen dieser im März 2011 mit, dass der von ihr ursprünglich gemeldete Betrag in Höhe von 56 461,14 Euro die Ablaufleistung bei Beitragsfreistellung zum 1.10.1995 und damit den "betrieblichen Anteil" der Kapitalleistung darstelle.

Mit ihrer Beschwerde hat sich die Klägerin im Juni 2010 gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG gewandt und ihre Beschwerde (zunächst) mit Schriftsatz vom 1.7.2010 begründet.

II. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in dem bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 14.7.2010 (allein) eingegangenen Begründungsschriftsatz vom 1.7.2010 entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe hinreichend dargelegt oder bezeichnet (dazu 1. bis 3.). Ob die Klägerin die formalen prozessrechtlichen Begründungsanforderungen für die Nichtzulassungsbeschwerde erfüllt hat, ist auch im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist zu beurteilen (dazu 4.).

1. Die Klägerin beruft sich in ihrem Schriftsatz vom 1.7.2010 zunächst auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Hierzu muss die Beschwerdebegründung im Hinblick auf § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist, die bloße Behauptung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung führt demgegenüber nicht zur Revisionszulassung (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr, BVerwG NJW 1999, 304, vgl auch - zur Verfassungsmäßigkeit der daran vom BSG gestellten Anforderungen - zB BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7, SozR 4-1500 § 160a Nr 16 und Nr 24, jeweils mwN). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). - Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

a) Unter Hinweis darauf, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung der Kapitalleistung noch "im Arbeitsverhältnis" gestanden habe, wirft die Klägerin - erstens - die Frage auf,

"ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt daher Leistungen aus einer Direktlebensversicherung überhaupt herangezogen werden können".

Zur Begründung führt sie aus, dass darüber, dass nach § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 (und § 230) SGB V Versorgungsbezüge der Beitragspflicht auch bei Beschäftigten unterlägen, höchstrichterlich - durch das BSG und das BVerfG - noch nicht entschieden worden sei. Aus der Rechtsprechung des BVerfG sei - im Gegenteil - "immerhin" zu entnehmen, dass ein Arbeitnehmer "aus dem Erwerbsleben ausgeschieden" sein müsse. Die Klägerin bezieht sich des Weiteren auf die Gesetzessystematik und entnimmt ihr sinngemäß, dass Voraussetzung der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen wie (auch) von Rentenzahlungen ein Bezug im Rentenalter sei, ansonsten Lebensversicherungen stets, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Auszahlung und unabhängig vom Rentenalter beitragspflichtiger Versorgungsaufwand wären. Der gesetzlichen Regelung fehle insoweit die notwendige Bestimmtheit.

Weil es jedenfalls an den erforderlichen Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit fehlt, kann der Senat unerörtert lassen, ob die Klägerin hiermit überhaupt eine hinreichend konkrete Rechtsfrage formuliert hat. Als geklärt - und daher nicht mehr der Behandlung im angestrebten Revisionsverfahren zugänglich - muss eine Rechtsfrage auch dann angesehen werden, wenn das Revisionsgericht und/oder das BVerfG zwar über bestimmte Fallkonstellationen (hier: Beitragspflicht von Versorgungsbezügen bei versicherungspflichtig Beschäftigten) noch nicht tragend zu befinden hatte, höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz selbst aber klare oder ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben. Eine weitere Klärung oder Fortentwicklung des Rechts ist auch dann nämlich nicht (mehr) zu erwarten. Ergeben sich hinsichtlich der Klärungsbedürftigkeit demgegenüber Zweifel, muss die Beschwerde im Einzelnen darlegen, aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage umstritten ist. Hierzu besteht insbesondere dann Veranlassung, wenn schon der Gesetzeswortlaut gegen die von der Beschwerde vertretene Auffassung spricht. Sie muss in diesem Fall ihre Ansicht aus dem Zweck der Vorschrift, der Entstehungsgeschichte oder dem Gesamtzusammenhang, in den die Norm gestellt ist, herleiten.

Hieran fehlt es ersichtlich. Die Klägerin beschreibt und erfasst zwar die - hier einschlägige - Norm des § 226 SGB V als eine solche, die die beitragspflichtigen Einnahmen (versicherungspflichtig) Beschäftigter regelt und hierzu auch den Zahlbetrag der Rente und der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) rechnet. Ohne tiefere Begründung stellt sie sich jedoch bei der Auslegung dieser - Beschäftigte, und gerade nicht aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedene betreffenden - Vorschrift (dort Abs 1 Satz 1) auf den Rechtsstandpunkt, Versorgungsbezüge (und Rentenbezüge) könnten nur bei versicherungspflichtigen Rentnern (vgl § 237 SGB V) der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden. Der bloße Hinweis der Klägerin darauf, dass aus dem Gesetzestext und aus den Materialien nicht erkennbar sei, "was letztli