Verfahrensgangvorgehend SG München, 12. März 2008, Az: S 3 KR 1190/06, Urteil
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 29. Oktober 2010, Az: L 4 KR 138/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat der Beigeladenen zu 3. die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Weitere außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger begehrt in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit die Feststellung, dass eine für die Beigeladene zu 3. in den Jahren 1986 bis 2004 ausgeübte Tätigkeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gewesen ist. Zunächst war die beklagte Krankenkasse durch den damals für den Kläger zuständigen Rentenversicherungsträger aus Anlass eines Kontenklärungsverfahrens um Prüfung des Vorliegens einer Beschäftigung iS des § 7 SGB IV gebeten worden. Nachfolgend hat auch der Kläger bei der Beklagten die Feststellung der Versicherungspflicht beantragt. Daraufhin hat diese gegenüber dem Kläger festgestellt, dass er bei der Beigeladenen zu 3. nicht als Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne beschäftigt gewesen sei. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben.

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 29.10.2010.

II. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist unzulässig, denn er hat in seiner Begründung keinen Zulassungsgrund in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet. Die Beschwerde ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 2 und 3 SGG zu verwerfen.

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder

das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder

bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Behauptung inhaltlicher Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung ist dagegen kein Revisionszulassungsgrund.

1. Zunächst macht der Kläger einen Verfahrensmangel geltend. Für die Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) müssen die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 34, 36). Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Verfahrensmangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36). Dies hat der Kläger nicht in der gebotenen Weise getan.

Der Kläger macht geltend, die Entscheidung des LSG sei ein unzulässiges Überraschungsurteil. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung habe das LSG nicht darauf hingewiesen, dass der Senat davon ausgehe, der Antrag des Klägers beim Rentenversicherungsträger sei auf Kontenklärung nach § 149 SGB VI und nicht auf die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV gerichtet gewesen. Durch diese Auslegung sei er völlig überrascht worden. Mit diesem Vortrag wird die Gehörsrüge nicht hinreichend bezeichnet. Der Kläger versäumt es darzulegen, dass die Entscheidung des LSG nach dem damaligen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 8, BSG vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris RdNr 8, BSG vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - Juris RdNr 9). Insbesondere versäumt es der Kläger, den Widerspruch zwischen seinem in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG gestellten Antrag und der geltend gemachten Unvorhersehbarkeit der Entscheidung des LSG aufzuklären. Denn hätte er nicht mit der Möglichkeit gerechnet, dass das LSG seinen seinerzeit beim Rentenversicherungsträger gestellten Antrag statt als Antrag auf Statusfeststellung nach § 7a SGB IV auch als Antrag auf Kontenklärung nach § 149 SGB VI auslegen könnte, hätte der Kläger neben der Anfechtung der Bescheide der Beklagten nicht auch noch die Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses beantragen müssen. Vielmehr wäre dieser Antrag auf Grundlage der vom Kläger in der Beschwerdebegründung insoweit zutreffend dargelegten Rech