Verfahrensgangvorgehend SG Konstanz, 31. Juli 2006, Az: S 2 KR 947/06, Urteil
Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31. Juli 2006 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten ua darüber, ob bzw inwieweit der Kläger aus den Kapitalzahlungen zweier Lebensversicherungen, die als Direktversicherungen abgeschlossen wurden, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten hat.

Der 1942 geborene Kläger bezieht seit dem 1.1.2004 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist deshalb in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert. Zum 1.6.2005 wurden ihm aus zwei als Direktversicherungen abgeschlossenen Lebensversicherungen einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 2124,89 Euro und 30 571,92 Euro ausgezahlt.

Mit Bescheiden vom 17.6. und 16.8.2005 setzte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) die aus diesen Kapitalleistungen ab 1.7.2005 zu entrichtenden monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fest, indem sie jeweils 1/120 der Kapitalleistungen als beitragspflichtigen monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge berücksichtigte. Der Kläger erhob gegen beide Bescheide Widerspruch und wies ua darauf hin, dass er am 31.12.2003 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sei und die Lebensversicherungen anschließend privat fortgesetzt habe. In einem Schreiben vom 19.9.2005 teilte die Beklagte dem Kläger erneut ihre den Bescheiden zugrunde liegende Rechtsauffassung mit und wies ihn darauf hin, dass seinen Widersprüchen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Auch hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.3.2006 wies die Beklagte die Widersprüche zurück.

Mit Beschluss vom 8.2.2006 (S 2 KR 2754/05 ER) hat das SG einen Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung abgelehnt. Der hiergegen eingelegten Beschwerde hat das SG nicht abgeholfen (S 2 KR 468/06 ER-B). Das LSG hat sie mit Beschluss vom 4.5.2006 (L 5 KR 1148/06 ER-B) zurückgewiesen.

Mit Urteil vom 31.7.2006 hat das SG die zwischenzeitlich erhobene Klage abgewiesen und zur Begründung vor allem auf die im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Beschlüsse vom 8.2.2006 und 4.5.2006 Bezug genommen. Mit Beschluss vom 3.1.2007, dem Kläger zugestellt am 5.1.2007, hat das SG die Sprungrevision nachträglich zugelassen. Dem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision war vorsorglich eine Berufungsschrift des Klägers beigefügt.

Der Kläger, der nunmehr erstmals anwaltlich vertreten ist, hat Sprungrevision eingelegt und sein Rechtsmittel mit einem am 8.2.2007 beim BSG eingegangenen Schriftsatz vom 7.2.2007 begründet. Darin und in einem späteren Schriftsatz vom 11.6.2008 trägt er ua vor, dass die Versicherungsnehmereigenschaft zum 31.12.2003 geändert worden sei.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich:

Das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31. Juli 2006, Az S 2 KR 947/06 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Beitragsbescheide vom 17. Juni 2005, 16. August 2005 und 19. September 2005 aus der jeweiligen ausbezahlten Kapitalversicherung, zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Widerspruchsausschusses vom 22. März 2006 rechtswidrig ist. Die Bescheide sind rückwirkend aufzuheben. Das gleiche gilt für später erlassene Beitragsbescheide.

Die bereits bezahlten Beiträge sind dem Kläger nebst Zinsen zu erstatten.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte und Revisionsbeklagte.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat den Kläger unter dem 26.11.2007 und 3.3.2011 darauf hingewiesen, dass Bedenke