Leitsatz

1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen.

2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse begründet, bei der der Versicherte zuletzt gesetzlich krankenversichert war, auch wenn die Mitgliedschaft bei dieser Kasse nicht unmittelbar vorausging.

Verfahrensgangvorgehend SG Hannover, 13. November 2007, Az: S 44 KR 47/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 2. November 2009, Az: L 4 KR 358/07, Beschluss
Tenor

Auf die Revision der Beigeladenen werden der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. November 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2007 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Kläger zum 1. November 2006 Mitglied der Beklagten geworden ist.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1.11.2006 Mitglied der beklagten Krankenkasse oder der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Krankenkasse geworden ist.

Der 1942 geborene Kläger war bis 30.6.1988 bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert. In der Folgezeit bestand zunächst eine private Krankenversicherung. Ab 1992 bis 31.10.2006 war er nicht krankenversichert. Ab 1995 bezog er Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw vom 1.1.2005 bis 31.10.2006 nach dem SGB XII. In diesem Zeitraum wurde die Krankenbehandlung gemäß § 264 SGB V von der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Krankenkasse sichergestellt.

Der Kläger beantragte am 20.10.2006 bei einem Jobcenter für die Zeit ab 1.11.2006 Leistungen nach dem SGB II. In seinem Antrag gab er ua an, bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen krankenversichert zu sein. Mit Bescheid vom 3.11.2006 bewilligte das Jobcenter ihm ab 1.11.2006 Arbeitslosengeld II (Alg II) und meldete ihn bei dieser Krankenkasse zur Durchführung der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1.11.2006 an.

Den mit Schreiben vom 7.12.2006 bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen gestellten Antrag des Klägers, ihn als Pflichtmitglied aufzunehmen, lehnte diese mit Bescheid vom 18.1.2007 ab, weil er gemäß § 175 Abs 1 SGB V bei der Beklagten anzumelden sei, bei der er zuletzt pflichtversichert gewesen sei, denn er habe nicht binnen zwei Wochen der zur Meldung verpflichteten Stelle eine Mitgliedschaftsbescheinigung einer von ihm gewählten Krankenkasse vorgelegt. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein.

Einen mit Schreiben vom 3.1.2007 bei der beklagten Krankenkasse gestellten Antrag des Klägers, ihn als versicherungspflichtiges Mitglied zu führen, lehnte diese mit Bescheid vom 15.1.2007 ab, weil die bei ihr zuletzt bis 30.6.1988 bestehende Mitgliedschaft beendet sei und der Kläger nach Eintritt der Versicherungspflicht am 1.11.2006 fristgerecht die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen gewählt habe. Entsprechend einer zwischen Krankenkassenverbänden und Sozialhilfeträgern getroffenen Vereinbarung könnten Sozialhilfeempfänger, die nach § 264 SGB V Krankenbehandlung durch eine Krankenkasse erhalten hätten, ihr Recht zur Wahl einer Krankenkasse mit dem Antrag auf Alg II gegenüber den SGB II-Sozialleistungsträgern ausüben. Die Krankenkassen dürften sich bei einer Fehlberatung des Trägers nicht auf das Verstreichen der Frist zur Ausübung des Wahlrechts berufen. Der Widerspruch des Klägers war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 25.4.2007).

Mit seiner Klage hat der Kläger begehrt, die Beklagte, hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen, ihn als Pflichtmitglied aufzunehmen. Das SG hat festgestellt, dass der Kläger zum 1.11.2006 Pflichtmitglied der Beigeladenen geworden sei, und hat sie verpflichtet, eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung auszustellen (Urteil vom 13.11.2007). Das LSG hat die Berufung der Beigeladenen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, zwar habe der Kläger gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen und der Beklagten keine ausdrückliche Erklärung zur Krankenkassenwahl abgegeben und gegenüber dem Jobcenter nur angegeben, zuletzt von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen Leistungen wegen Krankheit bezogen zu haben. Aus seinem Verhalten bei Antragstellung ergebe sich jedoch, dass er die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen als Krankenkasse habe wählen wollen. Das Jobcenter habe ihn bei dieser Krankenkasse als Pflichtmitglied angemeldet und der Kläger diese Meldung nach Kenntnis der Umstände mit seinem am 7.12.2006 gestellten Aufnahmeantrag bestätigt bzw genehmigt (Beschluss vom 2.11.2009).

Mit ihrer Revision rügt die Beigeladene die Verletzung des § 175 Abs 1 S 1 und Abs 3 S 1 und 2 SGB V. Die Ausübung des Wahlrechts sei gegenüber der gewählten Krankenkasse innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Eintritt der Versicherungspflicht gemäß § 175 Abs 3 S 2 SGB V zu erklären. Eine solche Erklärung habe der Kläger nicht im Antrag auf SGB II-Leistungen, sondern erst nach Ablauf dieser Frist mit Schreiben vom 7.12.2006 abgegeben. Weder die unzutreffende Erklärung über eine bestehende Krankenversicherung noch die Meldung des Jobcenters enthalte eine Erklärung zur Krankenkassenwahl. Bestehe - wie hier - eine vorherige Versicherung bei einer Krankenkasse, sei der Versicherte bei fehlender Wahl bei dieser Krankenkasse anzumelden, dies sei hier die Beklagte, die mithin für den Kläger zuständig sei.

Die Beigeladene beantragt,
den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2009 sowie das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. November 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit sie gegen die Beigeladene gerichtet worden ist.

Der Kläger beantragt,
die Revision der Beigeladenen zurückzuweisen,
hilfsweise,
den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. November 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2007 aufzuheben und festzustellen, dass er (der Kläger) zum 1. November 2006 Mitglied der Beklagten geworden ist.

Er hält das Urteil des LSG für zutreffend. Ergänzend führt er aus, aus seinem Verhalten bei der Aufnahme seines Antrags auf Alg II beim Jobcenter ergebe sich, dass er die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen als Krankenkasse habe wählen wollen, um auch weiterhin von dieser betreut zu werden. Seine Wahlerklärung habe das Jobcenter an diese übermittelt, das Jobcenter seine Erklärung gegenüber der Beigeladenen mit Vertretungsmacht abgegeben und er seine Wahl mit Schreiben vom 7.12.2006 bestätigt.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Beigeladenen zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des LSG ebenfalls für zutreffend. Der Kläger habe die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen als seine zuständige Krankenkasse durch seine Angaben im Antrag auf Alg II gewählt. Diese Erklärung sei durch das Jobcenter im Wege der Meldung fristgemäß an diese übermittelt worden. Entsprechend dem Ergebnisprotokoll über die Besprechung des Melde- und Zahlstellenverfahrens für die Sozialversicherungsbeiträge nach dem SGB II vom 3.11.2004 sei in der im Antrag auf Alg II-Leistungen erfolgten Angabe der Krankenkasse die Ausübung des Wahlrechts gesehen worden, sofern nicht vom Leistungsbezieher eine Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse vorgelegt worden sei. Andernfalls müsste der Kläger aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß durch das Jobcenter über das gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen auszuübende Krankenkassenwahlrecht beraten worden wäre und entsprechend seinem seit November 2006 bekundeten Wunsch, weiterhin von ihr als versicherungspflichtiges Mitglied betreut zu werden, die Wahl fristgemäß ausgeübt hätte. Der Beratungsfehler des Jobcenters sei der Beigeladenen zuzurechnen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beigeladenen ist begründet.

Der die Berufung zurückweisende Beschluss des LSG, das Urteil des SG sowie die die Mitgliedschaft des Klägers ablehnenden Bescheide der Beklagten waren aufzuheben. Zu Unrecht hat das SG die Klage gegen die Beklagte abgewiesen, die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beigeladenen zum 1.11.2006 festgestellt und diese verpflichtet, eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Der Kläger ist zum 1.11.2006 Mitglied der Beklagten - und nicht Mitglied der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen - geworden.

1. Im Revisionsverfahren ist auch über die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15.1.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.4.2007 sowie über die gegen die Beklagte gerichtete Feststellungsklage zu entscheiden, obwohl das SG diese Klagen abgewiesen und nur auf den Hilfsantrag des Klägers die Beigeladene gemäß § 75 Abs 5 SGG verurteilt hat und der Kläger selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat. Auf das Rechtsmittel des nach § 75 Abs 5 SGG Verurteilten ist nämlich ebenfalls über den gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, auch wenn nur der Verurteilte ein Rechtsmittel eingelegt hat (vgl BSG Urteil vom 3.4.1986, 4a RJ 1/85, SozSich 1987, 30 f unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 1237a Nr 16).

2. Die neben einer Anfechtungsklage erhobene Feststellungsklage ist gemäß § 55 Abs 1 Nr 2 SGG zulässig (vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 175 Nr 1 RdNr 5). Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, ob er zum 1.11.2006 Pflichtmitglied der Beklagten geworden ist, weil ua hiervon abhängen kann, bei welcher Krankenkasse eine Versicherung in Zukunft fortbesteht. Er konnte sich auf die Erhebung der Anfechtungs- und Feststellungsklage beschränken, weil die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt und entsprechend dem Begehren des Klägers und seinem gestellten Antrag in erster Linie die Zuständigkeit der Beklagten als letzte Krankenkasse iS von § 175 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB V umstritten war. Der Erhebung einer Klage, die Beklagte zu verpflichten, eine Mitgliedsbescheinigung zu erteilen, bedurfte es deshalb nicht.

3. Entgegen der Ansicht der Beklagten und der Vorinstanzen ist der Kläger zum 1.11.2006 Pflichtmitglied der Beklagten geworden.

Der Kläger wurde zum 1.11.2006 gemäß § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil er seit 1.11.2006 Alg II bezog. Seit diesem Zeitpunkt war er gemäß § 186 Abs 2a SGB V Mitglied der zuständigen Krankenkasse, nämlich der Beklagten.

Gemäß § 173 Abs 1 SGB V (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594) sind Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte Mitglieder der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand (vgl § 175 Abs 2 S 2 SGB V idF des Gesetzes zur Neuregelung der Kassenwahlrechte vom 27.7.2001, BGBl I 1946, vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr 2 RdNr 20). Nach § 175 Abs 1 S 1 SGB V (in der seit 1.1.1996 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992, BGBl I 2266) ist die Ausübung des Wahlrechts gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären, die nach § 175 Abs 2 SGB V nach Ausübung des Wahlrechts - auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht (§ 175 Abs 2 S 3 SGB V, eingefügt durch das Gesetz vom 27.7.2001, aaO) - unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen hat. Der Versicherungspflichtige hat der zur Meldung verpflichteten Stelle unve