Verfahrensgangvorgehend SG Gotha, 2. Dezember 2004, Az: S 20 KR 1021/01, Urteil
vorgehend Thüringer Landessozialgericht, 3. November 2009, Az: L 6 KR 70/05, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 3. November 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3.

Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt.

Gründe1

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer LSG vom 3.11.2009. In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 3. in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der Arbeitslosen- sowie sozialen Pflegeversicherung, die die Beklagte auf dessen im Jahre 1999 gestellten Antrag für die Zeit vom 1.3.1995 bis 30.9.1996 rückwirkend festgestellt hat. In diesem Zeitraum ist der Beigeladene zu 3. als Rechtsanwalt in der Kanzlei der Kläger tätig gewesen.

Die Beschwerde ist unzulässig, denn die Kläger haben in ihrer Begründung keinen Zulassungsgrund in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet. Die Beschwerde ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 2 und 3 SGG zu verwerfen.

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder

das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder

bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Behauptung inhaltlicher Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung ist dagegen kein Revisionszulassungsgrund.

1. Zunächst machen die Kläger verschiedene Verfahrensmängel geltend. Für die Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) müssen die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 34, 36). Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Verfahrensmangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36). Dies haben die Kläger nicht in der gebotenen Weise getan.

So machen die Kläger zunächst geltend, die Entscheidung des LSG sei überraschend gewesen. In der Klageschrift sei vorgetragen worden, dass der angefochtene Bescheid nur gegenüber dem Kläger zu 1. ergangen und deshalb die Klage der Klägerin zu 2. auch nur vorsorglich erhoben worden sei. Hiermit habe sich das LSG nicht auseinandergesetzt. Mit diesem Vortrag ist die Gehörsrüge nicht hinreichend bezeichnet. Die Kläger haben es versäumt darzulegen, dass die Entscheidung des LSG nach dem damaligen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 8, BSG vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris RdNr 8, BSG vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - Juris RdNr 9). Eine Überraschungsentscheidung in dem Sinne, dass ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter mit ihr nicht zu rechnen brauchte (vgl BSG vom 5.12.2001 - B 7 AL 166/01 B - Juris RdNr 6), liegt bereits dann nicht vor, wenn sich das LSG im Urteil einem im Berufungsverfahren nicht angegriffenen Standpunkt des SG anschließt. Dass mit der Berufung das Urteil des SG auch unter dem Gesichtspunkt der - nach Auffassung der Kläger - fehlenden Erstbescheidung der Klägerin zu 2. angegriffen worden sei, haben die Kläger nicht vorgetragen.

Auch soweit der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) sicherstellen soll, dass das Vorbringen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 19 S 33 mwN, BVerfGE 25, 137, 140), genügt die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten einzugehen, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Eine Verletzung der Pflicht des Gerichts, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, kann nur dann festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl BVerfGE 96, 205, 217 mwN). Solche Umstände sind hier nicht vorgetragen.

Ferner machen die Kläger geltend, das LSG habe über die Klage der Klägerin zu 2. mangels Rechtsschutzbedürfnisses keine Sachentscheidung treffen dürfen. Mit der Rüge unzulässiger Sachentscheidung muss die Beschwerde schlüssig darlegen, worin sie die unrichtige Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen sieht. Hierzu müssen die Fakten angegeben werden, aus denen sich nach Auffassung des Beschwerdeführers die fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen ergibt. Diese Anforderung erfüllt die Beschwerdebegründung nicht, denn die Kläger haben nicht schlüssig dargelegt, dass das SG oder LSG die Klage der Klägerin zu 2. als unzulässig hätten abweisen bzw behandeln müssen. Soweit die Kläger hierzu vortragen, die Beklagte habe gegenüber der Klägerin zu 2. unzulässigerweise erstmalig durch den Widerspruchsausschuss eine Verwaltungsentscheidung getroffen, würde ein solcher Mangel nicht zur Unzulässigkeit der Klage, sondern - auf die hier auch erhobene Anfechtungsklage - zur isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheids durch Sachurteil führen (vgl BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RK 3/93 - SozR 3-1500 § 87 Nr 1 S 5, BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R - BSGE 96, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr 1, RdNr 35 mwN, BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R -). Zudem ist es nicht nachvollziehbar, wenn die Kläger zur Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensfehlers geltend machen, mit einem entscheidenden Beweismittel - nämlich der Vernehmung der Klägerin zu 2. als Zeugin - ausgeschlossen gewesen zu sein. Insoweit ist schon nicht erkennbar, inwiefern sich die Prozessrolle der Klägerin zu 2. während des Verfahrens vor dem LSG verändert hätte, wenn das