Verfahrensgangvorgehend SG Bremen, 16. Juli 2008, Az: S 16 KR 101/02, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 27. Januar 2010, Az: L 1 KR 241/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2010 wird als unzu-lässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

Die Beteiligten streiten um eine Nachforderung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Klägers.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.1.2010 ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Behauptung inhaltlicher Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung ist demgegenüber kein Revisionszulassungsgrund.

1. Der Kläger beruft sich zunächst auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Die Beschwerdebegründung muss hierzu ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr, vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). - Den genannten Anforderungen ist in der Beschwerdebegründung nicht genügt.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 27.4.2010 und gleichlautendem Schreiben vom 29.4.2010 die Frage formuliert,
"ob eine Rückforderung unverhältnismäßig ist bzw. eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, wenn das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Grundlage im Nachhinein für verfassungswidrig, aber nicht als nichtig bewertet."

Zur Begründung hat er im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) ua vorgetragen, er sei durch eine verfassungswidrige Regelung in § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V gezwungen gewesen, die freiwillige Mitgliedschaft bei der Beklagten einzugehen, und von daher dürfe unterstellt werden, dass dem gesamten Rechtsstreit eine verfassungswidrige Regelung zugrunde gelegen habe. Nach Ansicht der Vorinstanzen liege darin keine besondere Härte gemäß § 45 Abs 2 Satz 1 SGB X, die die Rückforderung der Beiträge als unverhältnismäßig erscheinen lasse. Folge man der Auffassung des Berufungsgerichts, "würde die bloße Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung ex ante, bei einer Ermessensausübung i.S.d. § 45 Abs. 2 SGB X keine Berücksichtigung finden".

Der Kläger hat die Klärungsfähigkeit der von ihm aufgeworfenen Frage damit nicht in der gebotenen Weise dargelegt. Gegenstand des Rechtsstreits und damit auch des Berufungsverfahrens sind bzw waren (lediglich) die Beschei