Verfahrensgangvorgehend SG Landshut, 25. Juli 2008, Az: S 1 KR 181/07, Urteil
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 10. Dezember 2009, Az: L 4 KR 236/08, Urteil
Tatbestand1

Die Klägerin begehrt in der Sache die Festsetzung geringerer Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung bei der Beklagten. Nach erfolgloser Klage hat das Bayerische LSG die Berufung mit Urteil vom 10.12.2009 zurückgewiesen. Laut Zustellungsurkunde vom 23.1.2010 (Bl 39 der Akte des LSG) ist das Urteil des LSG an diesem Tag unter der Anschrift der Klägerin Herrn R. übergeben worden, weil der Zusteller die Klägerin in der Wohnung nicht erreicht hatte. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 24.2.2010, am selben Tage beim BSG per Telefax eingegangen, hat die Klägerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG eingelegt. Taggleich ging der Schriftsatz auch im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach ein.

Auf den Hinweis des Berichterstatters, der Beschwerdeschriftsatz sei nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG eingegangen, hat die Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Versäumung der Beschwerdefrist beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie habe das Urteil ohne eigenes Verschulden erst am 24.2.2010 erhalten. Ihr Ehemann habe das Schriftstück am 23.1.2010 versehentlich entgegengenommen. Nach einer Vereinbarung zwischen den Eheleuten sollten diese wechselseitig nur zur Annahme sie gemeinsam betreffender Post berechtigt sein. Bei persönlichen Briefen solle nur der Adressat zur Annahme befugt sein. Der Ehemann der Klägerin habe das Schriftstück ohne auf den Absender zu achten verschlossen seinen Unterlagen beigelegt. Diesen Fehler habe er erst nach Verstreichen der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 24.2.2010 bemerkt. Auf Anforderung des Gerichts hat die Klägerin eine Kopie einer eidesstattlichen Erklärung ihres Ehemannes vom 14.4.2010 vorgelegt.

Entscheidungsgründe3

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie ist nicht innerhalb der nach § 160a Abs 1 Satz 2 SGG vorgeschriebenen Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils eingelegt worden. Die Beschwerde ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 2 und 3 SGG zu verwerfen.

Die für den Fristbeginn maßgebliche Zustellung des Urteils des LSG wurde am 23.1.2010 durch Ersatzzustellung nach Maßgabe des § 63 Abs 2 Satz 1 SGG iVm § 178 Abs 1 Nr 1 ZPO im Wege der Übergabe der Sendung in der Wohnung der Klägerin an deren Ehemann bewirkt. Dieser Vorgang wird auch von der Klägerin bestätigt. Die Zustellung ist auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil der Ehemann der Klägerin - die Richtigkeit dieses Vortrags trotz des Widerspruchs zur Erklärung ihres Ehemannes unterstellt - nach einer Absprache zwischen den Eheleuten nicht bevollmächtigt gewesen ist, an die Klägerin adressierte Sendungen entgegenzunehmen. Zwar definiert § 63 Abs 2 Satz 1 SGG iVm § 166 Abs 1 ZPO die Zustellung als Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der im zweiten Titel des 3. Abschnitts des 1. Buches der ZPO vorgeschriebenen Form. Jedoch erlaubt § 178 Abs 1 Nr 1 ZPO ersatzweise die Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an einen erwachsenen Familienangehörigen in der Wohnung des Adressaten. Über den Umstand hinaus, dass der Zustellungsadressat in seiner Wohnung nicht angetroffen wird, setzt eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen lediglich voraus, dass der anstelle des Zustellungsadressaten in dessen Wohnung erreichte Familienangehörige erwachsen ist. Allein die Tatsache, dass sich die empfangsbereite Person in der Wohnung des Zustellungsadressaten aufhält und sie mit diesem verwandt ist, rechtfertigt den Schluss, dass zwischen beiden ein Vertrauensverhältnis besteht, das die Weitergabe der zuzustellenden Sendung an den Adressaten erwarten lässt. Damit ist für eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung zugleich nicht erforderlich, dass der in der Wohnung angetroffene Familienangehörige über eine Postvollmacht des Zustellungsadressaten verfügt, von diesem bevollmächtigt worden ist, für ihn verwaltend tätig zu werden, oder in sonstiger Hinsicht berechtigt ist, dessen Interessen zu vertreten (vgl LSG Berlin, Beschluss vom 30.9.2004 - L 9 B 7/04 KR, Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.5.2006 - 11 ZB 06.910). Gleichzeitig verdeutlicht § 178 Abs 2 ZPO, dass die Zustellung an eine der in § 178 Abs 1 ZPO bezeichneten Personen nur dann unwirksam sein soll, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner des Zustelladressaten beteiligt ist. Daher vermag auch ein ausdrückliches Untersagen der Entgegennahme von Sendungen für den Zustelladressaten die in § 178 Abs 1 ZPO zwingend angeordnete Möglichkeit der Ersatzzustellung an den ausdrücklich nicht Empfangsbevollmächtigten nicht auszuschließen. Mit der Übergabe allein ist die Zustellung iS des § 166 Abs 1 ZPO bewirkt. Ob und wann der Zustellungsadressat das Schriftstück ausgehändigt bekommt oder auch die gänzliche Unkenntnis des Adressaten von der Zustellung ist demgegenüber bedeutungslos (BVerwG, Urteil vom 11.5.1979 - 6 C 70/78 - BVerwGE 58, 100 mwN). Die Beschwerdefrist endete damit nach Maßgabe des § 64 Abs 2 Satz 1 SGG am 23.2.2010, einem Dienstag.

Der Klägerin ist wegen der versäumten Beschwerdefrist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn sie war nicht iS des § 67 Abs 1 SGG ohne Verschulden ver