Leitsatz

Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.

Verfahrensgangvorgehend SG Landshut, 16. März 2007, Az: S 1 KR 21/06, Urteil
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 6. Februar 2009, Az: L 5 KR 234/07, Urteil
Tatbestand1

Der in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigte Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung zu tragen. Darüber hinaus begehrt er die Erstattung der seit dem 1.1.2005 gezahlten Beiträge.

Der am 27.4.1970 geborene Kläger ist in einer WfbM beschäftigt, die durch einen freien Träger betrieben wird. Dieser trägt ua die für den Kläger zu entrichtenden Beiträge zur Rentenversicherung (RV) und gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) trägt er mit Ausnahme des Beitragszuschlags für Kinderlose. Diese Beiträge werden ihm vom zuständigen Träger der Sozialhilfe, dem zu 2. beigeladenen Bezirk Oberbayern, erstattet. Der Beitragszuschlag für Kinderlose wurde ab dem 1.1.2005 in Höhe von 1,21 Euro monatlich vom Werkstattlohn des Klägers (damals 76,87 Euro) einbehalten. Ab 1.1.2007 wurden 1,22 Euro einbehalten.

Am 8.10.2005 beantragte der Kläger durch seinen zum Betreuer bestellten Vater die Erstattung der von seinem Werkstattlohn eingehaltenen Beitragszuschläge zur SPV. Mit Bescheid vom 11.10.2005 lehnte die beklagte Krankenkasse eine Beitragserstattung ab, da der Kläger verpflichtet sei, den Beitragszuschlag für Kinderlose zu tragen. Der Zuschlag sei von der WfbM zu entrichten. Diese könne ihn jedoch vom Kläger zurückfordern, in dem sie den Zuschlag vom Werkstattlohn abziehe. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Zur Begründung seines Urteils vom 6.2.2009 hat das Bayerische LSG ausgeführt, die Klage sei zulässigerweise gegen die Beklagte als Einzugsstelle gerichtet. Die Berufung sei jedoch unbegründet, da der Kläger selbst verpflichtet sei, den Beitragszuschlag für Kinderlose zu entrichten. Dies ergebe sich aus § 55 Abs 3 Satz 1 SGB XI iVm § 60 SGB XI. Mit der Einführung des Beitragszuschlags für Kinderlose habe der Gesetzgeber Vorgaben des BVerfG umgesetzt. Grundsätzlich würden Beiträge zur SPV durch den zuständigen Träger der Einrichtung allein getragen. Die §§ 55 ff SGB XI seien als "lex specialis zum Beitragszuschuss und zur Beitragsverpflichtung in der Pflegeversicherung anzusehen", die auf die Regelung des 8. Kap 4. Titel SGB V verwiesen. Damit sei klargestellt, dass die dort getroffenen Regelungen auch im Zusammenhang mit den Beiträgen zur Pflegeversicherung einschließlich des "Beitragszuschusses für Kinderlose" gelten. Daraus allein ergebe sich die Beitragspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten. Einen Befreiungsanspruch könne der Kläger nicht auf § 251 SGB V stützen, da diese Regelung nicht gegenüber der beklagten Einzugsstelle Anwendung finde. Hieraus ließe sich allenfalls ein Anspruch gegen den Maßnahmeträger herleiten. Auch die während des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommene Befreiungsregelung für Wehr- und Zivildienstleistende, Arbeitslosengeld II (Alg II)-Bezieher und Rentner könne als eng auszulegende Ausnahmeregelung nicht auf Beschäftigte einer WfbM angewandt werden. Sollte hierin ein Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz liegen, könne dies allenfalls zu einer Belastung dieses Personenkreises mit dem Beitragszuschlag führen, jedoch nicht zu einer Entlastung des Klägers. Zudem sei die Gruppe der Beschäftigten in einer WfbM weder mit der der Wehr- und Zivildienstleistenden noch mit der der Alg II-Empfänger vergleichbar. Es liege auch kein Verstoß gegen das Grundgesetz vor, der eine Vorlage an das BVerfG rechtfertige, da die dem Gesetzgeber vorgegebene Notwendigkeit zur Berücksichtigung familiär erbrachter Pflegeleistungen auf kinderlose behinderte Menschen ebenso wie auf alle anderen kinderlosen Versicherten zuträfe.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 59 Abs 5 SGB XI. Nach einfachrechtlicher wie auch verfassungskonformer Auslegung sei dieser auf Beschäftigte in einer WfbM nicht anwendbar. Vielmehr habe auch den Beitragszuschlag für Kinderlose aufgrund von § 59 Abs 1 Satz 1 SGB XI iVm § 251 Abs 2 Nr 2 SGB V allein die Einrichtung zu tragen. Diese Regelungen seien lex specialis gegenüber § 59 Abs 5 SGB XI, der die kinderlosen Mitglieder schlechthin betreffe. Demgegenüber träfen § 59 Abs 1 SGB XI und § 251 Abs 2 Nr 2 SGB V spezielle Regelungen für behinderte Menschen in den WfbM und Heimen. Die Subsidiarität des § 59 Abs 5 SGB XI gegenüber diesen Regelungen folge auch aus der Entstehungsgeschichte des § 55 Abs 3 Satz 1 SGB XI. Die hiermit vollzogene Einführung eines Beitragszuschlags für Kinderlose beruhe auf einem Urteil des BVerfG, wonach innerhalb der Solidargemeinschaft der Beitragszahler in der Pflegeversicherung die Mitglieder mit Kindern gegenüber den Kinderlosen beitragsrechtlich besser zu stellen wären. Dieser Solidargemeinschaft der Beitragszahler hätten behinderte Menschen im Arbeitsbereich einer WfbM zu keiner Zeit angehört, sofern ihr Arbeitsentgelt nicht den Mindestbetrag nach § 235 Abs 3 SGB V überstiegen habe. Solange dies nicht der Fall sei, habe allein der Träger der WfbM die Beiträge zu tragen. Deshalb bildeten diese behinderten Menschen keine Vergleichsgruppe zu den beitragspflichtigen Mitgliedern mit Kindern im Sinne des genannten Urteils des BVerfG. Ein Tragen des Beitragszuschlags für Kinderlose durch den Beschäftigten einer WfbM selber widerspreche auch den § 41 Abs 4 Satz 3 und § 138 Abs 2 SGB IX, wonach Werkstattlöhne den beschäftigten behinderten Menschen aus dem ungeschmälerten Arbeitsergebnis auszuzahlen seien. Müssten behinderte Menschen in einer WfbM den Beitragszuschlag selbst tragen, käme es auch zu einer unzulässigen Diskriminierung behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten, kinderlosen und am allgemeinen Arbeitsmarkt teilhabenden Versicherten. Der Beitrag versicherungspflichtiger behinderter Menschen in einer WfbM berechne sich nämlich regelmäßig gemäß § 235 Abs 3 SGB V nach einem Mindestentgelt. Er falle daher höher aus als bei nicht behinderten Geringverdienern mit vergleichbarem Einkommen. Ferner habe das LSG verkannt, dass auch Beiträge zur Sozialversicherung das Existenzminimum des Bürgers nicht antasten dürften, was jedoch bei ihm durch die Belastung mit dem Beitragszuschlag für Kinderlose geschehe. Für den Fall, dass der Senat § 59 Abs 5 SGB XI für auf ihn anwendbar halte, rügt der Kläger hilfsweise dessen Verfassungswidrigkeit. Die Verkürzung seines Werkstattlohns um den Beitragszuschlag sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Menschenwürde eines Behinderten sowie in dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Ferner stelle sie einen Eingriff in das zu gewährleistende Existenzminimum dar. Gleichzeitig liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor, weil behinderte Menschen im Arbeitsbereich einer WfbM nicht ebenso wie Bezieher von Alg II vom Beitragszuschlag für Kinderlose freigestellt seien. Wegen der Vergleichbarkeit beider Gruppen müsse dieses Privileg auch den Beschäftigten in einer WfbM zu gute kommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6.2.2009, das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16.3.2007 und den Bescheid der Beklagten vom 11.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2005 aufzuheben

sowie festzustellen,

dass er der Beklagten keinen Beitragszuschlag nach § 55 Abs 3 Satz 1 SGB XI schuldet und die Beklagte zu verurteilen, ihm die bislang gezahlten Beitragszuschläge zu erstatten,

hilfsweise eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Beitragszuschlag für Kinderlose sei gemäß § 59 Abs 5 SGB V vom Mitglied zu tragen. Diese Regelung verdränge als lex specialis für den Beitragszuschlag für Kinderlose alle anderen Regelungen des § 59 Abs 1 bis 4 SGB XI.

Entscheidungsgründe8

Die Revision ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das LSG die Berufung gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, denn für den Kläger ist der Beitragszuschlag für Kinderlose zu entrichten. Diesen hat er selbst zu tragen.

1. Der Antrag des Klägers ist dahingehend auszulegen (§ 123 SGG), dass er unter Aufhebung der Urteile des LSG und des SG sowie des angefochtenen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids die Feststellung begehrt, dass auch der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung nach § 55 Abs 3 Satz 1 SGB XI (eingefügt durch Art 1 Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG - vom 15.12.2004, BGBl I 3448) nach § 59 Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGB XI iVm § 251 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB V allein vom Träger der WfbM, in der er beschäftigt ist, und nicht von ihm zu tragen ist. Daneben begehrt er die Erstattung der in der Vergangenheit bereits von seinem Werkstattlohn einbehaltenen Beitragszuschläge.

Zutreffend hat der Kläger sein Begehren zur Beitragstragung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1, § 55 Abs 1 Nr 1, Abs 2, § 56 SGG) gegen die Beklagte als Beitragseinzugsstelle geltend gemacht. Über die gesetzliche Beitragshöhe in der GKV, RV und SPV entscheidet - einschließlich der auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfallenden Beitragsanteile - nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV die Einzugsstelle im sogenannten Einzugsstellenverfahren. Teil der Entscheidung der Einzugsstelle ist auch die Aufteilung der aus diesem Rechtsverhältnis erwachsenden Beitragslast (BSG vom 30.9.1999, B 8 KN 1/98 P R, BSGE 85, 10, 11 = SozR 3-3300 § 58 Nr 1). Dabei ist auf Antrag des Versicherten die Aufteilung der Beitragslast bezüglich zukünftig zu entrichtender Beiträge gesondert feststellungsfähig, wogegen die Einzugsstelle für Zeiträume bis zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung eine betragsmäßig konkrete Feststellung der vom Versicherten zu tragenden Beiträge - hier in Form der Ablehnung einer Beitragserstattung - zu treffen hat (vgl Urteil des Senats vom 15.7.2009 - B 12 KR 14/08 R - SozR 4-2500 § 7 Nr 1 RdNr 17, vgl auch Urteil vom 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R - BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr 1).

2. Für den Kläger ist seit dem 1.1.2005 ein Beitragszuschlag für Kinderlose zu entrichten. Gemäß § 55 Abs 3 Satz 1 SGB XI erhöht sich ab dem 1.1.2005 der nach § 55 Abs 1 SGB XI geltende Beitragssatz zur SPV um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatz-punkten (Beitragszuschlag für Kinderlose) mit dem Ablauf des Monats, in dem das Mitglied das 23. Lebensjahr vollendet hat. Gemäß § 55 Abs 3 Satz 2 und Satz 7 SGB VII bemisst sich der Beitragssatz ohne die Erhöhung um den Beitragszuschlag für versicherte Eltern, vor dem 1.1.1940 geborene Versicherte, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Bezieher von Alg II. Dass der Kläger beitragspflichtig in der SPV ist und zum Personenkreis gehört, für den der Beitragszuschlags für Kinderlose zu entrichten ist, ist zwischen den Beteiligten nicht mehr umstritten.

3. Den Beitragszuschlag für Kinderlose hat der Kläger selbst zu tragen. Dies folgt aus § 59 Abs 5 SGB XI, wonach den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs 3 SGB V das Mitglied, vorliegend also der Kläger selbst trägt. Demgegenüber kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass für die Tragung der Beiträge der nach § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bis 12 SGB XI versicherten Mitglieder der SPV, die in der GKV pflichtversichert sind, nach § 59 Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGB XI grundsätzlich die § 250 Abs 1 und 3 und § 251 SGB V entsprechend gelten. Aufgrund des § 251 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB V hat der Träger der Einrichtung für die nach § 5 Abs 1 Nr 7 oder Nr 8 SGB V versicherungspflichtigen behinderten Menschen den Beitrag allein zu tragen, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Abs 3 SGB V maßgeblichen Mindestbetrag (20 vH der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, in den westlichen Bundesländern für 2005: 483 Euro, für 2010: 511 Euro) nicht übersteigt. Da der Kläger als Beschäftigter im Arbeitsbereich einer WfbM zum Kreis der Versicherungspflichtigen nach § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB XI bzw § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V gehört und sein Arbeitsentgelt - jedenfalls im Jahr 2005 - unter dem Mindestbetrag liegt, sind Beiträge zur SPV für ihn grundsätzlich vom Träger der WfbM zu tragen. Dieser kann sie sich jedoch nach § 251 Abs 2 Satz 2 SGB V vom Beigeladenen zu 2 als zuständigem Träger der Sozialhilfe erstatten lassen. Entgegen der Auffassung des Klägers wird jedoch § 59 Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGB XI mit der darin vorgenommenen Verweisung auf § 250 Abs 1 und 3 und § 251 SGB V für die Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose auch im Fall der Beschäftigten in einer WfbM durch § 59 Abs 5 SGB XI verdrängt.

a) Dies ergibt sich zunächst aus Wortlaut und Systematik der Beitragsvorschriften des SGB XI nach den Änderungen durch das KiBG. Bei § 59 Abs 5 SGB XI handelt es sich um eine Sonderregelung für den Beitragsanteil, der auf den Beitragszuschlag nach § 55 Abs 3 SGB XI entfällt und für den einheitlich eine Beitragstragung alleine durch das Mitglied angeordnet wird. Die Spezialität dieser allein auf den Zuschlag bezogenen Beitragslastregelung gegenüber den ausschließlich den "Grundbeitrag" nach § 55 Abs 1 und Abs 2 SGB XI betreffenden allgemeinen Regelungen des § 59 Abs 1 bis Abs 4 SGB XI verdeutlich bereits die Einleitung des Abs 5 mit den Worten "Den Beitragszuschlag für Kinderlose", während die Absätze 1 bis 4 nur allgemein von "Beiträgen" sprechen. Soweit die Spezialität und damit der Vorrang des § 59 Abs 1 Satz 1 SGB XI gegenüber dem § 59 Abs