Leitsatz

Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

Verfahrensgangvorgehend SG Mannheim, 9. Februar 2010, Az: S 8 AL 3179/09
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 10. Juni 2010, Az: L 3 AL 1230/10, Beschluss
Tenor

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe1

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten.

Die Klägerin ist zugelassene Trägerin von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen. Die Beklagte ist eine anerkannte Zertifizierungsstelle iS der Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom 16.6.2004 (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - AZWV, BGBl I 1100) und nimmt (ua) Aufgaben einer fachkundigen Stelle gemäß § 85 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) wahr. In dieser Funktion hat sie Anträge der Klägerin auf Zulassung von Weiterbildungsmaßnahmen mit Schreiben vom 3.6.2009 abgelehnt und daran auch nach einem "Widerspruch" der Klägerin mit einem am 17.8.2009 eingegangenen Schreiben ohne Datum festgehalten. Darauf hat die Klägerin, die in der Ablehnung ihrer Anträge einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) sieht, vor dem Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben und die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Bescheidung der Zulassungsanträge begehrt.

Mit Urteil vom 9.2.2010 hat das SG die auch von ihm als VA qualifizierte Entscheidung der Beklagten aufgehoben. Anstelle der Beklagten hat es jedoch die beigeladene Bundesagentur für Arbeit (BA) dazu verpflichtet, über die Zulassungsanträge neu zu entscheiden. Es hat ausgeführt, die Klage sei zulässig. Denn der Rechtsweg zu den Sozialgerichten sei eröffnet und nicht - wie die Beklagte in ihrer Klageerwiderung eingewendet hatte - der Rechtsweg zu den Zivilgerichten. Die Klage sei auch im Sinne der Neubescheidung durch die Beigeladene begründet. Denn die Regelungen der AZWV über die Anerkennung von Zertifizierungsstellen seien in Ermangelung einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage unwirksam.

Gegen dieses Urteil haben die Beklagte und die BA Berufung und die Klägerin Anschlussberufung eingelegt. Die Beklagte hat mit ihrer Berufung ua den Einwand wiederholt, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet sei, und die Verletzung des § 17a Abs 3 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) durch die Verfahrensweise des SG gerügt. Deswegen hat sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) veranlasst gesehen, eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nachzuholen.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 10.6.2010 hat das LSG den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für gegeben erklärt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Eine nach § 17a Abs 5 GVG bindende Rechtswegentscheidung sei zwar bisher nicht getroffen, weil das SG die Zulässigkeit des Rechtswegs unter Verstoß gegen § 17a Abs 3 Satz 2 GVG erst in der Entscheidung über die Hauptsache bejaht habe. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten sei aber gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der sonstigen Aufgaben der BA (§ 51 Abs 1 Nr 4 Sozialgerichtsgesetz ) handele. Zum Arbeitsförderungsrecht zähle eine Streitigkeit, wenn die Möglichkeit gegeben sei, dass die vom Kläger hergeleitete Rechtsfolge ihre Grundlage im SGB III finde. Insbesondere aus dem Wortlaut der AZWV und den Regelungen zur Entziehung der Zulassung einer Maßnahme sei zu schließen, dass die Zertifizierungsstellen bei der Entscheidung über die Zulassung einer Maßnahme als beliehene Unternehmer Verwaltungsakte erließen.

Die vom LSG zugelassene Beschwerde ist (nur) von der beigeladenen BA eingelegt worden. Sie meint, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten sei eröffnet, weil es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, nach der Entstehungsgeschichte und dem Inhalt der AZWV sei nicht anzunehmen, dass die Zertifizierungsstellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund einer Beleihung tätig seien und mit ihren Zertifizierungsentscheidungen Verwaltungsakte erließen. Bei zusammenfassender Betrachtung seien die Zertifizierungsstellen vielmehr als "Verifikateure" im Rahmen eines privatrechtlichen Sachverständigen-Vollzugsmodells anzusehen.

Die Beigeladene beantragt,
den Beschluss des LSG vom 10.6.2010 über die Feststellung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit aufzuheben und festzustellen, dass der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist.

Die Klägerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Die Beklagte, die keinen Antrag stellt, hat mitgeteilt, dass sie die Auffassung der BA teile.

II. Die Beschwerde der Beigeladenen ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Die Beschwerde gegen die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten, über die der Senat ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entscheidet (vgl zB Senatsbeschluss vom 12.5.1998 - B 11 SF 1/97 R - SozR 3-1500 § 51 Nr 24, BSG SozR 4-1720 § 17a Nr 3), ist statthaft, weil das LSG sie gemäß § 17a Abs 4 Satz 4 GVG zugelassen hat und weil nach § 17a Abs 4 Satz 6 GVG das Bundessozialgericht (BSG) an die Zulassung gebunden ist. Die BA hat die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingelegt. Insbesondere ist es für die Wahrung der in entsprechender Anwendung des § 173 Satz 1 SGG maßgebenden Monatsfrist unschädlich, dass die Beigeladene die Beschwerde nicht beim LSG, sondern unmittelbar beim BSG eingelegt hat (vgl Senatsbeschluss vom 12.5.1998, aaO, BSG SozR 4-1720 § 17a Nr 3).

Die beigeladene BA ist nach § 69 Nr 3 SGG Beteiligte des Verfahrens und kann gemäß § 75 Abs 4 SGG selbstständig Rechtsmittel einlegen. Auch die für das Rechtsmittel eines Beigeladenen erforderliche materielle Beschwer ist in ihrem Fall gegeben. Eine solche Beschwer setzt voraus, dass die Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung in eigenen Rechten betroffen ist (vgl ua Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, RdNr 3 vor § 172). Ihre materielle Beschwer folgt daraus, dass sie im Urteil des SG anstelle der Beklagten zur Neubescheidung der Anträge der Klägerin verurteilt worden ist. Im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits über die Zulassung einer Maßnahme nach § 85 SGB III ist vorrangig zu klären, ob es sich bei dem Begehren auf Zulassung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Arbeitsförderung handelt und demzufolge der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 51 Abs 1 Nr 4 SGG eröffnet ist. Dies hat das LSG - insoweit mit der Entscheidung des SG übereinstimmend - in seiner Beschwerdeentscheidung bejaht. Zwar greift die Beschwerdeentscheidung nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Beigeladenen ein. Das ändert aber nichts daran, dass eine Bejahung der Rechtsprechungszuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch die berechtigten Interessen der - nach § 75 Abs 1 SGG - beigeladenen BA berührt. Denn die Rechtswegzuständigkeit hat auch Auswirkungen auf ihr eigenes Prozessrechtsverhältnis zur Klägerin und die erstrebte Korrektur ihrer Verurteilung durch das SG.

Auch verfahrensrechtliche Bedenken gegen die angegriffene Entscheidung des LSG bestehen nicht. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass das SG keine bindende Rechtswegentscheidung getroffen hat, weil es die Rechtswegrüge der Beklagten vorab hätte bescheiden müssen (§ 17a Abs 3 Satz 2 GVG). Hat das in erster Instanz angerufene Gericht über die Zulässigkeit des Rechtswegs verfahrensfehlerhaft erst im Urteil entschieden, ist § 17a Abs 5 GVG im Berufungsverfahren nicht anwendbar (vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr 23, BGHZ 121, 367 ff mwN). Vielmehr hat das Berufungsgericht eine bisher unter Verstoß gegen § 17a Abs 2 Satz 1 GVG (dazu BSG aaO) oder gegen § 17a Abs 3 Satz 2 GVG (dazu BGH aaO) versäumte Rechtswegentscheidung grundsätzlich durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs 4 Satz 1 GVG nachzuholen (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 51 RdNr 62 f mwN).

2. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist.

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nach § 51 Abs 1 Nr 4 S