Verfahrensgangvorgehend SG Frankfurt, 13. Januar 2011, Az: S 19 AL 179/06, Gerichtsbescheid
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. August 2011, Az: L 7 AL 29/11, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2011 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) und des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 106 Abs 2 Nr 3 SGG) sind nicht in der durch § 160a Abs 2 S 3 SGG gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Frage sich stellt, dass diese Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, weshalb deren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfrage erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss die Beschwerdebegründung mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung vom 7.12.2011 nicht.

Der Kläger wirft folgende Rechtsfragen auf:
"1. Verstießen die §§ 132 Abs 1 SGB III aF, 136 Abs 1 SGB III in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung gegen Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, wenn bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes auch dann ein pauschaler Abzug für Krankenversicherungsbeiträge vorgenommen wird, wenn der Bezieher von Arbeitslosengeld nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegt und die Bundesagentur für Arbeit keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung abführt.
2. Verstößt § 133 SGB III in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung gegen Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, wenn bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes auch dann ein pauschaler Abzug für Krankenversicherungsbeiträge vorgenommen wird, wenn der Bezieher von Arbeitslosengeld nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegt und die Bundesagentur für Arbeit keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung abführt."

Dahinstehen kann, ob die zu 1. aufgeworfene Frage (noch) der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts dienen könnte, weil sie nur bis zum 31.12.2004 geltendes, ausgelaufenes Recht betrifft. Denn mit der Rechtsfrage zu 2. wird die im Wesentlichen inhaltlich identische Frage des ab 1.1.2005 geltenden Rechts zum pauschalen Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei Beziehern von Arbeitslosengeld angesprochen, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen und für die die Beklagte keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung abführt.

Der Kläger hat jedoch die (weitere) Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht hinreichend dargetan. Hierzu hätte er aufzeigen müssen, dass die Rechtsfragen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt sind. Dies gilt umso mehr, als das Landessozialgericht (LSG) im angefochtenen Urteil zahlreiche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zitiert hat und sich in der zitierten Rechtsprechung (insbesondere im Senatsbeschluss vom 4.7.2007 - B 11a AL 191/06 B - Juris) zahlreiche weitere Nachweise aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung befinden, die Aufschluss über die Beantwortung der gestellten Rechtsfr