Verfahrensgangvorgehend SG Karlsruhe, 23. Oktober 2007, Az: S 14 AL 4022/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 8. Juni 2011, Az: L 3 AL 2920/10, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) ab 30.5.2006 für eine längere Anspruchsdauer. Die 1952 geborene Klägerin meldete sich am 1.7.2004 arbeitsuchend, nachdem ihr Arbeitgeber am 30.6.2004 das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31.12.2004 gekündigt hatte. Mit einer am 1.10.2004 bei der Beklagten eingegangenen Arbeitslosmeldung vom 30.7.2004 meldete sie sich sodann mit Wirkung zum 1.1.2005 arbeitslos. Am 23.11.2004 wurde durch arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 23.11.2004 das Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2004 bestätigt. Zugleich wurde die Klägerin unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt. Am 30.12.2004 wurde die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig (au). Ab 1.1.2005 bezog sie Krankengeld (Krg).

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 4.1.2005 lehnte die Beklagte den Antrag auf Alg ab, weil der Anspruch auf Alg wegen des Bezugs von Krg ruhe. Der Krg-Bezug endete zunächst am 15.6.2005, in der Folgezeit bezog die Klägerin Übergangsgeld bis 7.7.2005, anschließend wiederum Krg bis zum 29.5.2006 (Aussteuerung). Im Hinblick auf ihre Aussteuerung beantragte die Klägerin am 13.4.2006 erneut Alg, das ihr die Beklagte im Anschluss an das Ende des Krg-Bezugs mit Bescheid vom 7.6.2006 für 360 Tage bewilligte.

Mit ihrem Begehren, Alg für insgesamt 26 Monate nach Maßgabe der Übergangsregelung des § 434l Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) zu erhalten, ist die Klägerin im Klage- und Berufungsverfahren ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat bereits die Entstehung eines Stammrechts auf Alg in der Übergangszeit vom 1.1.2004 bis zum 31.6.2006 verneint: Zwar habe die Arbeitslosmeldung vom 30.9.2004 ihre Wirkung zum 1.1.2005 entfaltet, die Klägerin habe sich zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitsmarkt für eine mindestens 15stündige Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Eine solche Tätigkeit habe sie aber nach der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) sowie ausweislich der medizinischen Unterlagen, insbesondere eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, nicht mehr ausüben können. Damit fehle es an ihrer objektiven Verfügbarkeit. § 125 Abs 1 SGB III ersetze zwar die fehlende objektive Verfügbarkeit iS des § 119 Abs 5 Nr 1 SGB III, die materiellen Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung bei der Klägerin hätten am 1.1.2005 aber nicht vorgelegen. Denn die mehr als sechsmonatige Dauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) sei am 1.1.2005 nicht absehbar gewesen. Außerdem hat das LSG die subjektive Verfügbarkeit der Klägerin ab 1.1.2005 verneint, weil sie eine AU-Bescheinigung vorgelegt und bei ihrer Krankenkasse - letztlich erfolgreich - Krg beantragt habe. Damit habe sie deutlich gezeigt, dass sie keine Vermittlungsbemühungen der Beklagten akzeptiert hätte. Ein Anspruch nach § 125 Abs 1 SGB III habe mithin auch deshalb nicht bestanden, weil es an der subjektiven Verfügbarkeit der Klägerin gefehlt habe.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, die sie auf die Zulassungsgründe Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz ) und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) stützt. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sieht sie insbesondere darin, dass das BSG für die Anwendung des § 125 SGB III die prognostische Beurteilung in Bezug auf eine mehr als sechsmonatige Leistungsminderung bei Bescheiderlass fordere, während das LSG nur ausgeführt habe, eine mehr als sechsmonatige AU sei am 1.1.2005 "nicht absehbar" gewesen. Grundsätzliche Bedeutung misst sie der Rechtsfrage bei, ob ein arbeitslos gemeldeter Anspruchsteller, der zum Zeitpunkt des Beginns der Arbeitslosigkeit au sei und ab diesem Zeitpunkt Krg beziehe, nicht subjektiv verfügbar iS des § 119 Abs 5 Nr 3 SGB III sei.

II. Die Beschwerde ist unzulässig. Die vorgebrachten Zulassungsgründe Abweichung von der Rechtsprechung des BSG und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sind nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet bzw dargelegt.

1. Um eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts andererseits aufzuzeigen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67). Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt worden ist und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67, SozR 3-1500 § 160 Nr 26, stRspr). Schlüssig darzulegen ist auch, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht (vgl ua BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung vom 15.9.2011 nicht gerecht.

a) Die Klägerin will dem angefochtenen Urteil des LSG den (angeblichen) Rechtssatz entnehmen: "Für die Beurteilung der mehr als sechsmonatigen Minderung der Leistungsfähigkeit des § 125 SGB III ist eine Prognose zum gesundheitlichen Zustand des Arbeitslosen nicht zu stellen." Dem stellt sie folgenden Rechtssatz des BSG gegenüber, den sie der Entscheidung vom 10.5.2007 (B 7a AL 30/06 R) entnimmt: "Für die Beurteilung der mehr als sechsmonatigen Minderung