Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 22. Juli 2009, Az: S 62 AL 572/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 6. Mai 2010, Az: L 29 AL 291/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für eine längere Anspruchsdauer.

Der am 11.5.1944 geborene Kläger war von 1960 bis zum 30.11.2007 beschäftigt, unterbrochen durch Zeiten unbezahlten Streiks in der Zeit vom 21.2. bis 19.4.2006, vom 24.4. bis 5.5.2006 sowie vom 22.5.bis 31.5.2006. Die Beklagte bewilligte Alg für die Zeit ab 1.12.2007 mit einer Anspruchsdauer von 450 Tagen (15 Monate). Der Widerspruch wegen ua einer längeren Anspruchsdauer von 540 Tagen (18 Monate) war erfolglos, weil die Zeit des Streiks nicht anwartschaftsbegründend gewesen sei (Bescheid vom 23.11.2007, Widerspruchsbescheid vom 4.1.2008). Einen erneuten Antrag auf Alg mit einer längeren Anspruchsdauer nach dem ab dem 1.1.2008 geltenden Recht lehnte die Beklagte ebenfalls ab, weil die Voraussetzungen der Übergangsregelung des § 434r Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nicht vorlägen (Bescheid vom 23.4.2008, Widerspruchsbescheid vom 15.5.2008).

Vom 19.5. bis 8.9.2008 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Ab dem 30.6.2008 erhielt er Krankengeld. Für die Zeit vom 9.9.2008 bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 9.5.2009 bewilligte die Beklagte erneut Alg (Bescheid vom 13.10.2008). Seit dem 1.6.2009 ist der Kläger Altersrentner.

Klage und Berufung gegen die Widerspruchsbescheide waren erfolglos. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde und macht grundsätzliche Bedeutung geltend.

II. Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet.

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN, vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auch auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit begründet keinen herabgesetzten Begründungsmaßstab (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11, SozR 3-1500 § 160a Nr 23, auch BSG, Beschluss vom 5.5.19