Verfahrensgangvorgehend SG Aachen, 24. Juli 2006, Az: S 21 AL 26/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Juli 2007, Az: L 12 AL 122/06, Beschluss
Tenor

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg).

Die Klägerin arbeitete seit 1994 als Angestellte im Bereich Marketing. Ab 12.3.2000 bis einschließlich 25.11.2005 befand sie sich im Zusammenhang mit der Geburt zweier Kinder (am 24.4.2000 und am 26.11.2002) in Mutterschutz mit anschließendem Erziehungsurlaub und bezog zeitweise Mutterschaftsgeld bzw Erziehungsgeld.

Mit Wirkung zum 26.11.2005 meldete sich die Klägerin arbeitslos. Die Beklagte bewilligte das beantragte Alg ab 26.11.2005 in Höhe von 21,69 Euro täglich auf der Grundlage eines fiktiven Bemessungsentgelts von 64,40 Euro entsprechend der Qualifikationsgruppe 3 (Bescheid vom 9.12.2005). Der Widerspruch, mit dem die Klägerin sinngemäß geltend machte, die Elternzeit sei bei der Bemessung außer Betracht zu lassen, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 9.2.2006).

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24.7.2006). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Beschluss vom 2.7.2007). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Da bei der Klägerin innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens gemäß § 130 Abs 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt feststellbar seien, müsse eine fiktive Bemessung nach § 132 SGB III erfolgen. Eine Verlängerung des Bemessungsrahmens in Anwendung des § 130 Abs 2 SGB III wegen Mutterschutz- bzw Erziehungszeiten sei nicht möglich. Eine erweiternde Auslegung widerspreche auch dem Sinn und Zweck des Bemessungsrechts, wegen des Lohnersatzcharakters des Alg eine zeitliche Nähe zum aktuell erzielbaren Arbeitsentgelt sicherzustellen. Die Beklagte habe daher zu Recht ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 3 sei nicht zu beanstanden. Gegen die gesetzlichen Regelungen bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, bei der Bemessung des Alg sei das vor der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. § 130 Abs 2 SGB III sei verfassungskonform im Sinne einer Erweiterung des Bemessungsrahmens um Erziehungszeiten auszulegen. Zu folgen sei insoweit der Argumentation des SG Berlin (Urteil vom 29.5.2006 - S 77 AL 961/06). Die Gesetzesauslegung des LSG verletze Art 3, Art 6 Abs 4 und Art 14 Grundgesetz (GG) sowie das Rechtsstaatsprinzip.

Die Klägerin beantragt,
den Beschluss des Landessozialgerichts und das Urteil des Sozialgerichts aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 9.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.2.2006 zu verurteilen, der Klägerin ab 26.11.2005 Alg nach einem höheren Bemessungsentgelt zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf höheres Alg für die Zeit ab 26.11.2005 hat.

1. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg dem Grunde nach (§§ 117 Abs 1 Nr 1, 118 SGB III), ohne deren Vorliegen eine Klage auf höhere Leistungen keinen Erfolg haben kann, sind gegeben.

Den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist zu entnehmen, dass sich die Klägerin mit Wirkung zum 26.11.2005 arbeitslos gemeldet hat (§§ 118 Abs 1 Nr 2 und Abs 2, 122 Abs 1 SGB III) und dass sie ab diesem Zeitpunkt arbeitslos iS der §§ 118 Abs 1 Nr 1, 119 bis 121 SGB III gewesen ist.

Die Klägerin hat auch, wovon das LSG im Ergebnis zutreffend ausgegangen ist, die Anwartschaftszeit erfüllt (§ 118 Abs 1 Nr 3 SGB III). Maßgebend sind insoweit die §§ 123, 124 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung (aF), die nach der durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) eingefügten Übergangsregelung in § 434j Abs 3 SGB III weiter anzuwenden ist, wenn der Anspruch auf Alg bis zum 31.1.2006 entstanden ist. Danach hat die Anwartschaftszeit - soweit hier von Bedeutung - erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 Satz 1 Nr 1 SGB III aF). Nach § 124 Abs 1 SGB III aF beträgt die Rahmenfrist drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg.

Da sich die Klägerin zum 26.11.2005 arbeitslos gemeldet hat und sie seit diesem Tag arbeitslos gewesen ist, beginnt die reguläre Rahmenfrist von drei Jahren am 25.11.2005 und reicht bis zum 26.11.2002 zurück. Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall von einer verlängerten Rahmenfrist auszugehen ist (vgl dazu Urteile des Senats vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - SozR 4-4300 § 147 Nr 3, RdNr 19 und vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1, RdNr 13 ff), hat die Klägerin innerhalb der regulären Rahmenfrist in der Zeit bis 25.11.2005, dem Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs ihres zweiten Kindes, während der Erziehung des Kindes in einem Versicherungsverhältnis aus sonstigen Gründen gestanden (§ 24 Abs 1 SGB III iVm § 26 Abs 2a SGB III, eingeführt mit Wirkung ab 1.1.2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2001, BGBl I 3443). Die Klägerin hat somit durch die ab 1.1.2003 vorliegenden Zeiten der Kindererziehung die Anwartschaftszeit gemäß § 123 Satz 1 Nr 1 SGB III aF erfüllt (vgl auch Urteil des Senats vom 29.5.2008, aaO, RdNr 16).

Ohne die Zeiten der Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs 2a SGB III hätte die Klägerin die Anwartschaftszeit allerdings nicht erfüllt. Soweit vor dem 1.1.2003 liegende Zeiten der Kindererziehung gemäß § 124 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB III in der bis 31.12.2002 geltenden Fassung - anwendbar über § 434d Abs 2 SGB III - nicht in die Rahmenfrist einzurechnen sind, erstreckt sich die Rahmenfrist für die Klägerin, deren erstes Kind am 24.4.2000 geboren ist, allenfalls zurück bis März 2000 mit der Folge, dass die davor liegenden Beschäftigungszeiten unberücksichtigt bleiben müssen und die Klägerin somit die für die Erfüllung der Anwartschaftszeit erforderlichen zwölf Monate der Versicherungspflicht nicht durch Beschäftigungszeiten und auch nicht durch den zeitweisen Bezug von Mutterschaftsgeld (vgl § 427a SGB III iVm § 107 Satz 1 Nr 5 Buchst b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung) erreicht (vgl Senatsurteil vom 29.8.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1, RdNr 13, 16).

2. Zur Höhe des Anspruchs hat das LSG zu Recht entschieden, dass der Klägerin Alg ab 1.12.2005 nach einem Bemessungsentgelt von 64,40 Euro zusteht.

a) Die Bemessung des der Klägerin zustehenden Alg richtet sich nach § 129 SGB III in der seit 1.8.2001 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 16.2.2001 (BGBl I 266) sowie nach §§ 130 bis 132 SGB III, die durch das Gesetz vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) mit Wirkung ab 1.1.2005 neu gefasst worden sind. Eine Übergangsregelung im Hinblick auf die Leistungsbemessung hat der Gesetzgeber nur getroffen, soweit es um die Neufestsetzung des Bemessungsentgelts bei vor dem 1.1.2005 entstandenen Ansprüchen auf Alg geht (§ 434j Abs 5 SGB III). Für den am 26.11.2005 entstandenen Anspruch der Klägerin auf Alg spielt diese Übergangsregelung keine Rolle.

Nach § 129 Nr 1 SGB III beträgt das Alg für Arbeitslose, die - wie die Klägerin - mindestens ein Kind iS des § 32 Abs 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, 67 % (erhöhter Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Nach § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III in der seit dem 1.1.2005 geltenden Fassung umfasst der Bemessungszeitraum die be