Leitsatz

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann ein Anspruch auf Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinn sein.

Verfahrensgangvorgehend SG Detmold, 31. Mai 2007, Az: S 9 (3) AL 145/03, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 1. Oktober 2009, Az: L 9 AL 89/07, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2009 und des Sozialgerichts Detmold vom 31. Mai 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 18. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2003 verurteilt, dem Kläger weiteres Insolvenzgeld in Höhe von 972,33 Euro zu gewähren.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt weiteres Insolvenzgeld (Insg) in Höhe von 972,33 Euro wegen verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens.

Der Kläger war bis 31.10.2002 bei der Firma J. T. GmbH (Arbeitgeber) als angestellter Betriebsleiter beschäftigt. In § 11 des Anstellungsvertrages war unter der Überschrift "Dienstfahrzeug" vereinbart, dass der Arbeitgeber dem Kläger einen Firmenwagen zur Verfügung stellte, den dieser uneingeschränkt auch privat nutzen konnte. Zusätzlich enthielt § 11 des Anstellungsvertrages Regelungen, wonach der Arbeitgeber die Betriebskosten zu tragen, der Kläger das Fahrzeug in einem pfleglichen Zustand zu erhalten und Reinigungen nach Bedarf vorzunehmen hatte. Das dem Kläger zur Verfügung gestellte und von ihm für betrieblich veranlasste Fahrten genutzte Fahrzeug, ein gebrauchter Geländewagen, war störanfällig und wurde regelmäßig in der Werkstatt vor Ort repariert.

Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 4.12.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger Insg in Höhe von 4921,20 Euro für das von August bis Oktober 2002 ausgefallene laufende Arbeitsentgelt. Soweit der Kläger im Zeitraum August bis Oktober 2002 für die Reparatur des Firmenwagens nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber insgesamt 972,33 Euro verauslagt hatte, lehnte die Beklagte die Bewilligung von Insg ab (Bescheid vom 18.3.2003, Widerspruchsbescheid vom 15.4.2003).

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 31.5.2007). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 1.10.2009). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Der Anspruch auf Erstattung des für Reparaturkosten verauslagten Betrages sei kein Anspruch auf Arbeitsentgelt iS des § 183 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Für die Begleichung von Reparaturkosten sei keine arbeitsvertragliche Regelung getroffen. Der Kläger habe eingeräumt, den Wagen bei Auftreten von Fehlern lediglich aus praktischen Gründen für den an sich verpflichteten Arbeitgeber zur Werkstatt gebracht und die Rechnungen in der Erwartung beglichen zu haben, die Beträge wie in früherer Zeit erstattet zu bekommen. Mithin habe er keine Auslagen vorgenommen, die für ihn unmittelbar bestimmt gewesen seien oder zu deren Begleichung er verpflichtet gewesen sei. Bei seinem Vorgehen habe es sich allein um ein Entgegenkommen bzw eine freie, auf eigenem Antrieb beruhende Handhabung gehandelt, anfallende Reparaturen praktischerweise im Bewusstsein zu regulieren, eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs zu erfüllen. Die Aufwendungen seien auch nicht mit der Erbringung der Arbeitsleistung so eng verknüpft gewesen, dass die Einbeziehung in die insolvenzrechtliche Sicherung gerechtfertigt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger seine Arbeitsleistung nur mit diesem Fahrzeug und nur durch vorherige Verauslagung von Reparaturkosten habe erbringen können, da es Sache des Arbeitgebers gewesen sei, entweder durch unmittelbare Begleichung der Rechnungen die Wagenherausgabe von der Werkstatt und damit die Firmennutzung zu sichern oder ein Ersatzfahrzeug anzumieten.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 183 Abs 1 Satz 1 SGB III. Ansprüche auf Arbeitsentgelt iS des § 183 SGB III seien alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sie als Gegenwert für die geleistete Arbeit oder als Ersatz für die bei Erbringung der Arbeitsleistung entstandenen Auslagen anzusehen seien. Soweit das LSG auf das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Begleichung der Reparaturkosten abstelle, verkürze es den Arbeitsentgeltbegriff des § 183 SGB III. Zwar sei der Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten nicht in eine arbeitsvertragliche Regelung einbezogen und damit kein unmittelbarer Bestandteil der Gehaltsbezüge gewesen, doch bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag. Die Funktionsfähigkeit des Firmenwagens sei für seine Tätigkeit als Betriebsleiter unerlässlich gewesen.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des LSG vom 1. Oktober 2009 und das Urteil des SG vom 31. Mai 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Abänderung des Bescheids vom 18. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2003 weiteres Insg in Höhe von 972,33 Euro zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,
die Revision des Klägers zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist begründet. Er hat Anspruch auf weiteres Insg in Höhe von 972,33 Euro. Die Urteile der Vorinstanzen sind deshalb aufzuheben und die Beklagte ist antragsgemäß zu verurteilen.

1. Angefochten ist der streitgegenständliche Bescheid vom 18.3.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.4.2003 nur, soweit die Beklagte dem Kläger Insg verweigert hat. Soweit der Kläger bereits 4921,20 Euro erhalten hat, ist die Bewilligung rechtmäßig, da den tatsächlichen Feststellungen des LSG zu entnehmen ist, dass der Kläger für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt in der genannten Höhe hatte (§ 183 Abs 1 Satz 1 SGB III). Die Prüfung des Senats beschränkt sich somit auf die Frage, ob dem Kläger weiteres Insg unter dem Gesichtspunkt der Verauslagung von Reparaturkosten zusteht.

2. Der vom Arbeitgeber nicht erfüllte Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur des Firmenwagens in Höhe von 972,33 Euro ist unter den festgestellten Umständen ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses iS des § 183 Abs 1 SGB III.

a) Nach § 183 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III idF des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001 (BGBl I 3443) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insg, wenn sie im Inland beschäftigt waren und ua bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören nach § 183 Abs 1 Satz 3 SGB III alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis.

Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis iS des § 183 Abs 1 Satz 3 SGB III sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (BSG SozR 4-4300 § 183 Nr 6 RdNr 22, BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr 7, jeweils RdNr 14, BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr 1, jeweils RdNr 11). Bei seiner Rechtsprechung zum SGB III hat der Senat auf die in der früheren Rechtsprechung des BSG zu der das Konkursausfallgeld (Kaug) betreffenden Vorgängerregelung in § 141b Abs 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen (vgl etwa Nachweise in BSGE 98 aaO oder in BSGE 104, 278 = SozR 4-4300 § 183 Nr 12, jeweils RdNr 15-16).

b) Die zu § 141b Abs 2 AFG ergangene Rechtsprechung zur Konkretisierung des Begriffs "Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis" ist auch unter Geltung des § 183 Abs 1 SGB III weiter heranzuziehen, obwohl der Wortlaut des § 183 Abs 1 Satz 3 SGB III nicht vollständig dem Wortlaut des § 141b Abs 2 AFG entspricht. § 141b Abs 2 AFG bestimmte, dass zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt alle Ansprüche gehörten, die unabhängig von der Zeit, für die sie geschuldet wurden, Masseschulden nach § 59 Abs 1 Nr 3 Buchst a der Konkursordnung (KO) sein konnten. Im Konkursverfahren privilegierte Masseschulden nach § 59 Abs 1 Nr 3 Buchst a KO waren (ua) die Ansprüche der Arbeitnehmer auf die "Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis" mit dem Gemeinschuldner wegen der Rückstände