Verfahrensgangvorgehend SG Mainz, 21. März 2006, Az: S 7 AL 446/05, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 28. Juni 2007, Az: L 1 AL 82/06, Urteil
Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg).

Die 1969 geborene Klägerin war als Diplom-Betriebswirtin seit 1.6.1996 versicherungspflichtig beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiterin. Nach der Geburt ihres Kindes am 11.3.2002 nahm sie drei Jahre Elternzeit in Anspruch und übte neben der Kindererziehung vom 1.8.2004 bis 11.3.2005 eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung aus. Erziehungsgeld bezog sie nur in den ersten sechs Lebensmonaten ihres Kindes. Vom 12.3.2005 bis Juni 2005 war sie wieder bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt.

Nachdem sich die Klägerin zum 1.7.2005 bei der Beklagten arbeitslos gemeldet und Alg beantragt hatte, bewilligte ihr diese antragsgemäß Alg ab 1.7.2005 in Höhe von 45,44 Euro täglich (Bescheid vom 22.7.2005, Widerspruchsbescheid vom 11.10.2005). Dabei legte die Beklagte ein fiktives tägliches Bemessungsentgelt von 96,60 Euro, bemessen nach einem Dreihundertstel der Bezugsgröße (Qualifikationsgruppe 1), der Lohnsteuerklasse III und dem erhöhten Leistungssatz von 67 vH, zugrunde, weil innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht festgestellt werden könne.

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.3.2006, Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.6.2007). Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt: Da bei der Klägerin innerhalb eines auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens gemäß § 130 Abs 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt feststellbar seien, müsse eine fiktive Bemessung nach § 132 Abs 1 SGB III erfolgen, das die Beklagte zutreffend mit 96,60 Euro täglich festgesetzt habe. Erziehungszeiten führten nicht zu einer Erweiterung des Bemessungsrahmens. Gegen die gesetzlichen Regelungen bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Mit der - vom Senat zugelassenen - Revision macht die Klägerin geltend, bei der Bemessung des Alg sei das vor der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Die Einbeziehung von Erziehungszeiten in den Bemessungsrahmen sei ebenso verfassungswidrig wie die Festsetzung fiktiver, unterhalb der tatsächlichen Entgelte liegender Arbeitsentgelte. Hierin liege ein Verstoß gegen den Verfassungsauftrag zum Schutz von Müttern und Familien, weil gut und besser verdienende Eltern Gefahr liefen, nach der Elternzeit im Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen.

Die Klägerin beantragt ihrem schriftsätzlichen Vorbringen zufolge,
das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.6.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 1.7.2005 Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines täglichen Bemessungsentgelts, welches sich aus einem Bruttoentgelt in Höhe von 3834,69 Euro ergibt, zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Das LSG hat zu Recht das klageabweisende Urteil des SG bestätigt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Alg ab 1.7.2005.

1. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg dem Grunde nach (§ 117 Abs 1 Nr 1, § 118 SGB III), ohne deren Vorliegen eine Klage auf höhere Leistungen keinen Erfolg haben kann, sind gegeben.

Den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist zu entnehmen, dass sich die Klägerin mit Wirkung zum 1.7.2005 arbeitslos gemeldet hat (§ 118 Abs 1 Nr 2 und Abs 2, § 122 Abs 1 SGB III) und dass sie ab diesem Zeitpunkt arbeitslos iS der § 118 Abs 1 Nr 1, §§ 119 bis 121 SGB III gewesen ist.

Die Klägerin hat auch, wovon das LSG zutreffend ausgegangen ist, die Anwartschaftszeit erfüllt (§ 118 Abs 1 Nr 3 SGB III). Maßgebend sind insoweit die §§ 123, 124 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung (aF), die nach der durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) eingefügten Übergangsregelung in § 434j Abs 3 SGB III weiter anzuwenden ist, wenn der Anspruch auf Alg bis zum 31.1.2006 entstanden ist. Danach hat die Anwartschaftszeit - soweit hier von Bedeutung - erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 Satz 1 Nr 1 SGB III aF). Nach § 124 Abs 1 SGB III aF beträgt die Rahmenfrist drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg.

Da sich die Klägerin zum 1.7.2005 arbeitslos gemeldet hat und sie seit diesem Tag arbeitslos gewesen ist, beginnt die reguläre Rahmenfrist von drei Jahren am 30.6.2005 und reicht bis zum 1.7.2002 zurück. Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall von einer verlängerten Rahmenfrist auszugehen ist (vgl dazu Urteile des Senats vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - SozR 4-4300 § 147 Nr 3, RdNr 19 und vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1, RdNr 13 ff), hat die Klägerin innerhalb der regulären Rahmenfrist in der Zeit bis 10.3.2005, dem Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs ihres Kindes, während der Erziehung des Kindes in einem Versicherungsverhältnis aus sonstigen Gründen gestanden (§ 24 Abs 1 SGB III iVm § 26 Abs 2a SGB III, eingeführt mit Wirkung ab 1.1.2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2001, BGBl I 3443). Die Klägerin hat somit durch ab 1.1.2003 bis 10.3.2005 vorliegende Zeiten der Kindererziehung die Anwartschaftszeit gemäß § 123 Satz 1 Nr 1 SGB III aF erfüllt (vgl auch Urteil des Senats vom 29.5.2008, aaO, RdNr 16).

Ohne die Zeiten der Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs 2a SGB III hätte die Klägerin die Anwartschaftszeit allerdings nicht erfüllt, und zwar weder durch Beschäftigungszeiten noch wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld. Soweit vor dem 1.1.2003 liegende Zeiten der Kindererziehung gemäß § 124 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB III in der bis 31.12.2002 geltenden Fassung - anwendbar über § 434d Abs 2 SGB III - nicht in die Rahmenfrist einzurechnen sind, erstreckt sich die Rahmenfrist für die Klägerin, deren Kind am 11.3.2002 geboren ist, allenfalls zurück bis März 2002 mit der Folge, dass die bis Februar 2002 vorliegenden Beschäftigungszeiten unberücksichtigt bleiben müssen und die spätere Beschäftigung vom 12.3.2005 bis 30.6.2005 für die Erfüllung der Anwartschaftszeit nicht ausreicht. Nicht ausreichend für zwölf Monate der Versicherungspflicht sind auch die Zeiten, in denen die Klägerin Mutterschaftsgeld bezogen hat, soweit diese gemäß § 427a SGB III iVm § 107 Satz 1 Nr 5 Buchst b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung einbezogen werden können (vgl Senatsurteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1, RdNr 13, 16).

2. Zur Höhe des Anspruchs hat das LSG zu Recht entschieden, dass der Klägerin Alg ab 1.7.2005 nach einem Bemessungsentgelt von 96,60 Euro zusteht.

a) Die Bemessung des der Klägerin zustehenden Alg richtet sich nach § 129 SGB III in der seit 1.8.2001 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 16.2.2001 (BGBl I 266) sowie nach §§ 130 bis 132 SGB III, die durch das Gesetz vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) mit Wirkung ab 1.1.2005 neu gefasst worden sind. Eine Übergangsregelung im Hinblick auf die Leistungsbemessung hat der Gesetzgeber nur getroffen, soweit es um die Neufestsetzung des Bemessungsentgelts bei vor dem 1.1.2005 entstandenen Ansprüchen auf Alg geht (§ 434j Abs 5 SGB III). Für den am 1.7.2005 entstandenen Anspruch der Klägerin auf Alg spielt diese Übergangsregelung keine Rolle.

Nach § 129 Nr 1 SGB III beträgt das Alg für Arbeitslose, die - wie die Klägerin - mindestens ein Kind iS des § 32 Abs 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, 67 % (erhöhter Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erziel