Leitsatz

Reisekosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen eines Ausbildungsuchenden können nach § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung auch dann übernommen werden, wenn keine versicherungspflichtige Beschäftigung, sondern ein öffentlich-rechtliches bzw beamtenrechtliches Dienstverhältnis begründet werden soll.

Verfahrensgangvorgehend SG Detmold, 14. März 2008, Az: S 9 AL 1/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 21. April 2010, Az: L 1 AL 44/08, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, über die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Reisekosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Reisekosten zu zwei Vorstellungsgesprächen.

Der 1975 geborene Kläger war bei der Beklagten als Ausbildungsuchender gemeldet. Am 8.12.2006 beantragte er Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV). Nachdem er sich bei der Stadt L. um einen Ausbildungsplatz für Beamte des gehobenen Dienstes beworben hatte und deswegen zu einem Eignungstest am 13.12.2006 nach L. eingeladen worden war, reichte er bei der Beklagten einen schriftlichen Antrag vom 13.12.2006 auf Übernahme von Reisekosten ein. Außerdem beantragte der Kläger mit schriftlichem Antrag vom 19.12.2006 die Übernahme von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch am 19.12.2006 beim Finanzamt F. wegen der Einstellung als Beamtenanwärter zur Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt. Weder die Stadt L. noch das Finanzamt F. haben die für die Fahrten entstandenen Aufwendungen ersetzt. Die Beklagte lehnte die Anträge des Klägers ab (Bescheide vom 28.12.2006 und vom 10.1.2007, Widerspruchsbescheide vom 2.2.2007).

Gegen die ablehnenden Bescheide hat der Kläger jeweils Klage erhoben. Das Sozialgericht (SG) hat beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (Beschluss vom 14.2.2008) und die angefochtenen Bescheide aufgehoben sowie die Beklagte verurteilt, an den Kläger Fahrtkosten auf seine Anträge vom 13.12.2006 und 8.12.2006 nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen (Urteil vom 14.3.2008).

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zugelassen (Beschluss vom 5.9.2008) und sodann auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.3.2010). Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt: Ein Anspruch des Klägers ergebe sich nicht aus § 45 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Danach könnten zwar zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen und als solche Leistungen auch Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zu Vorstellungsgesprächen übernommen werden. Der in § 45 SGB III verwendete Begriff der Vermittlung nehme Bezug auf den Vermittlungsbegriff in § 35 SGB III. Er umfasse nur Tätigkeiten, die darauf gerichtet seien, Ausbildungs- oder Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Ein solches Beschäftigungsverhältnis sei das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Rechtslage nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) fielen Bemühungen zur Begründung von Beamtenverhältnissen nicht unter den Begriff der Arbeitsvermittlung. Nach dieser Rechtsprechung seien die Arbeitsämter zwar nicht gehindert, Arbeitslosigkeit auch durch Hinweise auf andere, nicht zum Arbeitsmarkt zu rechnende Möglichkeiten zu beseitigen, hieraus folge jedoch nicht die Einsetzbarkeit von Beitragsmitteln für in eine Beamtenausbildung strebende Ausbildungssuchende. An dieser Rechtslage habe der Gesetzgeber des SGB III nichts ändern wollen. Die Arbeitsvermittlung solle nach wie vor auf den privatrechtlichen Bereich abzielen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 45 SGB III. Weder der Wortlaut noch der Sinn und der Zweck der Vorschrift stünden der Unterstützung der Suche einer Ausbildung im Beamtenverhältnis entgegen. Bei § 45 SGB III stehe der arbeitsmarktpolitische Zweck im Vordergrund. Förderungsleistungen seien zu erbringen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden, zur Beendigung der Arbeitslosigkeit komme es aber auch mit der Aufnahme eines Beamtenverhältnisses. Selbst die Beklagte stelle über ihre Job-Börse solche Angebote zur Verfügung. Der Auffassung des LSG, die Rechtsprechung zu § 53 AFG sei problemlos auf § 45 SGB III zu übertragen, sei nicht zu folgen. Der Gesetzgeber habe einerseits den Leistungskatalog des § 53 Abs 1 AFG und andererseits die Begriffe der Bewerbungs- und Reisekosten neu definiert. Das LSG verkenne ferner, dass zwischen dem Anspruch auf Übernahme von Kosten nach § 45 SGB III und dem Anspruch auf Vermittlung nach § 35 SGB III zu unterscheiden sei, § 35 SGB III finde auf die bloße Selbstsuche nach freien Stellen keine Anwendung.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des LSG vom 21.4.2010 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG vom 14.3.2008 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verurteilt wird, über die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Reisekosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,
die Revision des Klägers zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Sie führt zur Wiederherstellung des die Bescheide der Beklagten aufhebenden erstinstanzlichen Urteils mit der Maßgabe, dass die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet ist.

1. Zu entscheiden ist ausschließlich über den im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Der Kläger hat sein Begehren im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.5.2011 bei der Antragstellung konkretisiert. Zwischen den Beteiligten war zu keiner Zeit streitig, dass die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach § 45 SGB III im Ermessen der Beklagten liegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Antrag des Klägers bei verständiger Auslegung unter Berücksichtigung seines wirklichen Willens von Anfang an als Antrag auf Neubescheidung zu verstehen war. Dem steht die weitergehende Formulierung bei der Antragstellung in erster Instanz nicht entgegen (§ 123 SGG).

2. Der geltend gemachte Anspruch scheitert nicht an fehlender oder verspäteter Antragstellung (§ 323 Abs 1, § 324 Abs 1 SGB III). Den tatsächlichen Feststellungen des LSG, das im angefochtenen Urteil ergänzend auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen Bezug genommen hat, ist zu entnehmen, dass der Kläger bereits am 8.12.2006 bei der Beklagten Leistungen zur UBV beantragt und dass ihm die Beklagte daraufhin ein Antragsformular übersandt hat. Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, inwieweit die später formularmäßig eingereichten Anträge vom 13.12. und 19.12.2006 zeitlich vor Eintritt des jeweils leistungsbegründenden Ereignisses iS des § 324 Abs 1 Satz 1 SGB III (Vorstellungsgespräche vom 13. bzw 19.12.2006) bei der Beklagten eingegangen sind. Denn insoweit ist zugunsten des Klägers auf § 6 der Anordnung des Verwaltungsrats der BA zur UBV (Anordnung UBV) vom 10.4.2003 (ANBA 2003, 731) abzustellen, wonach eine einmal erfolgte Antragstellung bis zur Aufnahme einer Beschäftigung, Berufsausbildung oder der Einstellung der Vermittlungsbemühungen wirksam ist und für alle bis dahin entstehenden Aufwendungen für Bewerbungen oder Fahrten die Voraussetzungen des § 324 SGB III erfüllt sind (ebenso auch Schlaeger, info also 2007, 99, 101 f, 103).

Unter Berücksichtigung dieser auf der Ermächtigungsgrundlage des § 47 SGB III beruhenden Regelung der Anordnung UBV, von der die Beklagte bei Erlass der streitgegenständlichen Bescheide offensichtlich ausgegangen ist, richtete sich der bereits am 8.12.2006 gestellte Antrag auf Bewilligung aller zukünftig in Betracht kommender Leistungen zur UBV gemäß § 45 SGB III. Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob die Beklagte berechtigt war, Leistungen von Amts wegen nach § 323 Abs 1 Satz 3 SGB III zu bewilligen, oder ob sie in den angefochtenen Bescheiden sinngemäß eine (teilweise) verspätete Antragstellung iS des § 324 Abs 1 Satz 2 SGB III zugelassen hat (vgl zum Verhältnis zwischen § 323 und § 324 SGB III: Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 323 RdNr 40 ff und § 324 RdNr 30 ff, Stand Einzelkommentierung Juli 2010 bzw Dezember 2007).

3. Entgegen der Rechtsmeinung des LSG ist ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung von Reisekosten nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Vorstellungsgespräche die Begründung eines Beamtenverhältnisses zum Ziel hatten. Vielmehr sind nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Satz 2 Nr 2 SGB III für die Bewilligung von Reisekosten im Zusammenhang mit den Vorstellungsgesprächen vom 13.12. und 19.12.2006 erfüllt.

a) Nach § 45 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung, die die Vorschrift durch das Erste Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) erhalten hat (durch Gesetz vom 21.12.2008, BGBl I 2917, ist § 45 SGB III mit Wirkung ab 1.1.2009 neu gefasst worden - dazu im Folgenden unter f), könne