Verfahrensgangvorgehend SG Gotha, 5. Oktober 2004, Az: S 9 AL 1551/03, Urteil
vorgehend SG Gotha, 5. Oktober 2004, Az: S 9 AL 2772/01, Urteil
vorgehend Thüringer Landessozialgericht, 25. Februar 2009, Az: L 10 AL 235/05, Urteil
Tatbestand1

Der Kläger begehrt in den verbundenen Hauptsachen Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 1998 mit einer Dauer von 576 Kalendertagen und zudem Anschluss-Unterhaltsgeld (Anschluss-Uhg) ab 31. März 2003.

Im Rahmen eines parallelen Berufungsverfahrens erkannte die Beklagte im Wege eines vom Kläger angenommenen Anerkenntnisses den Anspruch auf Alg auf der Grundlage einer Arbeitsbescheinigung vom März 1999 nach einem um 10 % erhöhten Bemessungsentgelt an. Ein weiterer Vergleich vom 28. Februar 2008 über eine Alg-Anspruchsdauer von 546 Tagen und eine Neuberechnung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) bis 31. Dezember 2004 wurde von den Beteiligten widerrufen. Für die Zeit vom 4. November 2002 bis 30. März 2003 bewilligte die Beklagte Uhg, für die anschließende Zeit Alhi. Das stattdessen begehrte Anschluss-Uhg sei für die Zeit nach dem 31. Dezember 2002 abgeschafft.

Das Landessozialgericht (LSG) hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuletzt am 5. Februar 2009 (Datum der Postzustellungsurkunde) zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2009 geladen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009, eingegangen per Fax am 23. Februar 2009, hat dieser wegen einer seit 1953 alljährlich am Aschermittwoch stattfindenden Tagung der IG Metall in Frankfurt am Main einen Antrag auf Vertagung gestellt, welcher vom LSG unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einarbeitung eines Vertreters abgelehnt wurde. Sodann hat das LSG die Berufungen nach Aufhebung erstinstanzlich festgesetzter Verschuldenskosten zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe4

Dem Kläger steht die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung ). Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Verfahrensmangel) vorliegt. Ein solcher Grund ist nach den Ausführungen des Klägers und nach Lage der Akten nicht zu erkennen.

1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) zu. Das Urteil des LSG wirft klärungsbedürftige und im konkreten Verfahren klärungsfähige Rechtsfragen von allgemeinem Interesse (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN, BVerwG NJW 1999, 304, vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7) nicht auf. Das LSG hat ausgef