Verfahrensgangvorgehend SG Hannover, 11. Juli 2006, Az: S 10 AL 400/03, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 2. Oktober 2008, Az: L 11 AL 240/06, Beschluss
Tatbestand1

Am 15. Dezember 2009 hat der Kläger nach dem Sachstand seiner als Anlage beigefügten Beschwerde vom 7. November 2008 gegen die Nichtzulassung der Revision im - ihm am 7. Oktober 2008 zugestellten - Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Oktober 2008 gefragt. Nach gerichtlichem Hinweis darauf, dass ein vorheriger Eingang der Beschwerde nicht feststellbar sei, hat der Kläger am 23. Dezember 2009 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Beschwerdeschrift sei am 7. November 2008 versehentlich per Fax an die falsche Fax-Nummer versandt worden. Die schriftliche Fax-Anweisung des Prozessbevollmächtigten mit der Vorwahl 0561 sei versehentlich mit der Vorwahl 0861 umgesetzt worden, eine Benachrichtigung über einen möglichen Irrläufer sei später nicht erfolgt. Unabhängig davon sei die von der Vorinstanz erteilte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung enthalten habe.

Entscheidungsgründe2

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung der Vorinstanz eingelegt worden ( § 160a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ).

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Gemäß § 67 Abs 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Das Fristversäumnis beruht auf einem Verschul