Verfahrensgangvorgehend SG Würzburg, 3. März 2008, Az: S 10 AL 260/07, Gerichtsbescheid
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 16. September 2009, Az: L 10 AL 87/08, Urteil
Tatbestand1

Der Kläger begehrt für den Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 16. Januar 2006 höheres Insolvenzgeld (Insg). Er macht geltend, die Beklagte habe bei der Festsetzung des Insg Beiträge an die Direktversicherung in Höhe von 1.272 Euro zu Unrecht nicht berücksichtigt, die im November 2005 vom Arbeitgeber wegen der Insolvenz nicht gezahlt wurden.

Widerspruch, Klage und Berufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. April 2006 sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2006, Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 3. März 2008, Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. September 2009).

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger. Er macht geltend, das LSG weiche von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) ab, weil es entschieden habe, dass er für die von seinem Arbeitgeber nicht entrichteten Beiträge für eine Direktversicherung keinen Anspruch auf Insg habe, denn diese seien kein Arbeitsentgelt iS von § 183 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).

Ferner trägt der Kläger vor, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil die Frage, ob im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung Prämien für Direktversicherungen "Arbeitsentgelt" seien, auch im Hinblick auf die europarechtlichen Insolvenzrichtlinien geklärt werden müsse. Die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits entfalle auch nicht wegen der Entscheidung des BSG vom 5. Dezember 2006 (B 11a AL 19/05 R) oder auf Grund der zwischenzeitlichen Gesetzesänderung (Gesetz vom 2. Dezember 2006, BGBl I 2742). Denn in der genannten Entscheidung setze sich das BSG bei der Auslegung des Begriffes "Arbeitsentgelt" nicht mit seiner eigenen divergierenden Rechtsprechung, der divergierenden Rechtsprechung des BVerfG, des Bundesarbeitsgerichts (BAG), des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesfinanzhofs auseinander.

Entscheidungsgründe5

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz (dazu nachfolgend unter 1) und der grundsätzlichen Bedeutung (dazu nachfolgend unter 2) nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet bzw dargelegt worden sind (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1) Um eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG andererseits aufzuzeigen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67). Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt ist und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (SozR 1500 § 160a Nr 67, SozR 3-1500 § 160 Nr 26, stRspr). Schlüssig darzulegen ist auch, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht (vgl ua BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung des Klägers vom 12. Januar 2010 nicht gerecht.

Mit dem Vortrag, das LSG habe "entschieden, dass der Kläger für die von seinem Arbeitgeber nicht entrichteten Beiträge an eine Direktversicherung keinen Anspruch auf Insolvenzgeld habe, weil sie kein Arbeitsentgelt im Sinne von § 183