Leitsatz

Die durch das SGGArbGGÄndG mit Wirkung vom 1.4.2008 eingeführte Anhebung der Berufungssumme findet auf eine nach diesem Zeitpunkt eingelegte Berufung keine Anwendung, wenn das angefochtene Urteil dem Berufungsführer vor dem 1.4.2008 mit einer dem früheren Recht entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist.

Verfahrensgangvorgehend SG Konstanz, 20. Februar 2008, Az: S 8 AL 1743/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 25. Juni 2009, Az: L 7 AL 1574/08, Urteil
Tatbestand1

Die Beteiligten streiten noch über den Ersatz von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Zeitraum 20.4. bis 26.7.1996.

Der Kläger bezog in der Zeit vom 20.4 bis 31.8.1996 Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 267,60 DM wöchentlich. Bei der Antragstellung hatte er angegeben, er verfüge weder über Einkommen noch Vermögen.

Im Februar 2005 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahre 1995 unter seinem Namen einen Kreditbrief der T.- bank (TCMB) mit einem Wert von 20 000 DM erworben hatte. Die Beklagte nahm deshalb nach Anhörung die Bewilligung von Alhi für den Zeitraum 20.4. bis 2.8.1996 zurück und forderte vom Kläger Erstattung überzahlter Alhi in Höhe von 1960,29 Euro sowie Ersatz der in dieser Zeit gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von zusammen 690,97 Euro (Bescheid vom 3.1.2006, Widerspruchsbescheid vom 30.5.2006). Während des Klageverfahrens verminderte die Beklagte mit vom Kläger angenommenen Teilanerkenntnis vom 20.2.2008 die Rückforderung auf den Zeitraum 20.4. bis 26.7.1996 (Alhi 1915,50 Euro, Beiträge 685,17 Euro).

Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide der Beklagten insoweit aufgehoben, als darin die Erstattung von Beiträgen in Höhe von 690,97 Euro angeordnet ist, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 20.2.2008, der Beklagten zugestellt am 14.3.2008). Gegen diese Entscheidung haben beide Beteiligte jeweils am 2.4.2008 Berufung eingelegt.

Das Landessozialgericht (LSG) hat den Tenor des SG-Urteils entsprechend der Verminderung der Beitragsersatzforderung auf 685,17 Euro berichtigt und die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 25.6.2009). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Beide Berufungen seien zulässig. Dem stehe nicht die Anhebung des Wertes des Beschwerdegegenstandes gemäß § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Wirkung zum 1.4.2008 auf 750 Euro entgegen. Diesen Wert erreiche die Beschwer der Beklagten zwar nicht, da sie lediglich mit einem Betrag von 690,97 Euro bzw nach Berichtigung von 685,17 Euro unterlegen sei. Die höhere Berufungssumme finde jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes keine Anwendung. Die Berufung der Beklagten sei unbegründet. Mit der Streichung des Wortes "Arbeitslosenhilfe" in § 335 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sei für die Zeit ab 1.1.2005 eine Rechtsgrundlage für den Ersatz der neben der Alhi gezahlten Beiträge nicht mehr vorhanden. Unbegründet sei auch die Berufung des Klägers. Die Zurücknahme der Alhi-Bewilligung auf der Grundlage des § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) iVm § 330 SGB III sei rechtmäßig, da der Kläger mit dem den Vermögensschonbetrag von 8000 DM übersteigenden Betrag von 12 000 DM für abgerundet 14 Wochen, also vom 20.4. bis 26.7.1996, seinen Lebensunterhalt selbst habe bestreiten können. Dem Kläger stehe auch kein Vertrauensschutz zu (§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X).

Mit der vom LSG allein zu ihren Gunsten zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III. Sie macht im Wesentlichen geltend, § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III sei auf Bezieher von Alhi entsprechend anzuwenden.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die Forderung auf Ersatz von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach Hinweis des Senats auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) von 685,17 Euro auf 684,87 Euro vermindert.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des LSG vom 25.6.2009 sowie das Urteil des SG vom 20.2.2008 zu ändern und die Klage auch hinsichtlich des Ersatzes von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuweisen mit der Maßgabe, dass der Ersatzbetrag 684,87 Euro beträgt.

Der Kläger beantragt,

die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Er trägt vor, die Beklagte sei mangels Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Ersatz für die während des Zeitraums 20.4. bis 26.7.1996 gezahlten Beiträge zu fordern.

Entscheidungsgründe11

Die Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Entgegen der Rechtsauffassung des LSG fehlt es auch für die Zeit ab 1.1.2005 nicht an einer Rechtsgrundlage für den Ersatz der neben der Alhi gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Klage muss deshalb auch hinsichtlich der Beiträge erfolglos bleiben. Insoweit hat das LSG die Berufung der Beklagten zu Unrecht zurückgewiesen.

1. Gegenstand des Verfahrens ist der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 3.1.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.5.2006 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Reduzierungen nur noch, soweit die Beklagte für die Zeit vom