Verfahrensgangvorgehend SG Frankfurt, 25. März 2003, Az: S 1/7 AL 3474/01, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. November 2005, Az: L 7/10 AL 465/03, Urteil
vorgehend BSG, 5. Dezember 2006, Az: B 11a AL 3/06 R, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 1. Oktober 2010, Az: L 7 AL 73/07 ZVW, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz ) und einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sind nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet bzw dargelegt worden.

1. Zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels, auf dem das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), sind die den Verfahrensmangel (angeblich) begründenden Tatsachen substantiiert und schlüssig darzutun (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, SozR 3-1500 § 73 Nr 10, stRspr). Das Bundessozialgericht (BSG) muss allein anhand der Begründung darüber entscheiden können, ob ein die Revisionsinstanz eröffnender Verfahrensmangel in Betracht kommt (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 4). Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann (BSG aaO).

a) Soweit der Kläger rügt, das LSG habe gegen § 170 Abs 5 SGG verstoßen, ist sein Vorbringen nicht schlüssig. Gemäß § 170 Abs 5 SGG hat das Gericht, an das die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zu Grunde zu legen. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, das LSG hätte die Bindung an die rechtliche Beurteilung des BSG nicht beachtet, muss folglich in der Beschwerdebegründung dargestellt werden, welche rechtliche Beurteilung das Revisionsgericht getroffen hat und inwieweit diese rechtliche Beurteilung der Aufhebung des Berufungsurteils zu Grunde lag, für die aufhebende Entscheidung also kausal geworden ist (vgl BSGE 31, 74, 75 = SozR Nr 13 zu § 170 SGG, Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 170 RdNr 10a, Lüdtke in Handkommentar SGG, 3. Aufl 2009, § 170 RdNr 16 ff - zur Abgrenzung tragende Gründe und so genannte "Segelanweisungen").

Die Beschwerdebegründung trägt vor, das LSG habe den "Ermittlungsauftrag" des BSG in der Entscheidung vom 5.12.2006 (B 11a AL 3/06 R - SozR 4-2400 § 4 Nr 1) nicht ausgeführt, zu prüfen, ob die S. GmbH (SSG) "dem Kläger 'nur indirekt' Weisungen erteilt habe", wenn ja, wären diese kein Indiz für ein Weiterbestehen des inländischen Beschäftigungsverhältnisses. Damit hat die Beschwerdebegründung jedoch gerade nicht vorgetragen, das LSG habe die rechtliche Beurteilung des BSG missachtet. Denn wenn sich der "Ermittlungsauftrag" nur auf ein "Indiz" (Hilfstatsache) bezieht, so wird er denknotwendig hinfällig, wenn die Haupttatsache (hier: kein fortbestehendes inländisches Beschäftigungsverhältnis mit der S. AG) anderweitig festgestellt ist. Dies war aber der Fall, weil die Beschwerdebegründung (S 2) vorträgt, das LSG habe ein Beschäftigungsverhältnis zur SSG festgestellt ("konstruiert"), das nicht identisch mit dem Beschäftigungsverhältnis zur S. AG sei.

b) Ebenso wenig rügt die Beschwerdebegründung dadurch schlüssig einen Verstoß des LSG gegen § 170 Abs 5 SGG, dass sie vorträgt, dieses habe - entgegen der BSG-Entscheidung - ein