Verfahrensgangvorgehend SG Oldenburg (Oldenburg), 8. Februar 2007, Az: S 4 AL 217/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 23. September 2010, Az: L 7 AL 45/07, Beschluss
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb deren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss die Beschwerdebegründung mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diese Anforderungen gelten auch bei verfassungsrechtlichen Fragen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 23, stRspr).

Der Kläger hat zwar drei Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit des § 127 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 3002) und zu der Frage aufgeworfen, ob die §§ 434l und 434r SGB III eine ausreichende und schonende Übergangsregelung gewährleisten. Er hat es jedoch versäumt, die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit dieser Rechtsfragen in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise aufzuzeigen.

Der Beschwerdebegründung lässt sich zwar noch hinreichend deutlich entnehmen, dass als Prüfungsmaßstab für die Verkürzung der Anspruchsdauer Art 14 Abs 1 Grundgesetz (GG) iVm dem Übermaßverbot dienen soll. Es fehlen aber Ausführungen dazu, dass und weshalb sich die aufgeworfenen