Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 11. Januar 2006, Az: S 62 AL 4080/04, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 24. Juni 2009, Az: L 4 AL 149/06, Urteil
Gründe1

Die Beschwerde ist unzulässig. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Zulassungsgründe - Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - sind nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet.

1. Der Beschwerdebegründung kann keine den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG genügende Bezeichnung eines Verfahrensmangels iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG entnommen werden. Der Vortrag, das LSG habe gegen die Pflicht verstoßen, die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs 1 Satz 2 SGG), ist nicht schlüssig. Denn auch nach dem Vorbringen der Beschwerde hat das LSG im angefochtenen Urteil ausgeführt, die Klägerin habe Vermittlungstätigkeiten durchgeführt und dadurch das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses kausal herbeigeführt. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, das LSG habe Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht hinreichend beachtet oder es habe in den Entscheidungsgründen darlegen müssen, worauf es seine Auffassung stütze oder wie bestimmte Vorgänge im Verhältnis zwischen Beigeladenem/ Klägerin/Arbeitgeber im Einzelnen zu würdigen seien, kann hieraus nicht auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 2 SGG geschlossen werden. Denn der Umstand, dass nicht alle vorgebrachten Gesichtspunkte oder nicht jede aus Sicht eines Beteiligten relevante Einzelheit in den Entscheidungsgründen behandelt sind, führt noch nicht zu einer Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 2 SGG, vielmehr reicht als Angabe der für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe die Darlegung der wesentlichen Gesichtspunkte aus (vgl BSGE 1, 91, 94 = SozR Nr 1 zu § 103 SGG, BSG, Beschluss vom 25. November 1998, B 6 KA 51/98 B, juris RdNr 6, BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004, B 5 RJ 48/03 R, juris RdNr 27, Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG, 9. Aufl, § 128 RdNr 16).

Da sich schon aus dem Beschwerdevorbringen selbst eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 2 SGG nicht schlüssig ergibt, ist nicht näher darauf einzugehen, dass das LSG entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sehr wohl die Rechtsprechung des BSG vom 6. Mai 2008 (B 7/7a AL 8/07 R, BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr 3) der Entscheidung zugrunde gelegt und dass es sich auch mit der Behauptung, aus § 84 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) folge die Verpflichtung eines Bildungsträgers zur Vermittlung seiner Maßnahmeteilnehmer, auseinandergesetzt hat (vgl Seiten 6, 7 sowie 10 und 11 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils).