Leitsatz

1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugunsten Dritter (Anschluss an BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 62/05 R = SozR 4-4300 § 22 Nr 1).

2. Bei einer Verlängerung befristeter Arbeitsmarktprogramme ist der Rechtsnormcharakter der Programmrichtlinien nicht davon abhängig, dass eine erneute Verwaltungsvereinbarung getroffen wird (Aufgabe von BSG vom 26.3.1998 - B 11 AL 37/96 R = SozR 3-4100 § 3 Nr 2).

Verfahrensgangvorgehend SG Mainz, 26. Juli 2007, Az: S 10 AL 328/04, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 30. Oktober 2008, Az: L 1 AL 91/07, Urteil
Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, einen Lohnkostenzuschuss (LKZ) in Höhe von 1032 Euro zurückzuzahlen.

Mit Vertrag vom 22.8.2003 stellte die Klägerin den am 18.9.1979 geborenen Arbeitslosen R. ab 1.12.2002 mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von 2150 Euro unbefristet ein. Am 13.9.2002 beantragte sie bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit (damals Bundesanstalt für Arbeit, ) die Gewährung eines LKZ für 24 Monate in Höhe von 40 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nach den Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (Sofortprogramm-Richtlinien ).

Mit Bescheid vom 11.10.2002 bewilligte die Beklagte LKZ ab 1.12.2002 bis 30.11.2004 in Höhe von 1032 Euro monatlich. Unter "Bestandteil des Bewilligungsbescheides" (Nebenbestimmungen) war ua ausgeführt:
… 3)Der LKZ kann teilweise zurückgefordert werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis während der Förderzeit oder der Weiterbeschäftigungszeit beendet wird. Dies gilt nicht, wenn, … die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Bestreben des Arbeitnehmers hin erfolgt, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür vertreten hat.
Bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses während der Förderzeit ist die Rückzahlung auf die Hälfte des gewährten Förderbetrages begrenzt. …

Am 25.9.2003 kündigte R. das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2003. Hiervon erfuhr die Beklagte erst am 10.2.2004 durch eine telefonische Mitteilung der Tochter des Vorstandsvorsitzenden der Klägerin. In Unkenntnis dieses Sachverhaltes hatte die Beklagte der Klägerin auch für den Monat Januar 2004 den LKZ in Höhe von 1032 Euro ausgezahlt. Daraufhin hob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von LKZ rückwirkend ab 1.1.2004 ganz auf und verlangte von der Klägerin Erstattung des für Januar 2004 gezahlten LKZ in Höhe von 1032 Euro. Sie stützte sich dabei auf § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) sowie im Widerspruchsverfahren auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X iVm § 50 SGB X, weil die Klägerin das Ausscheiden des Arbeitnehmers R. verspätet angezeigt habe (Bescheid vom 2.3.2004, Widerspruchsbescheid vom 9.6.2004).

Die Klage hat das Sozialgericht (SG) abgewiesen (Urteil vom 26.7.2007). Das SG hat ausgeführt, Rechtsgrundlage der Aufhebung sei § 48 Abs 1 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Danach habe die Beklagte die Leistungsbewilligung ab 1.1.2004 aufheben müssen, weil der Anspruch auf Förderung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2003 weggefallen sei und die Klägerin jedenfalls grob fahrlässig ihrer nach § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) obliegenden Mitteilungspflicht nicht nachgekommen sei. Sie habe eine unverzügliche Mitteilung über das Ende des Arbeitsverhältnisses des R. zum 31.12.2003 unterlassen. Über diese Verpflichtung sei die Klägerin in den Erläuterungen bzw den Nebenbestimmungen zum Leistungsbescheid aufgeklärt worden, und es sei ihr auch ohne weiteres möglich gewesen, dieser Mitteilungspflicht zeitnah nachzukommen.

Die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe zu Recht die Leistungsbewilligung ab 1.1.2004 aufgehoben und den für den Monat Januar gezahlten LKZ zurückgefordert. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 47 SGB X gegeben seien. Denn jedenfalls könne der angefochtene Bescheid der Beklagten auf § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X gestützt werden. Insoweit werde auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen rechtfertige keine andere Entscheidung. Das Kündigungsschreiben des R. vom 25.9.2003 sei der Beklagten erst am 10.2.2004 vorgelegt worden. Eine frühere Information über die ausgesprochene Kündigung sei nicht aktenkundig. Im Übrigen werde eine solche von der Klägerin auch nicht explizit behauptet. Die Klägerin habe selbst nur vorgetragen, "sie gehe davon aus", dass sie die Beklagte telefonisch rechtzeitig innerhalb der Vierwochenfrist informiert habe. Tatsächlich sei dies aber nicht erfolgt, sodass die Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X nachgewiesen habe. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei nicht zu prüfen, ob ggf eine höhere Förderung hätte ausgesprochen werden müssen, wenn sie von vornherein nur die Förderung für ein Jahr beantragt hätte. Zum einen sei dies nicht erfolgt, zum anderen sei der Bewilligungsbescheid vom 11.10.2002 bestandskräftig. Schließlich sei die Aufhebung und Rückforderung auch nicht in das Ermessen der Beklagten gestellt, sondern sei diese nach § 48 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III zur Aufhebung und Rückforderung der Leistung verpflichtet gewesen. Dies gelte ungeachtet dessen, dass der LKZ nicht auf Grund eines förmlichen Gesetzes erbracht worden sei, sondern Rechtsgrundlage der Bewilligung nur die SPR gewesen seien (Urteil vom 30.10.2008).

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X und von § 47 Abs 2 SGB X. Sie macht ua geltend, sie habe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beklagten rechtzeitig gemeldet. Diese habe ihr jedoch erst am 10.2.2004 das entsprechende Formular zur Änderungsmeldung zugesandt, das sie sofort ausgefüllt und bereits am 11.2.2004 per Telefax zurückgesandt habe. Die Beklagte habe insoweit bereits vorher Kenntnis von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehabt, denn anderenfalls sei nicht erklärlich, aus welchem Anlass diese ihr am 10.2.2004 das Formular zur schriftlichen Meldung der Kündigung zugesandt haben sollte. Es sei letztlich Sache der Beklagten, Notizen über erfolgte Telefongespräche anzufertigen, und wenn eine solche Notiz nicht mehr auffindbar sei, könne dies nicht zu ihren - der Klägerin - Lasten gehen. Auch die Voraussetzungen für einen Widerruf der Leistungsbewilligung seien nicht gegeben. Insoweit greife zu ihren Gunsten der Vertrauensschutz. Sie habe durch den Abschluss des Arbeitsvertrages mit R. zunächst erhebliche Aufwendungen erbracht (Führerscheinkosten, Einarbeitungskosten) und nicht unerhebliche Nachteile erlitten, da sie für die erste Zeit des Arbeitsverhältnisses für die Vergütung keine adäquate Gegenleistung erhalten habe. Sie habe deshalb den von der Beklagten gewährten LKZ für den Gesamtleistungszeitraum eingeplant, um die eingetretenen Nachteile der Anfangszeit auszugleichen. Im Übrigen sei der Widerruf auch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte von dem ihr eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.10.2008 und das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26.7.2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 2.3.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.6.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. Soweit die Klägerin nunmehr behaupte, sie habe die Beklagte bereits vor dem 10.2.2004 über die Kündigung des Arbeitnehmers R. informiert, genüge ihr Vortrag schon nicht den Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge. Dies gelte auch, soweit die Klägerin die Feststellungen des LSG zum Vorliegen der groben Fahrlässigkeit angreifen wolle. Denn insoweit sei von der Klägerin weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das LSG den revisionsrechtlich überprüfbaren Entscheidungsspielraum bei der Feststellung der groben Fahrlässigkeit überschritten habe.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Zutreffend haben die Vorinstanzen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids der Beklagten vom 2.3.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.6.2004 bestätigt.

1. Rechtsgrundlage für die - allein streitgegenständliche - Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Wirkung ab 1.1.2004 und Rückforderung des für Januar 2004 überzahlten Betrages in Höhe von 1032 Euro ist § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III.

a) § 48 SGB X iVm § 330 SGB III ist anwendbar. Denn nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X gelten die Vorschriften des ersten Kapitels unter Einschluss des § 48 SGB X auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, die als mittelbare Verwaltungsaufgabe nach dem SGB anerkannt wird (vgl BSG, Urteil vom 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R - BSGE 85, 92, 93 f = SozR 3-1300 § 48 Nr 68, Roos in v Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 1 RdNr 4). Die Zuweisung der die Lohnkostenzuschüsse betreffenden Verwaltungsaufgaben an die BA genügen, um sie als öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der BA anzuerkennen.

Die Beklagte kann ihre Zuständigkeit auf § 370 Abs 2 SGB III idF des Arbeitsförderungsreformgesetzes (AFRG) vom 24.3.1997, BGBl I 594, stützen (ab 1.1.2004: § 368 Abs 2 SGB III). Danach kann die Bundesregierung der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben nach diesem Buch stehen (Satz 1). Die Durchführung befristeter Arbeitsmarktprogramme kann sie der Bundesanstalt durch Verwaltungsvereinbarung übertragen (Satz 2). Eine solche Vereinbarung ist zwischen der Bundesregierung und der BA am 9.12.1998 geschlossen worden, nämlich die Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Sofortp