Verfahrensgangvorgehend SG Dresden, 5. Mai 2006, Az: S 19 AL 2028/04, Urteil
vorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 7. Mai 2009, Az: L 3 AL 167/06, Urteil
Gründe1

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen. Denn ihre Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz , § 114 Zivilprozessordnung ). Die Beschwerde erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen.

2. Die Beschwerde ist unzulässig. Denn der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist nicht hinreichend iS des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG "dargelegt".

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums, angeben, welche Rechtsfrage sich stellt, dass diese Frage noch nicht geklärt ist, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr 17 und § 160a Nr 60 und 65, vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Der Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine konkrete Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) aufzeigen. Diesen Anforderungen trägt die Beschwerdebegründung vom 24. September 2009 nicht hinreichend Rechnung.

Die Klägerin hat zwar in der Beschwerdebegründung zu § 85 Abs 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) zwei Fragen genannt, nämlich:

1. Ist das Tatbestandsmerkmal "auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelung" auch erfüllt, wenn die Verkürzung der Ausbildungsdauer bei einer Umschulung/Weiterbildung durch eine materiell-gesetzliche Regelung ausgeschlossen ist oder genügt den Anforderungen von § 85 Abs 2 Satz 3 SGB III nur ein in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenes Gesetz im formellen Sinn?

2. Sind die Voraussetzungen von § 85 Abs 2 Satz 3 SGB III nur dann erfüllt, wenn jegliche Verkürzungsmöglichkeit fehlt, oder kommt es darauf an, dass im konkreten Einzelfall für den Umschüler keine Verkürzungsmöglichkeit der Dauer der Umschulung um 1/3 der normalen Ausbildungszeit bzw nur eine kürzere Verkürzungsmöglichkeit als 1/3 der Ausbildungsdauer gegeben ist?